Min­dest­lohn – und die Anwe­sen­heits­prä­mie

Zur Erfül­lung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns sind alle im Syn­al­lag­ma ste­hen­den Geld­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers geeig­net.

Von den im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis erbrach­ten Ent­gelt­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers fehlt nur sol­chen Zah­lun­gen die Erfül­lungs­wir­kung, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf eine tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erbringt oder die auf einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung ¹ beru­hen ².

Neben dem tarif­li­chen Monats­lohn kommt auch den vor­be­halt­los und unwi­der­ruf­lich in jedem Kalen­der­mo­nat gezahl­ten Anwe­sen­heits­prä­mi­en Erfül­lungs­wir­kung zu. Sie ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on kei­ne zusätz­li­che Ver­gü­tung für die Nor­mal­leis­tung. Der Begriff der "Nor­mal­leis­tung" hat kei­nen Ein­gang in das Min­dest­lohn­ge­setz gefun­den ³. Die tarif­li­che Anwe­sen­heits­prä­mie ist viel­mehr eine im Syn­al­lag­ma ste­hen­de Geld­leis­tung. Sie ver­bleibt end­gül­tig beim Arbeit­neh­mer. Die Mög­lich­keit des im Tarif­ver­trag vor­ge­se­he­nen Abzugs beinhal­tet ledig­lich, dass die Prä­mie unter Berück­sich­ti­gung der Abzugs­mög­lich­keit abge­rech­net und ggf. gekürzt aus­ge­zahlt wird. Das tat­säch­lich Aus­ge­zahl­te ver­bleibt jedoch beim Arbeit­neh­mer und ist in die­ser Höhe min­dest­lohn­wirk­sam. Die Arbeit­ge­be­rin zahlt die Anwe­sen­heits­prä­mie auch nicht für die blo­ße Anwe­sen­heit im Betrieb, son­dern dafür, dass der jewei­li­ge Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung erbringt. Die Prä­mie soll damit einen finan­zi­el­len Anreiz geben, auch bei (gering­fü­gi­gen) gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen zu arbei­ten und sich nicht krank­schrei­ben zu las­sen ⁴.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Dezem­ber 2017 – 5 AZR 864/​16

1. zB § 6 Abs. 5 ArbZG[↩]
2. st. Rspr. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 32, BAGE 155, 202; zuletzt BAG 8.11.2017 – 5 AZR 692/​16, Rn. 16 mwN[↩]
3. vgl. bereits BAG 21.12 2016 – 5 AZR 374/​16, Rn. 21, BAGE 157, 356[↩]
4. vgl. zur Min­dest­lohn­wirk­sam­keit einer Anwe­sen­heits­prä­mie bereits BAG 11.10.2017 – 5 AZR 622/​16, Rn.20 sowie zuletzt 8.11.2017 – 5 AZR 692/​16, Rn. 18[↩]