Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei einem Unfall zwischen einem links abbiegenden Fahrzeug mit dem Gegenverkehr wird vermutet, dass sich der Abbieger verkehrswidrig verhalten hat.
Der grundsätzliche Anschein der Unfallversuchung durch das abbiegende Fahrzeug kann nur durch konkrete und im Streitfall zu beweisende Tatsachen widerlegt
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Ein Linksabbieger hat besonders vorsichtig zu sein. Bei einem Traktor mit zwei Anhängern sind gesteigerte Anforderungen zu stellen und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall auf die Revision der Staatsanwaltschaft
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Den Führer eines KFZ, welches aufgrund seiner Bauart oder seiner Ladung beim Abbiegen nach links in den rechts daneben befindlichen Fahrstreifen ausschwenkt, trifft gegenüber den diesen Fahrstreifen benutzenden Verkehrsteilnehmern eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Er muss sich vergewissern, dass er durch das
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