Sonderzahlungen - und die tarifvertragliche Stichtagsklausel

Son­der­zah­lun­gen – und die tarif­ver­trag­li­che Stich­tags­klau­sel

Die arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne tarif­ver­trag­li­che Stich­tags­re­ge­lung unter­liegt kei­ner AGB-Kon­­trol­­le. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu § 4 Abs. 1 des zwi­schen dem Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­band Che­mie e. V. und der Indus­trie­ge­werk­schaft Berg­bau, Che­mie, Ener­gie abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trags über Ein­mal­zah­lun­gen und Alters­vor­sor­ge vom 18.09.2001 in der Fas­sung vom 09.06.2008 (TEA) und ver­nein­te wegen § 4 Abs. 1 TEA

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Die Obergrenze für Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld - und ihre regelmäßige Überprüfung

Die Ober­gren­ze für Weih­nachts­geld und Urlaubs­geld – und ihre regel­mä­ßi­ge Über­prü­fung

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber eine für die Berech­nung des Wei­h­­nachts- und Urlaubs­gel­des rele­van­te Ober­gren­ze in bestimm­ten Abstän­den zu über­prü­fen, so ist das Ergeb­nis die­ser Über­prü­fung nicht an § 315 BGB zu mes­sen. Dies gilt jeden­falls dann, wenn sich die ver­trag­li­che Ver­pflich­tung nach Aus­le­gung erschöpft in der Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens .

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Mindestlohn - und die Anwesenheitsprämie

Min­dest­lohn – und die Anwe­sen­heits­prä­mie

Zur Erfül­lung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns sind alle im Syn­al­lag­ma ste­hen­den Geld­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers geeig­net. Von den im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis erbrach­ten Ent­gelt­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers fehlt nur sol­chen Zah­lun­gen die Erfül­lungs­wir­kung, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf eine tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erbringt oder die auf einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung beru­hen .

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Vorgezogenes Altersruhegeld - und das tarifliche Weihnachtsgeld

Vor­ge­zo­ge­nes Alters­ru­he­geld – und das tarif­li­che Weih­nachts­geld

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen im Rah­men ihrer Tarif­au­to­no­mie grund­sätz­lich frei bestim­men, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Jah­res­son­der­zah­lung gewährt wird, ob sie einen bestimm­ten Stich­tag fest­le­gen und wel­che Tat­be­stän­de gege­be­nen­falls zu einer Kür­zung füh­ren . So ergab sich in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall zu dem zwi­schen dem Hand­werks­ver­band Metall­bau

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Weihnachtsgeld - und die Mitbestimmung beim betrieblichen Entlohnungssystem

Weih­nachts­geld – und die Mit­be­stim­mung beim betrieb­li­chen Ent­loh­nungs­sys­tem

In Fort­füh­rung der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung kann ein Arbeit­neh­mer bei einer unter Ver­stoß gegen das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor­ge­nom­me­nen Ände­rung der im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze eine Ver­gü­tung auf der Grund­la­ge der zuletzt mit­be­stim­mungs­ge­mäß ein­ge­führ­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze for­dern. Die im Arbeits­ver­trag getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über die Ver­gü­tung wird

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Weihnachtsgeld - aufgrund betrieblicher Übung

Weih­nachts­geld – auf­grund betrieb­li­cher Übung

Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den. Aus die­sem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird

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