Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Betriebsvereinbarung kann bei Sonderzahlungen zwischen Arbeitnehmern differenzieren, die zuvor auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall haben nach der Regelung in Nr. 2.03. der einschlägigen Betriebsvereinbarung -„BV Prämie“- vollzeitbeschäftigte
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Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist
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Eine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung kann bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers mit der Wirkung gekündigt werden, dass die bis dahin durch den Verzicht aufgelaufenen Lohnbestandteile für die Berechnung des Insolvenzgeldes von Bedeutung sein können. Das gilt aber nur insoweit, als die Lohnbestandteile
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