Son­der­zah­lun­gen – und die tarif­ver­trag­li­che Stich­tags­klau­sel

Die arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne tarif­ver­trag­li­che Stich­tags­re­ge­lung unter­liegt kei­ner AGB-Kon­­trol­­le. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu § 4 Abs. 1 des zwi­schen dem Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­band Che­mie e. V. und der Indus­trie­ge­werk­schaft Berg­bau, Che­mie, Ener­gie abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trags über Ein­mal­zah­lun­gen und Alters­vor­sor­ge vom 18.09.2001 in der Fas­sung vom 09.06.2008 (TEA) und ver­nein­te wegen § 4 Abs. 1 TEA

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Die Ober­gren­ze für Weih­nachts­geld und Urlaubs­geld – und ihre regel­mä­ßi­ge Über­prü­fung

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber eine für die Berech­nung des Wei­h­­nachts- und Urlaubs­gel­des rele­van­te Ober­gren­ze in bestimm­ten Abstän­den zu über­prü­fen, so ist das Ergeb­nis die­ser Über­prü­fung nicht an § 315 BGB zu mes­sen. Dies gilt jeden­falls dann, wenn sich die ver­trag­li­che Ver­pflich­tung nach Aus­le­gung erschöpft in der Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens .

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Min­dest­lohn – und die Anwe­sen­heits­prä­mie

Zur Erfül­lung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns sind alle im Syn­al­lag­ma ste­hen­den Geld­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers geeig­net. Von den im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis erbrach­ten Ent­gelt­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers fehlt nur sol­chen Zah­lun­gen die Erfül­lungs­wir­kung, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf eine tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erbringt oder die auf einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung beru­hen .

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Vor­ge­zo­ge­nes Alters­ru­he­geld – und das tarif­li­che Weih­nachts­geld

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen im Rah­men ihrer Tarif­au­to­no­mie grund­sätz­lich frei bestim­men, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Jah­res­son­der­zah­lung gewährt wird, ob sie einen bestimm­ten Stich­tag fest­le­gen und wel­che Tat­be­stän­de gege­be­nen­falls zu einer Kür­zung füh­ren . So ergab sich in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall zu dem zwi­schen dem Hand­werks­ver­band Metall­bau

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Weih­nachts­geld – und die Mit­be­stim­mung beim betrieb­li­chen Ent­loh­nungs­sys­tem

In Fort­füh­rung der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung kann ein Arbeit­neh­mer bei einer unter Ver­stoß gegen das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor­ge­nom­me­nen Ände­rung der im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze eine Ver­gü­tung auf der Grund­la­ge der zuletzt mit­be­stim­mungs­ge­mäß ein­ge­führ­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze for­dern. Die im Arbeits­ver­trag getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über die Ver­gü­tung wird

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Weih­nachts­geld – auf­grund betrieb­li­cher Übung

Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den. Aus die­sem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird

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Min­dest­lohn – und die Anre­chen­bar­keit von Prä­mi­en

Der Arbeit­neh­mer hat nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG für jede tat­säch­lich geleis­te­te Arbeits­stun­de Anspruch auf den Min­dest­lohn von – im Streit­zeit­raum – 8, 50 Euro brut­to. Die­ser gesetz­li­che Anspruch tritt eigen­stän­dig neben den arbeits- oder tarif­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch; wird der gesetz­li­che Min­dest­lohn unter­schrit­ten, führt § 3 MiLoG zu einem Dif­fe­renz­an­spruch .

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Die Son­der­zah­lung nach bil­li­gem Ermes­sen

Mit der arbeits­ver­trag­li­chen For­mu­lie­rung "Zusätz­lich zum Grund­ge­halt wird … eine Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on gezahlt" begrün­det der Arbeit­ge­ber typi­scher­wei­se einen Ent­gelt­an­spruch des Arbeit­neh­mers. Die gleich­zei­ti­ge Bezeich­nung der Gra­ti­fi­ka­ti­on als "frei­wil­li­ge Leis­tung" schließt den Rechts­an­spruch auf die Leis­tung eben­so wenig aus wie die For­mu­lie­rung "der­zeit" . Dass die ver­trag­li­che Rege­lung dem Arbeit­ge­ber in Bezug

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Min­dest­lohn – und die Anwe­sen­heits­prä­mie

Eine vom Arbeit­ge­ber gewähr­te Son­der­zah­lung der­ge­stalt min­dest­lohn­wirk­sam sein kann, dass sie den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn (mit-)erfüllt . Doch setzt die "Anrech­nung" von Son­der­zah­lun­gen auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn vor­aus, dass die für eine geleis­te­te Arbeits­stun­de ver­trag­lich ver­ein­bar­te Grund­ver­gü­tung nicht aus­reicht, den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn zu erfül­len. Weil

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Son­der­zah­lun­gen – für Arbeit­neh­mer mit frü­he­rem Lohn­ver­zicht

Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung kann bei Son­der­zah­lun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mern dif­fe­ren­zie­ren, die zuvor auf Ent­gelt­be­stand­tei­le ver­zich­tet und sol­chen, die kei­nen Ver­zicht geleis­tet haben. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall haben nach der Rege­lung in Nr. 2.03. der ein­schlä­gi­gen Betriebs­ver­ein­ba­rung -"BV Prä­mie"- voll­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer, die – wie der hier kla­gen­de Arbeit­neh­mer – "ent­spre­chend

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Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on – und das bil­li­ge Ermes­sen des Arbeit­ge­bers

Mit der For­mu­lie­rung "Zusätz­lich zum Grund­ge­halt wird … eine Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on gezahlt", wie sie in § 3 Abs. 1 Satz 2 Arbeits­ver­trag idF des Nach­trags I ver­wen­det wird, begrün­det der Arbeit­ge­ber typi­scher­wei­se einen Ent­gelt­an­spruch des Arbeit­neh­mers. Die Bezeich­nung der Gra­ti­fi­ka­ti­on als "frei­wil­li­ge Leis­tung" schließt – wovon auch die Arbeit­ge­be­rin aus­geht – den Rechts­an­spruch auf die

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Tarif­li­che Son­der­zah­lun­gen – auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Ver­wei­sung

Son­der­zah­lun­gen pfle­gen tarif­lich in Man­tel­ta­rif­ver­trä­gen oder in geson­der­ten Tarif­ver­trä­gen gere­gelt zu sein. Erfor­der­lich ist inso­weit eine Fest­stel­lung, wel­cher Man­tel­ta­rif­ver­trag oder sons­ti­ge Tarif­ver­trag auf­grund wel­chen Tat­be­stands für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en Anwen­dung fin­den soll. Soll­te hier Bezug auf einen Man­tel­ta­rif­ver­trag genom­men wor­den sein, hät­te zumin­dest auch inso­weit eine Her­lei­tung sei­ner Ver­bind­lich­keit

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Arbeits­recht­li­che Son­der­zah­lun­gen – und die Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Alle arbeits­recht­li­chen Son­der­zah­lun­gen, dh. nicht nur sol­che mit rei­nem Ent­gelt­cha­rak­ter, son­dern auch sol­che zur rei­nen Beloh­nung von Betriebs­treue oder mit "Misch­cha­rak­ter", unter­lie­gen nach ange­zeig­ter Mas­seun­zu­läng­lich­keit § 209 InsO. Nur der auf die Zeit der Arbeits­leis­tung nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ent­fal­len­de antei­li­ge Anspruch ist als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit iSv. § 209 Abs. 1 Nr.

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Tarif­li­che Min­dest­ab­stands­re­ge­lun­gen für außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te

Eine kon­sti­tu­ti­ve "Ernen­nung" zum außer­ta­rif­li­chen Ange­stell­ten beinhal­tet bei bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit eine arbeits­ver­trag­li­che Zusi­che­rung, die­sen Sta­tus durch Zah­lung einer der Tarif­ent­wick­lung und ggf. einer tarif­ver­trag­li­chen Abstands­klau­sel ent­spre­chen­den außer­ta­rif­li­chen Ver­gü­tung zu erhal­ten . Bei bei­der­sei­ti­ger Orga­ni­sa­ti­ons­zu­ge­hö­rig­keit darf nach § 4 Abs. 3 TVG zum Nach­teil des Arbeit­neh­mers von den tarif­li­chen Bestim­mun­gen nur abge­wi­chen wer­den,

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Aus­le­gung einer tarif­li­chen Min­dest­ab­stands­re­ge­lung für außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te

Ein Arbeit­neh­mer hat auf­grund sei­ner Auf­nah­me "in den Kreis der außer­ta­rif­li­chen Füh­rungs­kräf­te" gemäß § 611 Abs. 1 BGB einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf Zah­lung einer das tarif­li­che Min­dest­ab­stands­ge­bot wah­ren­den Ver­gü­tung. Eine kon­sti­tu­ti­ve "Ernen­nung" zum außer­ta­rif­li­chen Ange­stell­ten beinhal­tet bei bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit eine arbeits­ver­trag­li­che Zusi­che­rung, die­sen Sta­tus durch Zah­lung einer der Tarif­ent­wick­lung und ggf.

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Absen­kung der Son­der­zah­lung in kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen

§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 der Ord­nung zur Beschäf­ti­gungs­si­che­rung für kirch­li­che Mit­ar­bei­ter (Beschäf­ti­gungs­si­che­rungs­ord­nung – BSO) der (evan­ge­li­schen) Rhei­­nisch-Wes­t­­fä­­lisch-Lip­pi­­schen Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on ermög­li­chen die Abwei­chung von der Rege­lung in § 19 BAT-KF für Ange­hö­ri­ge einer Dienst­stel­le iSd. § 3 MVG-EKD auf­grund einer Dienst­ver­ein­ba­rung gemäß § 36 MVG-EKD. Eine abwei­chen­de Rege­lung über die Höhe

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Tarif­li­ches Weih­nachts­geld – und das vor­he­ri­ge Aus­schei­den aus Alters­grün­den

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen im Rah­men ihrer Tarif­au­to­no­mie grund­sätz­lich frei bestim­men, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Jah­res­son­der­zah­lung gewährt wird, ob sie einen bestimm­ten Stich­tag fest­le­gen und wel­che Tat­be­stän­de gege­be­nen­falls zu einer Kür­zung füh­ren . Ent­hält ein Tarif­ver­trag – hier der Tarif­ver­trag über die tarif­li­che Absi­che­rung betrieb­li­cher Son­der­zah­lun­gen für die Beschäf­tig­ten

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Beam­ten­ver­sor­gung – und das Weih­nachts­geld der Wit­we

Die Jah­res­son­der­zah­lung aus § 20 Abs. 1 des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst der Län­der ist bei der Ruhens­be­rech­nung nach § 53 Abs. 7 BeamtVG antei­lig auf alle zwölf Kalen­der­mo­na­te umzu­le­gen. Beim Zusam­men­tref­fen von Ver­sor­gungs­be­zü­gen mit Erwerbs- oder Erwerbs­er­satz­ein­kom­men fin­den aber die Ruhens­vor­schrif­ten des § 53 BeamtVG Anwen­dung. Nach § 53 Abs.

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Weih­nachts­geld im Dach­de­cker­hand­werk

Nach § 3 des seit dem 1.07.2003 all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trags über die Gewäh­rung eines Teils eines 13. Monats­ein­kom­mens für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer im Dach­de­cker­hand­werk setzt der Anspruch auf Zah­lung des vol­len Teils eines 13. Monats­ein­kom­mens vor­aus, dass am 30.11.des lau­fen­den Kalen­der­jah­res ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis im Dach­de­cker­hand­werk zwölf Mona­te unun­ter­bro­chen bestan­den hat; Teil­an­sprü­che kön­nen vor

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Tarif­li­che Son­der­zah­lung – und die Stich­tags­re­ge­lung zur Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit

Mit den Rege­lun­gen, nach denen Mit­glie­der der Gewerk­schaf­ten ver.di und NGG, die über eine durch Stich­ta­ge bestimm­te Dau­er der Mit­glied­schaft ver­fü­gen, eine höhe­re Son­der­zah­lung erhal­ten, wie­der­ho­len die Tarif­nor­men nicht nur dekla­ra­to­risch die Vor­aus­set­zun­gen der nor­ma­ti­ven Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG, son­dern legen eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung fest . Die

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Stich­tags­re­ge­lung beim Weih­nachts­geld

Eine Son­der­zah­lung, die auch Gegen­leis­tung für im gesam­ten Kalen­der­jahr lau­fend erbrach­te Arbeit dar­stellt, kann in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen regel­mä­ßig nicht vom Bestand des Arbeits-ver­­häl­t­­nis­­ses am 31.12 des betref­fen­den Jah­res abhän­gig gemacht wer­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Ver­fah­ren, in dem die Par­tei­en über einen Anspruch auf eine als "Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on"

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Son­der­zah­lung bei lang andau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit

Der Bun­­­des-Man­­tel­­ta­­rif­­ver­­­trag für die Ent­sor­gungs­wirt­schaft vom 15. Dezem­ber 2008 (BMTV), gül­tig ab 1. Janu­ar 2009, recht­fer­tigt auch bei lang andau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit kei­ne Kür­zung einer Son­der­zah­lung. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind grund­sätz­lich im Rah­men ihrer Tarif­au­to­no­mie frei, zu bestim­men, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Jah­res­son­der­zah­lung gewährt wird und wel­che Tat­be­stän­de ggf. zu

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Tarif­ver­trag­li­che Son­der­zah­lun­gen und die Ände­rung des Tarif­ver­trags

Im Fal­le einer stich­tags­be­zo­ge­nen Son­der­zah­lung liegt bei einer Ände­rung des Tarif­ver­tra­ges vor dem Stich­tag kein Fall einer unzu­läs­si­gen "ech­ten Rück­wir­kung" vor. Eine so genann­te "ech­te" Rück­wir­kung, die häu­fig unzu­läs­sig ist, liegt vor, wenn die nach­träg­lich abwei­chen­de Rege­lung einen bereits in der Ver­gan­gen­heit abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt betrifft, wäh­rend eine im All­ge­mei­nen so

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Son­der­zah­lung mit Misch­cha­rak­ter

Eine Son­der­zah­lung mit Misch­cha­rak­ter, die jeden­falls auch Ver­gü­tung für bereits erbrach­te Arbeits­leis­tung dar­stellt, kann in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht vom unge­kün­dig­ten Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Zeit­punkt außer­halb des Bezugs­zeit­raums der Son­der­zah­lung abhän­gig gemacht wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beit­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Arbeit­ge­ber mit sei­nen Arbeit­neh­mern – jeweils gleich­lau­ten­de

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Gekürz­te Son­der­zah­lun­gen für Tele­kom-Beam­te

Die Kür­zung von Son­der­zah­lun­gen für die Beam­ten der Tele­kom im Rah­men der Novel­lie­rung des § 10 Post­Pers­RG war, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Rich­ter­vor­la­ge des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schied, ver­fas­sungs­ge­mäß. Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG garan­tiert den ehe­mals bei der Deut­schen Bun­des­post beschäf­tig­ten Beam­ten neben ihrem Sta­tus als Bun­des­be­am­te auch die

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Son­der­zah­lung im Besol­dungs­be­reich

Das Gesetz zur Wie­der­ge­wäh­rung der Son­der­zah­lung wur­de am 27. Dezem­ber 2011 im Bun­des­ge­setz­blatt (BGBl. I S. 2842) ver­kün­det. Es trat am 1. Janu­ar 2012 in Kraft. Seit dem Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz von 2009 wird die Son­der­zah­lung im Bund für die Beam­tin­nen und Beam­ten, Rich­te­rin­nen und Rich­ter sowie Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten nicht mehr als Ein­mal­be­trag

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