Sonderzahlungen – für Arbeitnehmer mit früherem Lohnverzicht

Eine Betriebsvereinbarung kann bei Sonderzahlungen zwischen Arbeitnehmern differenzieren, die zuvor auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben.

Sonderzahlungen - für Arbeitnehmer mit früherem Lohnverzicht

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall haben nach der Regelung in Nr. 2.03. der einschlägigen Betriebsvereinbarung -“BV Prämie”- vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die – wie der hier klagende Arbeitnehmer – “entsprechend den nachwirkenden Bedingungen des … [TV] Druck tätig sind und auf keine Entgeltbestandteile verzichtet haben”, Anspruch auf Zahlung von 800, 00 €. Der daraus folgende Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers war durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB). Die tatbestandlichen Voraussetzungen, unter denen nach Nr. 2.01. und Nr. 2.02. BV Prämie insgesamt 1.500, 00 € beansprucht werden können, erfüllt der Arbeitnehmer unstreitig nicht: Weder unterliegt er “der Tarifbindung der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie” (Nr. 2.01.) noch ist er “zu den Konditionen der Ergänzungsverträge tätig” (Nr. 2.02.).

Der geltend gemachte Anspruch auf die zusätzliche Sonderzahlung folgte in diesem Fall auch nicht aus der BV Prämie iVm. dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG). Die in der BV Prämie vorgesehenen Zahlungen führen nicht zu einer gleichheitswidrigen Besserstellung der nach Nr. 2.01. und Nr. 2.02. BV Prämie begünstigten Arbeitnehmergruppen im Vergleich zu den Arbeitnehmern, die – wie der Arbeitnehmer – unter die Regelung in Nr. 2.03. BV Prämie fallen.

Die Betriebsparteien haben beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen § 75 Abs. 1 BetrVG zu beachten. Der dort geregelte, auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückzuführende betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, die Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Sind in einer Betriebsvereinbarung für verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedliche Leistungen vorgesehen, verlangt der Gleichheitssatz, dass diese Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist. Maßgeblich hierfür ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck. Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten1. Sind in einer Betriebsvereinbarung für verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedliche Leistungen vorgesehen, können Arbeitnehmer, denen aufgrund einer gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßenden Gruppenbildung Leistungen vorenthalten werden, die nach der Betriebsvereinbarung anderen Arbeitnehmern zustehen, diese ebenfalls beanspruchen2.

Nach dieser Maßgabe verstoßen die in Nr. 2. BV Prämie vereinbarten Verteilungsgrundsätze nicht gegen § 75 Abs. 1 BetrVG. Die in der BV Prämie vorgesehenen Zahlungen führen nicht zu einer gleichheitswidrigen Besserstellung der nach Nr. 2.01. und Nr. 2.02. BV Prämie begünstigten Arbeitnehmergruppen im Vergleich zu den unter die Regelung in Nr. 2.03. BV Prämie fallenden Arbeitnehmern. Die ungleiche Behandlung ist sachlich gerechtfertigt, weil sie unterschiedliche Entgeltbedingungen ausgleicht, ohne dass eine Überkompensation eintritt.

Für die “Verteilung” der Sonderzahlung ist nach Nr. 2.01. bis Nr. 2.03. BV Prämie die jeweilige Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen maßgeblich. Ausschlaggebend ist danach, ob der Arbeitnehmer der Tarifbindung der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie unterliegt, zu den Konditionen der Ergänzungsverträge tätig ist, oder weiterhin entsprechend den nachwirkenden Bedingungen des TV Druck arbeitet. Teilzeitbeschäftigte erhalten “die Prämie im Verhältnis des Anteils ihrer Arbeitszeit zur Vollzeit.” Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit Kindern erhalten gemäß Nr. 2.04. BV Prämie zusätzlich einen Kinder-Bonus.

Der Zusatz “aufgrund der geleisteten Verzichte” in Nr. 2.01. und Nr. 2.02. BV Prämie verdeutlicht, dass die im Vergleich zu Nr. 2.03. BV Prämie erheblich höhere Sonderzahlung einen finanziellen Ausgleich für die Arbeitnehmer schaffen soll, deren Entgeltbedingungen sich nicht nach dem insoweit günstigeren TV Druck richten. Dass nach Nr. 2.02. BV Prämie auch die bereits zu den geänderten Konditionen eingestellten Arbeitnehmer 1.500, 00 Euro erhalten, obwohl sie keinen Verzicht im Rechtssinne geleistet haben, steht diesem Verständnis nicht entgegen. Auch ihre Arbeitsbedingungen unterliegen nicht dem in Bezug auf das Arbeitsentgelt vorteilhafteren TV Druck.

Für dieses am Wortlaut orientierte Verständnis, wonach für die Differenzierung zwischen den verschiedenen Arbeitnehmergruppen allein die Entgeltbedingungen entscheidend sind, streitet auch die Regelung in Nr. 1. BV Prämie, wonach – ausnahmslos – alle “Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs einschließlich der Auszubildenden” Anspruch auf die in Nr. 2. BV Prämie geregelte “Verteilung der Jubiläumszahlung” haben. Dass Teilzeitbeschäftigte diese jeweils “im Verhältnis des Anteils ihrer Arbeitszeit zur Vollzeit” erhalten sollen, spricht gleichfalls für den Entgeltcharakter der Sonderzahlung. Durch den in Nr. 2.04. BV Prämie geregelten “Kinder-Bonus” erhält die Höhe der Zahlung eine zulässige soziale Komponente.

Aus dem systematischen Zusammenhang mit der Präambel der BV Prämie ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision kein Anhaltspunkt dafür, dass mit der BV Prämie eine bestimmte gegenüber der Arbeitgeberin erbrachte Betriebstreue honoriert werden sollte. Durch den Abschluss der BV Prämie “anlässlich” des 250. Firmenjubiläums der Arbeitgeberin haben die Betriebsparteien vielmehr lediglich verdeutlicht, dass sie das Firmenjubiläum zur Ausschüttung der Sonderzahlung bewogen hat. Einen eigenständigen weiteren Leistungszweck haben sie damit nicht verfolgt.

Eine andere Motivation als die des Entgeltausgleichs kann entgegen der Auffassung der Revision auch dem Aushang vom 17.09.2013 nicht entnommen werden. Vielmehr entspricht der Inhalt der BV Prämie der darin bereits enthaltenen Ankündigung der Arbeitgeberin, wonach alle Mitarbeiter “Teil dieser besonderen und außergewöhnlichen Geschichte” seien und deshalb niemand “leer ausgehen” solle.

Vor diesem Hintergrund ist die Gruppenbildung in der BV Prämie sachlich begründet.

Das (teilweise) Vorenthalten einer Leistung gegenüber einer von mehreren Arbeitnehmergruppen ist sachlich begründet, wenn mit der Leistung unterschiedliche Arbeitsbedingungen zwischen verschiedenen Gruppen von Arbeitnehmern ausgeglichen werden und dadurch keine Überkompensation eintritt3. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, scheidet regelmäßig auch ein Verstoß gegen § 612a BGB aus.

Geht es – wie im Streitfall – um den Ausgleich von Vergütungsunterschieden und sich finanziell auswirkender unterschiedlicher sonstiger Arbeitsbedingungen, tritt eine Überkompensation erst und mit dem Zeitpunkt ein, zu dem die finanziellen Nachteile vollständig ausgeglichen sind, die die begünstigten Arbeitnehmer bis zu einer Entgelterhöhung erlitten haben oder danach noch erleiden werden4. Dazu ist ein Gesamtvergleich der Entgelte anzustellen5.

Gegenüberzustellen sind demnach der tatsächliche Verdienst des Arbeitnehmers im maßgeblichen Zeitraum aufgrund der für ihn geltenden arbeitsvertraglichen Regelungen und das Arbeitsentgelt, das er erhalten hätte, wenn er zu den Konditionen der begünstigten Arbeitnehmer gearbeitet hätte6. Dabei gilt eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast: Beruft sich ein Arbeitnehmer – wie im Streitfall der Arbeitnehmer – auf eine Überkompensation, ist der Arbeitgeber im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast verpflichtet, die Gründe für die unterschiedliche Verteilung der Sonderzahlung auf die verschiedenen Arbeitnehmergruppen offenzulegen7.

Im vorliegenden Fall hatten die Einkommensverluste für die nach Nr. 2.01. und Nr. 2.02. BV Prämie begünstigten Arbeitnehmer im Zeitraum von 2011 bis 2013 jährlich bei 955, 18 € bis 3.958, 33 € gelegen. Danach stellt die einmalige Zahlung einer um 700, 00 € höheren Sonderzahlung an diese Arbeitnehmergruppen keine Überkompensation dar.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. September 2017 – 10 AZR 610/15

  1. BAG 26.04.2016 – 1 AZR 435/14, Rn. 21 mwN []
  2. vgl. BAG 26.04.2016 – 1 AZR 435/14, Rn. 25 mwN []
  3. vgl. BAG 3.09.2014 – 5 AZR 6/13, Rn. 25 mwN, BAGE 149, 69; 13.04.2011 – 10 AZR 88/10, Rn. 23 mwN, BAGE 137, 339 []
  4. BAG 3.09.2014 – 5 AZR 6/13, Rn. 26, BAGE 149, 69 []
  5. vgl. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 294/12, Rn. 34 ff.; 23.10.2013 – 5 AZR 135/12, Rn. 28 []
  6. vgl. BAG 3.09.2014 – 5 AZR 6/13, Rn. 28, BAGE 149, 69 []
  7. vgl. BAG 23.02.2011 – 5 AZR 84/10, Rn.20 []