Nachrichten aus Recht und Steuern
Auch wenn der Arbeitgeber abkommenswidrig oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem Arbeitnehmer – in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung – ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2
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Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gehören, ist auch ein sich insoweit ergebender, nach § 46 Abs. 1 AO pfändbarer
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Lohnsteuererstattungsanspüche eines Insolvenzschuldners, die während eines laufenden Insolvenzverfahrens entstehen, sind Teil der Insolvenzmasse. Das Finanzamt ist dadurch an einer Verrechnung mit Steueransprüchen gehindert, die aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung resultieren.
Nach § 35 InsO erfasst das Insolvenzverfahren auch das Vermögen,
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