Son­der­zah­lung mit Misch­cha­rak­ter

Eine Son­der­zah­lung mit Misch­cha­rak­ter, die jeden­falls auch Ver­gü­tung für bereits erbrach­te Arbeits­leis­tung dar­stellt, kann in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht vom unge­kün­dig­ten Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Zeit­punkt außer­halb des Bezugs­zeit­raums der Son­der­zah­lung abhän­gig gemacht wer­den.

Son­der­zah­lung mit Misch­cha­rak­ter

In dem hier vom Bun­des­ar­beit­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Arbeit­ge­ber mit sei­nen Arbeit­neh­mern – jeweils gleich­lau­ten­de – Ver­ein­ba­run­gen geschlos­sen. Dar­in ver­pflich­tet sich die beklag­te Arbeit­ge­ber jeweils zur Zah­lung eines bestimm­ten Betrags. Die jewei­li­ge Zusa­ge knüpft an die Leis­tung des Arbeit­neh­mers im vor­an­ge­gan­ge­nen Jahr an und bestimmt zugleich die Hono­rie­rung der Betriebs­treue zum Leis­tungs­zweck.

Die Ver­ein­ba­run­gen sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen.

Die jewei­li­gen Schrei­ben an den Arbeit­neh­mer ent­hal­ten Ver­trags­be­din­gun­gen, die vom Arbeit­ge­ber zur Ver­wen­dung für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­liert und dem Arbeit­neh­mer bei Ver­trags­ab­schluss gestellt wur­den. Wird ein Text in min­des­tens drei Fäl­len zur Grund­la­ge von Ver­trags­be­din­gun­gen gemacht, ist das Merk­mal „vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen” iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt 1. Die­se Vor­aus­set­zung ist gege­ben.

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Ansatz­punkt für die nicht am Wil­len der jewei­li­gen Ver­trags­part­ner zu ori­en­tie­ren­de Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut. Ist die­ser nicht ein­deu­tig, kommt es für die Aus­le­gung ent­schei­dend dar­auf an, wie der Ver­trags­text aus Sicht der typi­scher­wei­se an Geschäf­ten die­ser Art betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se zu ver­ste­hen ist, wobei der Ver­trags­wil­le ver­stän­di­ger und red­li­cher Ver­trags­part­ner beach­tet wer­den muss. Soweit auch der mit dem Ver­trag ver­folg­te Zweck ein­zu­be­zie­hen ist, kann das nur in Bezug auf typi­sche und von red­li­chen Geschäfts­part­nern ver­folg­te Zie­le gel­ten 2.

Im Streit­fall soll die Zah­lung die erwar­te­te Betriebs­treue beloh­nen und knüpft dabei an die Leis­tung des Arbeit­neh­mers im Bezugs­zeit­raum (im jeweils vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr) an, indem sie sich der Höhe nach am Bei­trag des Arbeit­neh­mers zum Unter­neh­mens­er­folg aus­rich­tet. Es han­delt sich damit um eine Son­der­zah­lung mit Misch­cha­rak­ter. Wenn die Beklag­te dem­ge­gen­über gel­tend macht, sie habe die Höhe der Zah­lung rein nach Gut­dün­ken bestimmt, so mag das zutref­fen. Es ändert aber nichts dar­an, dass sie ihr Gut­dün­ken hin­sicht­lich der Höhe der zuge­sag­ten Leis­tung, soweit nach außen erkenn­bar, nicht will­kür­lich wahr­nahm und auch nicht an Treue­ge­sichts­punk­ten aus­rich­te­te, son­dern an der Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers im vor­aus­ge­gan­ge­nen Jahr anknüpf­te. Andern­falls wäre nicht erklär­bar, dass sie die Zah­lung in allen drei Jah­ren auf genau oder doch in etwa den­sel­ben Betrag fest­setz­te, der – nach dem ers­ten Absatz der jewei­li­gen Ver­ein­ba­rung – aus ihrer Sicht dem Bei­trag des Arbeit­neh­mers zum Erfolg des Unter­neh­mens in dem der Ver­ein­ba­rung vor­aus­ge­gan­ge­nen Jahr ent­sprach. Nicht erklär­bar wäre auch, war­um die Beklag­te den Wert der Betriebs­treue in drei Jah­ren so unter­schied­lich ansetz­te, wie es gesche­hen ist. In die­sel­be Rich­tung weist schließ­lich der Umstand, dass die Zah­lun­gen mehr als 25 vH, mehr als 50 % und nahe­zu 100 % des Jah­res­grund­ge­halts im abge­lau­fe­nen Kalen­der­jahr betra­gen soll­ten. Dass Leis­tun­gen in die­ser Höhe allein das zukünf­ti­ge lang­jäh­ri­ge – gege­be­nen­falls auch weni­ger erfolg­rei­che – Ver­har­ren im Ver­trags­ver­hält­nis sicher­stel­len und nicht wenigs­tens auch in einem Ver­hält­nis zur vom Arbeit­neh­mer im Bezugs­jahr erbrach­ten Arbeits­leis­tung ste­hen sol­len, kann gera­de in einer auf kurz­fris­ti­ge Erfol­ge ori­en­tier­ten Bran­che wie dem Wert­pa­pier­han­del nicht ange­nom­men wer­den.

Der Anspruch ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Arbeit­neh­mer jeweils am 15. April der Jah­re 2008, 2009 und 2010 nicht mehr in einem unge­kün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber stand. Die ent­spre­chen­de Ein­schrän­kung des Anspruchs in der jewei­li­gen Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam, weil sie den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt.

Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Zwei­fel anzu­neh­men, wenn eine Bestim­mung mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist.

Von maß­geb­li­cher Bedeu­tung ist inso­weit, ob die gesetz­li­che Rege­lung nicht nur auf Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen beruht, son­dern eine Aus­prä­gung des Gerech­tig­keits­ge­bots dar­stellt. Die Fra­ge, ob eine gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen­de unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners des Klau­sel­ver­wen­ders vor­liegt, ist auf der Grund­la­ge einer Abwä­gung der berech­tig­ten Inter­es­sen der Betei­lig­ten zu beant­wor­ten. Hier­bei ist das Inter­es­se des Ver­wen­ders an der Auf­recht­erhal­tung der Klau­sel mit dem Inter­es­se des Ver­trags­part­ners an der Erset­zung der Klau­sel durch das Gesetz abzu­wä­gen. Bei die­ser wech­sel­sei­ti­gen Berück­sich­ti­gung und Bewer­tung recht­lich anzu­er­ken­nen­der Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner, bei der auch grund­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen zu beach­ten sind, ist ein gene­rel­ler, typi­sie­ren­der Maß­stab anzu­le­gen 3.

Rechts­vor­schrif­ten iSv. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind nicht nur die Geset­zes­be­stim­mun­gen selbst, son­dern die dem Gerech­tig­keits­ge­bot ent­spre­chen­den all­ge­mein aner­kann­ten Rechts­grund­sät­ze, dh. auch alle unge­schrie­be­nen Rechts­grund­sät­ze, die Regeln des Rich­ter­rechts oder die auf­grund ergän­zen­der Aus­le­gung nach den §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des jewei­li­gen Schuld­ver­hält­nis­ses zu ent­neh­men­den Rech­te und Pflich­ten. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist aner­kannt, dass mit Son­der­zah­lun­gen ver­bun­de­ne ein­zel­ver­trag­li­che Stich­tags- und Rück­zah­lungs­klau­seln einen Arbeit­neh­mer nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se in sei­ner durch Art. 12 GG garan­tier­ten Berufs­frei­heit behin­dern dür­fen und inso­weit einer Inhalts­kon­trol­le durch die Arbeits­ge­rich­te gemäß § 307 BGB unter­lie­gen 4.

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ist es dem Arbeit­ge­ber nicht schlecht­hin ver­sagt, Son­der­zah­lun­gen mit Bin­dungs­klau­seln zu ver­se­hen 5, solan­ge die Zah­lun­gen nicht aus­schließ­lich Gegen­leis­tung für schon erbrach­te Arbeit sind. Das gilt sowohl für Klau­seln, in denen sich der Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet, erfolg­te Son­der­zah­lun­gen zurück­zu­er­stat­ten, wenn er vor einem bestimm­ten Zeit­punkt das Arbeits­ver­hält­nis von sich aus kün­digt (Rück­zah­lungs­klau­seln), als auch für Rege­lun­gen, nach denen die Leis­tung der Son­der­zah­lung vor­aus­setzt, dass der Arbeit­neh­mer zu einem bestimm­ten Zeit­punkt noch im Arbeits­ver­hält­nis steht (Bestands­klau­seln, Stich­tags­klau­seln 6). Aller­dings dür­fen der­ar­ti­ge Klau­seln den Arbeit­neh­mer nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Ins­be­son­de­re dür­fen sie den Arbeit­neh­mer nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se in sei­ner Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) behin­dern und unter­lie­gen inso­weit einer Inhalts­kon­trol­le durch die Arbeits­ge­rich­te gemäß § 307 BGB 7.

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hält die hier zur Beur­tei­lung ste­hen­de Stich­tags­klau­sel der Inhalts­kon­trol­le nicht stand. Eine Son­der­zah­lung, die jeden­falls auch Ver­gü­tung für bereits erbrach­te Arbeits­leis­tung dar­stellt, kann nicht vom unge­kün­dig­ten Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Zeit­punkt außer­halb des Bezugs­zeit­raums, in dem die Arbeits­leis­tung erbracht wur­de, abhän­gig gemacht wer­den.

Die Stich­tags­klau­sel steht im Wider­spruch zum Grund­ge­dan­ken des § 611 Abs. 1 BGB, indem sie dem Arbeit­neh­mer bereits erar­bei­te­ten Lohn ent­zieht. Sie ver­kürzt außer­dem in nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­frei­heit des Arbeit­neh­mers, weil sie die Aus­übung sei­nes Kün­di­gungs­rechts unzu­läs­sig erschwert 8. Ein berech­tig­tes Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, dem Arbeit­neh­mer Lohn für geleis­te­te Arbeit gege­be­nen­falls vor­ent­hal­ten zu kön­nen, ist nicht ersicht­lich.

Das wird im Streit­fall beson­ders deut­lich. Der Arbeit­neh­mer hat­te nicht nur in den Bezugs­jah­ren 2004 bis 2006 sei­ne Arbeits­leis­tung erbracht, son­dern die ers­te War­te­frist fast voll­stän­dig, die zwei­te zu zwei Drit­teln und die drit­te zu einem Drit­tel zurück­ge­legt. Den­noch müss­te er bei Anwen­dung der Klau­sel im Fal­le vor­zei­ti­ger Kün­di­gung den Ver­lust des Anspruchs auf Ver­gü­tung für bereits geleis­te­te Diens­te iHv. nahe­zu 200 % eines Jah­res­grund­ge­halts in Kauf neh­men.

Eine der­ar­ti­ge fak­ti­sche Ein­schrän­kung des Kün­di­gungs­rechts ist nicht durch den Zweck der Beloh­nung von Betriebs­treue gedeckt. Das Arbeits­ver­hält­nis dient dem Aus­tausch von Arbeits­leis­tung und Arbeits­ver­gü­tung. Der Wert der Arbeits­leis­tung für den Arbeit­ge­ber hängt von ihrer Qua­li­tät und vom Arbeits­er­folg ab, regel­mä­ßig jedoch nicht von der rei­nen Ver­weil­dau­er des Arbeit­neh­mers im Arbeits­ver­hält­nis. Die Hono­rie­rung zuneh­men­der Beschäf­ti­gungs­dau­er als sol­cher steht nicht in einem Ver­hält­nis zur Qua­li­tät und zum Erfolg der Arbeits­leis­tung. Die ein­mal erbrach­te Arbeits­leis­tung gewinnt auch regel­mä­ßig nicht durch blo­ßes Ver­har­ren des Arbeit­neh­mers im Arbeits­ver­hält­nis nach­träg­lich an Wert. Dem­entspre­chend errei­chen Jubi­lä­ums­gel­der und ähn­li­che Zuwen­dun­gen übli­cher­wei­se auch bei Wei­tem nicht die hier gege­be­ne Grö­ßen­ord­nung. Sie sind, gemes­sen an der regel­mä­ßi­gen Ver­gü­tung, im All­ge­mei­nen eher mar­gi­nal. Führt aber, wie nach der hier zu beur­tei­len­den Klau­sel, die rei­ne Beschäf­ti­gungs­dau­er zu einem mas­si­ven Anspruchs­auf­wuchs bis hin zu einer Ver­dop­pe­lung des Grund­ge­halts, so liegt auf der Hand, dass der Grund dafür eben nicht die – als sol­che für den Arbeit­ge­ber wert­lo­se – Ver­weil­dau­er selbst ist. Viel­mehr hat die ver­spro­che­ne Zah­lung ihren wah­ren Grund in der bereits erbrach­ten Leis­tung des Arbeit­neh­mers, die zuvor, gemes­sen an dem vom Arbeit­ge­ber selbst zugrun­de geleg­ten Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung, noch nicht voll­stän­dig abge­gol­ten war.

Wei­ter muss bedacht wer­den, dass der Arbeit­ge­ber mit der hier maß­geb­li­chen Klau­sel sei­nem Ver­trags­part­ner ein nahe­zu inhalts­lee­res Leis­tungs­ver­spre­chen gibt, wenn er sich der Ver­pflich­tung durch den blo­ßen Aus­spruch einer in sei­nem Belie­ben ste­hen­den Kün­di­gung, die nach dem Wort­laut der hier maß­geb­li­chen Klau­sel nicht ein­mal sozi­al gerecht­fer­tigt sein muss, ent­zie­hen kann. Selbst dem­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, der sowohl die ent­spre­chen­den Arbeits­leis­tun­gen und damit den Bei­trag zum Erfolg des Unter­neh­mens erbracht hat als auch von sei­ner Sei­te betriebs­treu war, könn­te der Anspruch ent­zo­gen wer­den. Das läuft auf die nur schein­ba­re Gewäh­rung eines Rechts­an­spruchs hin­aus. Wesent­li­che Rech­te des Arbeit­neh­mers, die sich aus der Natur des Ver­trags erge­ben, wären so ein­ge­schränkt, dass eine Gefähr­dung des Ver­trags­zwecks nicht fern­liegt (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Zwar ist der Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich frei in der Ent­schei­dung, ob er ver­trag­lich nicht vor­ge­se­he­ne Leis­tun­gen erbrin­gen will oder nicht 9. Die­ser Gesichts­punkt recht­fer­tigt es jedoch nicht, als Arbeit­ge­ber einer­seits die ver­hal­tens­steu­ern­de Wir­kung eines beding­ten ver­trag­li­chen Ver­spre­chens für die Zukunft in Anspruch zu neh­men, ande­rer­seits aber die Ent­schei­dung über den Ein­tritt der Bedin­gung vom eige­nen Wil­len abhän­gig zu machen und sie sich gewis­ser­ma­ßen bis zur letz­ten Stun­de vor­zu­be­hal­ten.

Mit die­sen Über­le­gun­gen stimmt die Recht­spre­chung des Ers­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts über­ein, nach der es § 88 BetrVG den Betriebs­par­tei­en ver­wehrt, den Anspruch auf eine varia­ble Erfolgs­ver­gü­tung vom Bestehen eines unge­kün­dig­ten Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses am Aus­zah­lungs­tag abhän­gig zu machen. § 88 BetrVG erlaubt den damit ver­bun­de­nen Ent­zug ver­dien­ten Arbeits­ent­gelts nicht. Die in einer sol­chen Stich­tags­re­ge­lung ent­hal­te­ne auf­lö­sen­de Bedin­gung beschränkt auch die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­frei­heit des Arbeit­neh­mers über­mä­ßig. Die Vor­ent­hal­tung einer bereits ver­dien­ten Arbeits­ver­gü­tung ist stets ein unan­ge­mes­se­nes Mit­tel, die selbst­be­stimm­te Arbeits­platz­auf­ga­be zu ver­zö­gern oder zu ver­hin­dern. Mit ihr sind Belas­tun­gen für den Arbeit­neh­mer ver­bun­den, die unter Berück­sich­ti­gung der berech­tig­ten Inter­es­sen eines Arbeit­ge­bers nicht zu recht­fer­ti­gen sind 10.

Dass die Son­der­zah­lung im Streit­fall auch die Betriebs­treue hono­rie­ren soll­te, ändert an dem Ergeb­nis nichts. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, Bestands­klau­seln sei­en bei Son­der­zah­lun­gen bereits dann zuläs­sig, wenn sie sowohl der Ver­gü­tung bereits erbrach­ter Arbeits­leis­tung als auch der Hono­rie­rung von Betriebs­treue die­nen 11, gibt das Bun­des­ar­beits­ge­richt die­se auf. Der zusätz­li­che Zweck ändert nichts dar­an, dass dem Arbeit­neh­mer ent­ge­gen der in § 611 BGB zum Aus­druck kom­men­den Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers durch eine Bestands­klau­sel bereits ver­dien­te Arbeits­ver­gü­tung ent­zo­gen wür­de. Ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des Arbeit­ge­bers dar­an, das Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung nach­träg­lich zu ver­än­dern, kann nicht aner­kannt wer­den. Dem Arbeit­ge­ber ist es dadurch nicht ver­wehrt, Betriebs­treue zu hono­rie­ren und einen finan­zi­el­len Anreiz für das Ver­blei­ben des Arbeit­neh­mers im Arbeits­ver­hält­nis zu schaf­fen. Er hat die Mög­lich­keit, durch die Ver­ein­ba­rung von Son­der­zah­lun­gen, die aus­schließ­lich der Hono­rie­rung von Betriebs­treue die­nen, dem Arbeit­neh­mer deut­lich zu machen, wel­chen Wert für ihn das Ver­blei­ben im Arbeits­ver­hält­nis dar­stellt 12. Der Arbeit­neh­mer sei­ner­seits kann dar­über ent­schei­den, ob er die Ver­dienst­chan­cen bei einem Arbeits­platz­wech­sel vor­zieht oder die Treue­prä­mie in Anspruch neh­men will. Wer­den dage­gen, wie im Streit­fall, die Zwe­cke der Ver­gü­tung für erbrach­te Leis­tung und Hono­rie­rung der Betriebs­treue mit­ein­an­der ver­bun­den, kann der Arbeit­neh­mer von sei­nem Kün­di­gungs­recht nur um den Preis des Ver­zichts auf Gegen­leis­tung für schon erbrach­te Arbeit Gebrauch machen.

Die Fol­ge der Unan­ge­mes­sen­heit der in Rede ste­hen­den Stich­tags­klau­sel ist ihre Unwirk­sam­keit. Sie ist nicht teil­bar in dem Sin­ne, dass sie sich in einen der Hono­rie­rung von Betriebs­treue und einen der Ver­gü­tung von Arbeits­leis­tung die­nen­den Teil auf­spal­ten lie­ße. Nach den Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin sind die bei­den Zah­lungs­zwe­cke unlös­bar mit­ein­an­der ver­bun­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Janu­ar 2012 – 10 AZR 612/​10

  1. vgl. BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04 – zu VII der Grün­de, BAGE 115, 19[]
  2. BAG 08.12.2010 – 10 AZR 671/​09, Rn. 15, AP BGB § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 91 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51[]
  3. BAG 24.10.2007 – 10 AZR 825/​06, Rn. 23, BAGE 124, 259; 25.04.2007 – 5 AZR 627/​06, Rn.19 mwN, BAGE 122, 182[]
  4. BAG 24.10.2007 – 10 AZR 825/​06, Rn. 24, BAGE 124, 259; 25.04.2007 – 10 AZR 634/​06, BAGE 122, 174; 28.03.2007 – 10 AZR 261/​06, AP BGB § 611 Gra­ti­fi­ka­ti­on Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gra­ti­fi­ka­ti­on, Prä­mie Nr. 21[]
  5. BAG 28.03.2007 – 10 AZR 261/​06, AP BGB § 611 Gra­ti­fi­ka­ti­on Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gra­ti­fi­ka­ti­on, Prä­mie Nr. 21[]
  6. vgl. für den Fall, dass der Stich­tag im Geschäfts­jahr liegt: BAG 6.05.2009 – 10 AZR 443/​08, AP BGB § 307 Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 44[]
  7. BAG 24.10.2007 – 10 AZR 825/​06, BAGE 124, 259; 28.03.2007 – 10 AZR 261/​06, AP BGB § 611 Gra­ti­fi­ka­ti­on Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gra­ti­fi­ka­ti­on, Prä­mie Nr. 21[]
  8. vgl. für Bonus­zah­lun­gen: BAG 24.10.2007 – 10 AZR 825/​06, Rn. 25 ff., BAGE 124, 259[]
  9. BAG 18.03.2009 – 10 AZR 289/​08, Rn. 27, NJW 2009, 2619[]
  10. BAG 05.07.2011 – 1 AZR 94/​10, Rn. 28, 39, 43; 7.06.2011 – 1 AZR 807/​09, Rn. 34, EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3[]
  11. BAG 28.03.2007 – 10 AZR 261/​06, Rn. 18, AP BGB § 611 Gra­ti­fi­ka­ti­on Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gra­ti­fi­ka­ti­on, Prä­mie Nr. 21[]
  12. BAG 18.01.2012 – 10 AZR 667/​10[]