Ein­künf­te nach Insol­venz­eröff­nung – und die Ein­kom­men­steu­er­erstat­tung

Erzielt der Insol­venz­schuld­ner nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neu­erwerb zur Insol­venz­mas­se gehö­ren, ist auch ein sich inso­weit erge­ben­der, nach § 46 Abs. 1 AO pfänd­ba­rer Lohn- oder Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch der Insol­venz­mas­se zuzu­rech­nen.

Ein­künf­te nach Insol­venz­eröff­nung – und die Ein­kom­men­steu­er­erstat­tung

Das nach Insol­venz­eröff­nung erziel­te Arbeits­ein­kom­men gehört in den Pfän­dungs­gren­zen als Neu­erwerb zur Mas­se.

Eben­so gehört der Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch, auch soweit er sich auf die nach Insol­venz­eröff­nung erziel­ten Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit bezieht, zur Mas­se.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. März 2017 – III R 12/​16