Aus­zah­lungs­ver­ein­ba­rung einer Gra­ti­fi­ka­ti­on

Ist in einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung fest­ge­legt, dass die Gra­ti­fi­ka­ti­on zu einem bestimm­ten Zeit­punkt aus­ge­zahlt wird, wenn die ver­ein­bar­ten gere­gel­ten Aus­nah­men nicht vor­lie­gen, dann kann eine Aus­zah­lung nicht vor­zei­tig ver­langt wer­den.

Aus­zah­lungs­ver­ein­ba­rung einer Gra­ti­fi­ka­ti­on

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en dar­über, ob der Klä­ger so genann­te Gra­ti­fi­ka­tio­nen, die sich am Unter­neh­mens­er­geb­nis ori­en­tie­ren und die sei­ne Arbeit­ge­be­rin ihm auf einem Kon­to gut­ge­schrie­ben hat, bereits zum jet­zi­gen Zeit­punkt aus­ge­zahlt ver­lan­gen kann oder erst nach Ablauf der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Lauf­zeit.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist die For­de­rung der­zeit nicht fäl­lig. Es stimmt mit dem Arbeits­ge­richt dahin­ge­hend über­ein, dass die ver­trag­li­che Rege­lung kei­ne Kün­di­gungs­mög­lich­keit oder ande­re recht­li­che Mög­lich­keit eines vor­zei­ti­gen Zugriffs vor­se­he1. Die­se Mei­nung bezeich­net der Klä­ger zwar als falsch, begrün­det dies aber nicht mit einer aus dem Ver­trag abge­lei­te­ten Kün­di­gungs­mög­lich­keit. Er bezeich­net kei­ne Klau­sel der Gra­ti­fi­ka­ti­ons­ver­ein­ba­rung, durch die ihm sei­ner Ansicht nach ein ver­trag­li­ches Kün­di­gungs­recht oder ein ande­res die Rechts­fol­ge der sofor­ti­gen Fäl­lig­keit her­bei­füh­ren­des Recht ein­ge­räumt wird. Sei­ne in die­sem Zusam­men­hang ent­wi­ckel­ten Über­le­gun­gen zum feh­len­den Frei­wil­lig­keits­cha­rak­ter der Leis­tung recht­fer­ti­gen nicht den Schluss, dass die Par­tei­en in der Gra­ti­fi­ka­ti­ons­ver­ein­ba­rung eine Kün­di­gungs­mög­lich­keit ver­ein­bart haben. Soweit er mit die­sen Aus­füh­run­gen die Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts, auch ein gesetz­li­ches Kün­di­gungs­recht sei nicht gege­ben, angrei­fen möch­te, wird in den nach­ste­hen­den Glie­de­rungs­punk­ten dar­auf ein­ge­gan­gen.

Die Rege­lung der fes­ten Lauf­zeit, die die Gra­ti­fi­ka­ti­ons­ver­ein­ba­rung für den Regel­fall vor­sieht, ist nicht intrans­pa­rent, son­dern klar und ver­ständ­lich.

Im Übri­gen ist eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung nicht nur dann trans­pa­rent, wenn sie unter einen der gesetz­lich gere­gel­ten Ver­trags­ty­pen (zum Bei­spiel Dar­le­hen) fällt. Schon des­halb kommt es weder dar­auf an, dass das Arbeits­ge­richt sich bei der recht­li­chen Klas­si­fi­zie­rung nicht fest­ge­legt hat, noch dar­auf, dass die Beklag­te die Rege­lung nicht für eine Dar­le­hens­ver­ein­ba­rung im Rechts­sin­ne hält. Ein ver­stän­di­ger und red­li­cher Ver­trags­part­ner mit den Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners der Beklag­ten konn­te jeden­falls aus dem Wort­laut der Gra­ti­fi­ka­ti­ons­ver­ein­ba­rung erken­nen, dass er bei Nicht­vor­lie­gen der dar­in gere­gel­ten Aus­nah­me­fäl­le eine Aus­zah­lung nicht vor Ablauf von 25 Jah­ren wer­de ver­lan­gen kön­nen.

Die Bro­schü­re „Hin­ter­grün­de zur Gehalts­fin­dung und Ver­tei­lung von Gewinn und Ver­lust“, die dem Klä­ger mit Ein­tritt in das Unter­neh­men über­sandt wur­de, wur­de aus Sicht des Klä­gers vom Arbeits­ge­richt zu Unrecht nicht berück­sich­tigt. Aber sie ent­hält kei­nen Anhalts­punkt für die gegen­tei­li­ge Annah­me. Weder an die­ser Stel­le noch bei den übri­gen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen kommt es dar­auf an, ob das Arbeits­ge­richt mit sei­ner Annah­me recht hat, dass bei der Prü­fung, ob es sich um eine frei­wil­li­ge Leis­tung han­delt, nur die Gra­ti­fi­ka­ti­ons­ver­ein­ba­rung und nicht auch die Bro­schü­re her­an­ge­zo­gen wer­den darf. Denn die­se erweist sich nicht als zuguns­ten des Klä­gers ergie­big.

Das Son­der­kün­di­gungs­recht des § 489 Abs. 1 BGB steht dem Dar­le­hens­neh­mer, nicht dem Dar­le­hens­ge­ber zu. Wenn es sich bei den „Gra­ti­fi­ka­tio­nen“ um Dar­le­hen des Arbeit­neh­mers an den Arbeit­ge­ber han­delt, ist nicht der Klä­ger, son­dern die Beklag­te der Dar­le­hens­neh­mer. Das Arbeits­ge­richt hat zu Recht nur eine Dar­le­hens­be­zie­hung mit die­ser Rol­len­ver­tei­lung, nicht mit der umge­kehr­ten Rol­len­ver­tei­lung für eine der denk­ba­ren recht­li­chen Ein­ord­nun­gen gehal­ten.

Eine ande­re Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts folgt nicht etwa aus der vom Klä­ger zitier­ten For­mu­lie­rung des Arbeits­ge­richts, wonach „wirt­schaft­lich gese­hen“ die Beklag­te dem Klä­ger eine „Dar­le­hens­for­de­rung zuge­wandt“ habe. Die­se For­mu­lie­rung war vom Arbeits­ge­richt ersicht­lich dahin­ge­hend gemeint, dass die Beklag­te dem Klä­ger eine wirt­schaft­li­che Stel­lung ver­schafft habe, die der­je­ni­gen ent­spre­che, die jemand hät­te, der ein Dar­le­hen hin­ge­ge­ben habe und aus die­sem Dar­le­hen eine (Rückzahlungs-)-Forderung habe. Eine sol­che For­de­rung aus einem hin­ge­ge­be­nen Dar­le­hen mein­te das Arbeits­ge­richt erkenn­bar mit dem Kurz­be­griff „Dar­le­hens­for­de­rung“.

Die vom Klä­ger als ver­meint­li­che Sicht­wei­se des Arbeits­ge­richts ins Spiel gebrach­te Rol­len­ver­tei­lung, wonach er in der Rol­le des Dar­le­hens­neh­mers sei (und des­halb gemäß § 489 Abs. 1 BGB kün­di­gen dür­fe), ent­spricht somit weder den Aus­füh­run­gen des Arbeits­ge­richts, noch ist sie aus sons­ti­gen Grün­den gerecht­fer­tigt.

Das Arbeits­ge­richt hat sowohl im Rah­men der Prü­fung von § 107 GewO als auch im sons­ti­gen Gang sei­ner Prü­fung zu Recht ange­nom­men, dass es sich um eine frei­wil­li­ge Leis­tung han­delt. Dabei ging es nach dem zutref­fen­den Begriffs­ver­ständ­nis des Arbeits­ge­richts nicht um die Fra­ge, ob nach Ablauf der Lauf­zeit­ver­ein­ba­rung die Beklag­te frei ist, aus­zu­zah­len oder nicht aus­zu­zah­len. Eine sol­che Frei­heit kommt ihr nicht zu und wird von ihr auch nicht für sich rekla­miert, im Gegen­teil.

Viel­mehr ging es um die Fra­ge, ob der Klä­ger anneh­men durf­te, er habe – zumin­dest in wirt­schaft­lich guten Jah­ren – einen Anspruch auf die Zuer­ken­nung einer Leis­tung. Hier­ge­gen hat die Beklag­te zu Recht ein­ge­wandt, dass selbst dann, wenn man zur Aus­le­gung der Gra­ti­fi­ka­ti­ons­ver­ein­ba­rung auch die Bro­schü­re mit her­an­zieht, ein sol­cher Anspruch nicht her­ge­lei­tet wer­den kann, ins­be­son­de­re weil gemäß Nr. 4.4 der Bro­schü­re der Stif­tungs­vor­stand ent­schei­det, ob über­haupt eine Gra­ti­fi­ka­ti­on (u. a. in Form der hier inter­es­sie­ren­den „unba­ren Gewinn­be­tei­li­gung“) gewährt wird. Um die Auf­fas­sung des Klä­gers zu bestä­ti­gen, müss­ten sich aus der Bro­schü­re Gesichts­punk­te erge­ben, die so stark dafür spre­chen, dass in guten Geschäfts­jah­ren den Teil­neh­mern am Gra­ti­fi­ka­ti­ons­sys­tem ein Anspruch auf Gra­ti­fi­ka­ti­on zusteht, dass die­se Gesichts­punk­te den in der Gra­ti­fi­ka­ti­ons­ver­ein­ba­rung klar zu Tage tre­ten­den frei­wil­li­gen Cha­rak­ter der Leis­tung in Fra­ge stel­len könn­ten.

Dar­an fehlt es aber. In Nr. 2 Abs. 2 der Bro­schü­re ist nur ein Ent­schluss der Beklag­ten aus dem Jahr 1972 wie­der­ge­ge­ben, alle berech­tig­ten Mit­ar­bei­ter „am wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis (Gewinn oder Ver­lust) des Unter­neh­mens zu betei­li­gen“, und die in Bezug genom­me­ne, in der Fuß­no­te zitier­te Prä­am­bel ent­hält For­mu­lie­run­gen wie „soll“ und „wün­schens­wert“, die nicht auf einen Anspruch hin­deu­ten. Nr. 2 Abs. 3 der Bro­schü­re behan­delt nur den Fall eines mit einem Ver­lust abschlie­ßen­den Geschäfts­jahrs. Nr. 3 der Bro­schü­re for­mu­liert, die „Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung am Unter­neh­mens­er­folg“ bil­de einen wei­te­ren Bau­stein zum Gesamt­ein­kom­men. Dies bedeu­tet aber nicht, dass sie als not­wen­di­ger Bau­stein des Gesamt­ein­kom­mens­an­spruchs defi­niert wird, son­dern nur, dass sie, wenn sie (bar und/​oder unbar) zuge­stan­den wird, im Ergeb­nis Teil des Gesamt­ein­kom­mens des Arbeit­neh­mers ist. Das­sel­be könn­te man über jede frei­wil­lig geleis­te­te Gra­ti­fi­ka­ti­on sagen: Wenn sie gewährt wird, gehört sie zum Gesamt­ein­kom­men.

Soweit der Klä­ger die Intrans­pa­renz der Gra­ti­fi­ka­ti­ons­ver­ein­ba­rung und der gesam­ten Ver­gü­tungs­re­ge­lung der Beklag­ten rügt, wird das vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­neint. Es ist nicht ersicht­lich, dass die Gra­ti­fi­ka­ti­ons­ver­ein­ba­rung ganz oder teil­wei­se in einer Wei­se intrans­pa­rent wäre, die zur Fol­ge hät­te, dass man dem Klä­ger ein Recht zur Kün­di­gung oder aus sons­ti­gen Grün­den einen fäl­li­gen Anspruch ein­räu­men müss­te.

§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­pflich­tet den Ver­wen­der von all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­zu­stel­len, wobei es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines durch­schnitt­li­chen, ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­ners ankommt. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen müs­sen so klar beschrie­ben wer­den, dass für den Ver­wen­der kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen. Der Ver­wen­der darf jedoch nicht über­for­dert wer­den. Die Ver­pflich­tung, den Klau­sel­in­halt klar und ver­ständ­lich zu for­mu­lie­ren, besteht des­halb nur im Rah­men des Zumut­ba­ren2.

Selbst wenn vor­lie­gend Tei­le des Ver­gü­tungs­mo­dells kom­plex sein mögen, so war es für einen ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­ner doch ein­deu­tig ver­ständ­lich, dass die Beklag­te sich eine Zubil­li­gung einer so genann­ten Gra­ti­fi­ka­ti­on Jahr für Jahr als frei­wil­li­ge Leis­tung vor­be­hal­ten will und dass – von den in der Gra­ti­fi­ka­ti­ons­ver­ein­ba­rung gere­gel­ten Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen – kei­ne Aus­zah­lung vor Ablauf von 25 Jah­ren ver­langt wer­den kann. An wel­cher Stel­le die Bro­schü­re einen ver­stän­di­gen und red­li­chen Arbeit­neh­mer der Beklag­ten nach­voll­zieh­ba­rer­wei­se so ver­wirrt, dass er die kla­ren Bestim­mun­gen der Gra­ti­fi­ka­ti­ons­ver­ein­ba­rung nicht mehr ernst­neh­men muss, son­dern ande­re Erwar­tun­gen hegen darf, hat der Klä­ger nicht über­zeu­gend dar­ge­legt.

Eben­so­we­nig hat er über­zeu­gend dar­ge­legt, dass und wes­halb Anlass zu der Besorg­nis bestün­de, die Beklag­te ver­wen­de die noch nicht fäl­li­gen Gel­der gezielt in einer nicht dem Unter­neh­mens­er­folg zugu­te­kom­men­den Wei­se. Dass kei­ne Insol­venz­si­che­rung besteht, konn­te er im Übri­gen der – sei­ner Mei­nung nach bei der Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen­den – Bro­schü­re unter Nr. 2 Abs. 4 ent­neh­men. Auch die­sen Gesichts­punkt hat bereits das Arbeits­ge­richt ange­spro­chen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18. Juli 2011 – 15 Sa 110/​10

  1. ArbG Stutt­gart, Urteil vom 21.09.2010 – 16 Ca 4350/​10
  2. vgl. BAG, 19.01.2011 – 3 AZR 621/​08