Aus­lie­fe­rung nach Lett­land zur Strafverfolgung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Aus­lie­fe­rung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls zur Straf­ver­fol­gung nach Lett­land einst­wei­len unter­sagt. Das Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren Die mit einem Eil­an­trag ver­bun­de­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft eine Aus­lie­fe­rung nach Lett­land zur Straf­ver­fol­gung. Gegen den let­ti­schen Beschwer­de­füh­rer besteht ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl vom 09.09.2019 zur Straf­ver­fol­gung. Danach füh­ren die let­ti­schen Jus­tiz­be­hör­den gegen ihn ein

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Schei­dungs­ver­fah­ren in der EU

Der Jus­tiz­mi­nis­ter­rat der Euro­päi­schen Uni­on hat am Frei­tag ent­schie­den, in zunächst 14 EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten bei der Fest­le­gung des Schei­dungs­rechts ein­heit­li­che Regeln anzu­wen­den. Der Rat macht dabei erst­mals von dem neu ein­ge­führ­ten Instru­ment der ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit Gebrauch, dem sich die übri­gen EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten spä­ter noch anschlie­ßen kön­nen. Seit 2004 steht auf der Ebene

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