Unan­ge­mes­sen lang hin­aus­ge­scho­be­ne Fäl­lig­keit einer Gra­ti­fi­ka­ti­on

Eine Rege­lung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach der eine als Gra­ti­fi­ka­ti­on bezeich­ne­te Gewinn­be­tei­li­gung erst 25 Jah­re nach Abschluss der Ver­ein­ba­rung in zehn jähr­li­chen Raten aus­zu­be­zah­len ist, ent­hält jeden­falls dann eine unan­ge­mes­sen lan­ge Frist für die Erbrin­gung einer Leis­tung gemäß § 308 Nr. 1 BGB, wenn eine Insol­venz­si­che­rung und eine Ver­pflich­tung zur ange­mes­se­nen

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Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung bei Gra­ti­fi­ka­ti­on mit Misch­cha­rak­ter

Es stellt kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung eines Arbeit­neh­mers dar, wenn ihm ange­son­nen wird, eine Kün­di­gungs­mög­lich­keit nach dem Abrech­nungs­stich­tag aus­zu­las­sen und er ande­ren­falls zur Rück­zah­lung einer frei­wil­li­gen Son­der­zah­lung ver­pflich­tet wird. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Son­der­zah­lung mit Misch­cha­rak­ter han­delt. Bei der Son­der­zah­lung han­delt es sich um eine Leis­tung

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Zufluss von Urlaubs­geld /​Weih­nachts­geld als Arbeits­lohn trotz Auf­he­bung der Zusa­ge

Wird die arbeits­ver­trag­li­che Zusa­ge von Wei­h­­nachts- und Urlaubs­geld vor dem Zeit­punkt der Ent­ste­hung die­ser Son­der­zu­wen­dun­gen ein­ver­nehm­lich auf­ge­ho­ben, kann dem Arbeit­neh­mer weder Arbeits­lohn über die Grund­sät­ze des Zuflus­ses von Ein­nah­men bei einem beherr­schen­den Gesell­schaf­ter zuflie­ßen noch kann der Arbeit­neh­mer inso­weit eine zufluss­be­grün­den­de ver­deck­te Ein­la­ge bewir­ken. Der Zufluss i.S. des § 11

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Son­der­zah­lung mit Misch­cha­rak­ter

Eine Son­der­zah­lung mit Misch­cha­rak­ter, die jeden­falls auch Ver­gü­tung für bereits erbrach­te Arbeits­leis­tung dar­stellt, kann in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht vom unge­kün­dig­ten Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Zeit­punkt außer­halb des Bezugs­zeit­raums der Son­der­zah­lung abhän­gig gemacht wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beit­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Arbeit­ge­ber mit sei­nen Arbeit­neh­mern – jeweils gleich­lau­ten­de

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Weih­nachts­geld bei gekün­dig­tem Arbeits­ver­hält­nis

Der Anspruch auf eine Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on kann vom unge­kün­dig­ten Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Aus­zah­lungs­zeit­punkt abhän­gig gemacht wer­den. Dabei kommt es nicht dar­auf an, wer das Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt hat. Eine ent­spre­chen­de Bestim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen hält einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Vor­aus­set­zung ist, dass nicht die Ver­gü­tung von

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Aus­zah­lungs­ver­ein­ba­rung einer Gra­ti­fi­ka­ti­on

Ist in einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung fest­ge­legt, dass die Gra­ti­fi­ka­ti­on zu einem bestimm­ten Zeit­punkt aus­ge­zahlt wird, wenn die ver­ein­bar­ten gere­gel­ten Aus­nah­men nicht vor­lie­gen, dann kann eine Aus­zah­lung nicht vor­zei­tig ver­langt wer­den. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en dar­über, ob der Klä­ger so genann­te Gra­ti­fi­ka­tio­nen, die sich

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Die ver­zö­ger­te Bonus­zah­lung

Die Mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers, dass Tei­le eines Bonus erst 18, 30 bzw. 42 Mona­te nach dem Ende der Bonus­pe­ri­ode aus­ge­zahlt wer­den und dass Aus­zah­lungs­vor­aus­set­zung das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Zah­lungs­zeit­punkt ist, stellt eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Die Mit­tei­lun­gen des Arbeit­ge­bers sind einer

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Bonus-Zusa­ge durch mehr­ma­li­ge Zah­lung

Die Zah­lung eines hohen Bonus über meh­re­re Jah­re an eine Arbeit­neh­me­rin kann im Ein­zel­fall als indi­vi­du­el­les Ver­trags­an­ge­bot durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten aus­zu­le­gen sein. Der Inhalt von Wil­lens­er­klä­run­gen ist nach §§ 133, 157 BGB objek­tiv unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les nach der Sicht des Emp­fän­gers zu bestim­men. Das gilt auch für

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