Tarif­li­che Min­dest­ab­stands­re­ge­lun­gen für außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te

Eine kon­sti­tu­ti­ve "Ernen­nung" zum außer­ta­rif­li­chen Ange­stell­ten beinhal­tet bei bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit eine arbeits­ver­trag­li­che Zusi­che­rung, die­sen Sta­tus durch Zah­lung einer der Tarif­ent­wick­lung und ggf. einer tarif­ver­trag­li­chen Abstands­klau­sel ent­spre­chen­den außer­ta­rif­li­chen Ver­gü­tung zu erhal­ten 1.

Tarif­li­che Min­dest­ab­stands­re­ge­lun­gen für außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te

Bei bei­der­sei­ti­ger Orga­ni­sa­ti­ons­zu­ge­hö­rig­keit darf nach § 4 Abs. 3 TVG zum Nach­teil des Arbeit­neh­mers von den tarif­li­chen Bestim­mun­gen nur abge­wi­chen wer­den, wenn der Tarif­ver­trag kei­ne Anwen­dung mehr fin­det. Dies setzt nach den Bestim­mun­gen des Man­tel­ta­rif­ver­trags für die Arbeit­neh­mer der baye­ri­schen Metall- und Elek­tro­in­dus­trie vom 23.06.2008 vor­aus, dass dem Ange­stell­ten ein Ent­gelt zuge­sagt ist, das min­des­tens dem in § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV gere­gel­ten tarif­li­chen Abstands­ge­bot ent­spricht. Die­se Min­dest­ver­gü­tung hat die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer mit der Ernen­nung zum AT-Ange­stell­ten ange­bo­ten. Der Arbeit­neh­mer nahm die­ses Ange­bot zumin­dest still­schwei­gend an, § 151 BGB.

Die Arbeit­ge­be­rin hat den nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV ein­zu­hal­ten­den Min­dest­ab­stand mit Zah­lung eines den zwölf­fa­chen Tarif­satz der Ent­gelt­grup­pe 12 (Stu­fe B) um 35 vH über­stei­gen­den garan­tier­ten Jah­res­ein­kom­mens gewahrt. Das ergibt die Aus­le­gung der tarif­li­chen Abstands­klau­sel.

Tarif­li­che Inhalts­nor­men sind wie Geset­ze aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist vom Wort­laut der Bestim­mung und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Ins­be­son­de­re bei unbe­stimm­tem Wort­sinn ist der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und der von ihnen beab­sich­tig­te Zweck der tarif­li­chen Rege­lung zu berück­sich­ti­gen, sofern und soweit sie im Rege­lungs­werk ihren Nie­der­schlag gefun­den haben. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den Gesamt­zu­sam­men­hang der Rege­lung, weil die­ser Anhalts­punk­te für den Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fern kann. Blei­ben im Ein­zel­fall gleich­wohl Zwei­fel, kön­nen die Gerich­te ohne Bin­dung an eine bestimm­te Rei­hen­fol­ge auf wei­te­re Kri­te­ri­en zurück­grei­fen, wie etwa auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te und die bis­he­ri­ge Anwen­dung der Rege­lung in der Pra­xis. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, geset­zes­kon­for­men und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt 2.

Nach Wort­laut, Sinn und Zweck der Tarif­be­stim­mung ist das Abstands­ge­bot nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV ein­ge­hal­ten, wenn das in Monats­be­trä­gen zuge­sag­te, garan­tier­te Ent­gelt den Min­dest­ab­stand nach Unter­abs. 1 wahrt. Erst wenn dies nicht der Fall ist und dem Ange­stell­ten als garan­tier­tes Jah­res­ein­kom­men neben dem in Monats­be­trä­gen zu zah­len­den Ent­gelt wei­te­re, nicht im Monats­tur­nus zu erbrin­gen­de Leis­tun­gen zuge­sagt sind, ist der Min­dest­ab­stand nach Unter­abs. 2 ein­zu­hal­ten. Nicht ent­schei­dend ist, ob die Arbeits­ver­trags­par­tei­en eine Monats­ver­gü­tung oder ein Jah­res­ein­kom­men ver­ein­bart haben.

Gegen die Annah­me, der Tarif­ver­trag stel­le rein for­mal dar­auf ab, ob arbeits­ver­trag­lich eine Monats­ver­gü­tung oder ein Jah­res­ein­kom­men ver­ein­bart wur­de, spricht bereits der Wort­laut der tarif­li­chen Abstands­klau­sel.

§ 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV bezieht sich in Unter­abs. 1 und Unter­abs. 2 glei­cher­ma­ßen auf das monat­li­che Ent­gelt bzw. Jah­res­ein­kom­men, das "auf außer­ta­rif­li­cher Grund­la­ge" zuge­sagt und garan­tiert ist. Erfasst sind damit nicht nur Leis­tun­gen, deren Zah­lung und Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bart ist, son­dern alle, auf die auf "nicht tarif­li­cher" Grund­la­ge ein Anspruch besteht. Dies kön­nen zB Ent­gelt­an­sprü­che aus Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sein, deren Zahl­wei­se die Betriebs­part­ner bestim­men, oder aus Gesamt­zu­sa­gen, deren Zah­lungs­be­din­gun­gen der Arbeit­ge­ber fest­legt. Schon nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d des Man­tel­ta­rif­ver­trags für die Ange­stell­ten der baye­ri­schen Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in der Fas­sung vom 24.05.2002 war für die Ein­hal­tung des tarif­li­chen Abstands­ge­bots nicht nur das arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te, son­dern das "auf außer­ta­rif­li­cher Grund­la­ge gere­gel­te" Gehalt ins­ge­samt maß­geb­lich. Die­ses umfass­te nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht nur arbeits­ver­trag­li­che, son­dern alle auf "nicht tarif­li­cher" Grund­la­ge beru­hen­den Ent­gelt­be­stand­tei­le 3. Die Bei­be­hal­tung der For­mu­lie­rung "auf außer­ta­rif­li­cher Grund­la­ge" in der Neu­fas­sung von § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV in Kennt­nis der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Vor­gän­ger­re­ge­lung bestä­tigt ein Ver­ständ­nis der in § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV ver­wen­de­ten Begrif­fe "Ent­gelt" bzw. "Jah­res­ein­kom­men", das nicht nur auf ver­trag­li­che Ansprü­che beschränkt ist. Stell­te man allein auf die ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ab, blie­ben sons­ti­ge – nicht bereits arbeits­ver­trag­lich zu bean­spru­chen­de – auf außer­ta­rif­li­cher Grund­la­ge zu leis­ten­de Ent­gelt­be­stand­tei­le, deren Zah­lungs­mo­dus nicht durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung bestimmt wird, außer Betracht.

Die­ser Aus­le­gung steht die Ver­wen­dung der Begrif­fe "monat­li­ches Ent­gelt" und "Jah­res­ein­kom­men" nicht ent­ge­gen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben hier­mit ledig­lich zum Aus­druck gebracht, dass bei der Prü­fung, ob der ein­zu­hal­ten­de Min­dest­ab­stand gewahrt ist, eine auf das monat­lich zu zah­len­de Ent­gelt oder eine auf das Jah­res­ein­kom­men bezo­ge­ne Betrach­tung vor­zu­neh­men ist. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass das den Min­dest­ab­stand wah­ren­de außer­ta­rif­li­che Ent­gelt nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV "zuge­sagt" sein muss. Damit soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der künf­ti­ge außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te bereits zu Beginn sei­ner neu­en Stel­lung wis­sen muss, ob der Ver­lust tarif­li­cher Rech­te ange­mes­sen kom­pen­siert wird. Das ist nur der Fall, wenn die Ein­hal­tung des tarif­li­chen Min­dest­ab­stands vor­ab – wie vor­lie­gend durch eine kon­sti­tu­ti­ve Ernen­nung – auf außer­ta­rif­li­cher Grund­la­ge fest­ge­legt wird 1.

Auch Sinn und Zweck der Abstands­klau­sel spre­chen gegen ein rein for­mal auf die ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung abstel­len­des Ver­ständ­nis der Tarif­be­stim­mung.

Zweck tarif­li­cher Abstands­re­ge­lun­gen ist es, durch das Anknüp­fen an einen Min­dest­ab­stand des dem außer­ta­rif­li­chen Ange­stell­ten zuge­sag­ten Ent­gelts zum höchs­ten tarif­li­chen Ent­gelt eine Kom­pen­sa­ti­on für die mit dem AT-Sta­tus ver­bun­de­ne Preis­ga­be tarif­li­cher Rech­te zu schaf­fen. Für die sach­li­che Recht­fer­ti­gung eines Ver­zichts auf tarif­li­che Ansprü­che ist jedoch die Höhe des dem außer­ta­rif­li­chen Ange­stell­ten als Aus­gleich zuge­sag­ten Ent­gelts ent­schei­dend und nicht, ob die Arbeits­ver­trags­par­tei­en ein Monats­ent­gelt oder ein Jah­res­ein­kom­men ver­ein­bart haben. Dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­schei­dend auf die Höhe der Ver­gü­tung abge­stellt haben, wird durch die Anmer­kung zu § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV bestä­tigt. Ent­spre­chend der dar­in ent­hal­te­nen Defi­ni­ti­on des "garan­tier­ten" Monats­ent­gelts bzw. Jah­res­ein­kom­mens iSv. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV ist Ent­gelt nur zu berück­sich­ti­gen, wenn der Anspruch auch der Höhe nach nur ein­ver­nehm­lich oder durch Ände­rungs­kün­di­gung änder­bar ist.

Der Kom­pen­sa­ti­ons­zweck des tarif­li­chen Abstands­ge­bots spricht auch dage­gen anzu­neh­men, bei der Berech­nung des tarif­li­chen Min­dest­ab­stands nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV sei Unter­abs. 1 nur zugrun­de zu legen, wenn dem Ange­stell­ten aus­schließ­lich ein monat­li­ches Ent­gelt zuge­sagt ist und Unter­abs. 2 schon dann, wenn zusätz­lich zu monat­li­chen Zah­lun­gen wei­te­re außer­halb des Monats­tur­nus zu erbrin­gen­de Leis­tun­gen zuge­sagt sind. Viel­mehr ist Unter­abs. 2 nur anzu­wen­den, wenn nicht bereits mit dem in Monats­be­trä­gen zuge­sag­ten, garan­tier­ten Ent­gelt der Min­dest­ab­stand nach Unter­abs. 1 gewahrt ist und dem Ange­stell­ten neben dem garan­tier­ten monat­li­chen Ent­gelt wei­te­re Ent­gelt­be­stand­tei­le zuge­sagt sind.

Die Arbeit­ge­be­rin hat zwar an den Arbeit­neh­mer kei­ne monat­li­chen Zah­lun­gen in Höhe des sich aus § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unter­abs. 1 MTV erge­ben­den Ent­gelt­be­trags geleis­tet. Den tarif­li­chen Min­dest­ab­stand hat sie den­noch ein­ge­hal­ten, indem sie dem Arbeit­neh­mer ein garan­tier­tes Jah­res­ein­kom­men in Höhe des sich nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unter­abs. 2 MTV erge­ben­den Betrags gewähr­te.

Unter Berück­sich­ti­gung der indi­vi­du­el­len regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers von 32 Stun­den hät­te der Arbeit­neh­mer nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unter­abs. 1 MTV ein monat­li­ches Ent­gelt von 5.569, 59 Euro brut­to bean­spru­chen kön­nen.

Nach der Anmer­kung zu § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV bezieht sich der Tarif­satz der Ent­gelt­grup­pe 12 (Stu­fe B) auf die tarif­li­che wöchent­li­che Arbeits­zeit gemäß § 2 Ziff. 1 Abs. (I) MTV. Bei einer abwei­chen­den indi­vi­du­el­len regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit ist ein nach § 15 Ziff. 1 Abs. (II) MTV zu berech­nen­des Monats­grund­ent­gelt zugrun­de zu legen. Hier­zu ist nach § 15 Ziff. 1 Abs. (II) MTV das Monats­grund­ent­gelt gemäß Ent­gelt­ta­bel­le mit der indi­vi­du­el­len Wochen­ar­beits­zeit in Stun­den (IRWAZ) zu mul­ti­pli­zie­ren und durch die tarif­li­che wöchent­li­che Arbeits­zeit in Stun­den zu divi­die­ren.

Nach dem Ent­gelt­ta­rif­ver­trag der baye­ri­schen Metall- und Elek­tro­in­dus­trie vom 23.02.2010 hat der Tarif­satz der Ent­gelt­grup­pe 12 (Stu­fe B) ab 1.04.2011 4.668, 00 Euro betra­gen. Aus­ge­hend von den genann­ten Berech­nungs­for­meln wäre nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unter­abs. 1 MTV zur Wah­rung eines den Tarif­satz der Ent­gelt­grup­pe 12 (Stu­fe B) um 30, 5 vH über­stei­gen­den Abstands bei einer indi­vi­du­el­len regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 32 Stun­den im Zeit­raum April 2011 bis Janu­ar 2012 ein monat­li­ches Min­des­t­ent­gelt von 5.569, 59 Euro brut­to zu zah­len gewe­sen.

Die Arbeit­ge­be­rin hat monat­lich nur Zah­lun­gen in Höhe von 5.454, 31 Euro brut­to geleis­tet. Die­se wären, leg­te man Unter­abs. 1 zugrun­de, ent­ge­gen der Ansicht des Arbeit­neh­mers voll zu berück­sich­ti­gen. Eine Umle­gung der wei­te­ren außer­halb des Monats­tur­nus gewähr­ten Bestand­tei­le des Jah­res­ein­kom­mens auf die ein­zel­nen Kalen­der­mo­na­te, wie die Arbeit­ge­be­rin meint, kommt jedoch nach der tarif­li­chen Rege­lung nicht in Betracht.

Zwi­schen den Par­tei­en steht außer Streit, dass dem Arbeit­neh­mer für sei­ne Tätig­keit ver­trag­lich ein Monats­ent­gelt in Höhe von 5.430, 00 Euro garan­tiert war und die Arbeit­ge­be­rin ent­spre­chen­de Zah­lun­gen leis­te­te. Bei Anwen­dung von Unter­abs. 1 wäre auch die von der Arbeit­ge­be­rin geleis­te­te Zah­lung von monat­lich wei­te­ren 24, 31 Euro als garan­tier­ter Ent­gelt­be­stand­teil iSv. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV zu berück­sich­ti­gen. Die Zah­lungs­ver­pflich­tung resul­tiert aus der dem Arbeit­neh­mer von der Arbeit­ge­be­rin in § 3 des Schrei­bens vom 27.07.1989 erteil­ten Zusa­ge. Dies ergibt die Aus­le­gung der Klau­sel.

§ 3 des Schrei­bens vom 27.07.1989 unter­liegt den Aus­le­gungs­re­geln für All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen. Die Arbeit­ge­be­rin hat das Schrei­ben vom 27.07.1989 vor­for­mu­liert und dem Arbeit­neh­mer, der Ver­brau­cher iSv. § 13 BGB ist 4, den Abschluss des Arbeits­ver­trags in die­ser Form ange­bo­ten und damit Ver­trags­be­din­gun­gen im Rechts­sin­ne gestellt. Der Arbeit­neh­mer konn­te weder nach dem Vor­brin­gen der Par­tei­en, noch den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf den Inhalt der in § 3 ent­hal­te­nen Klau­seln Ein­fluss neh­men. Der auf die­ser Grund­la­ge zustan­de gekom­me­ne Arbeits­ver­trag ist ein Ver­brau­cher­ver­trag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Von Bedeu­tung für das Aus­le­gungs­er­geb­nis ist auch der von den Ver­trags­par­tei­en ver­folg­te typi­sche und von red­li­chen Geschäfts­part­nern ange­streb­te Rege­lungs­zweck 5.

Hier­von aus­ge­hend han­delt es sich bei der "frei­wil­li­gen Son­der­zah­lung" um einen garan­tier­ten Ent­gelt­be­stand­teil, denn die Arbeit­ge­be­rin hät­te sich von ihrer Zah­lungs­ver­pflich­tung nur ein­ver­nehm­lich oder durch Ände­rungs­kün­di­gung lösen kön­nen.

Der Arbeit­ge­ber begrün­det mit der For­mu­lie­rung "gewäh­ren wir Ihnen" typi­scher­wei­se einen Ent­gelt­an­spruch des Arbeit­neh­mers 6. Das Feh­len wei­te­rer Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen spricht dafür, dass es sich um eine Gegen­leis­tung für die geschul­de­te Arbeits­leis­tung han­delt 7. Obwohl die Son­der­zah­lung in § 3 des Schrei­bens vom 27.07.1989 als frei­wil­lig bezeich­net wird, han­delt es sich um einen "garan­tier­ten" Ent­gelt­be­stand­teil iSv. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV. Der Begriff frei­wil­lig bringt ledig­lich zum Aus­druck, dass der Arbeit­ge­ber nicht bereits durch Gesetz, Tarif­ver­trag oder Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Zah­lung ver­pflich­tet ist. Er genügt für sich genom­men nicht, um einen Rechts­an­spruch auf die Leis­tung aus­zu­schlie­ßen 6. Es kommt des­halb nicht dar­auf an, dass ein Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt beim lau­fen­den Ent­gelt den Arbeit­neh­mer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen wür­de und gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam wäre 8.

Die Bezeich­nung der Son­der­zah­lung als "frei­wil­lig" konn­te von einem ver­stän­di­gen Ver­trags­part­ner auch nicht als nicht näher kon­kre­ti­sier­ter Wider­rufs­vor­be­halt 9 ver­stan­den wer­den. Einer Aus­le­gung in die­sem Sin­ne steht der Wort­laut der Zusa­ge ent­ge­gen. In § 3 des Schrei­bens vom 27.07.1989 heißt es sinn­ge­mäß, es sei dem Arbeit­neh­mer über­las­sen, ob er die­sen Betrag für eine ver­mö­gens­wirk­sa­me Anla­ge ver­wen­den wol­le. Der Hin­weis auf die Mög­lich­keit, die Zah­lung dau­er­haft ver­mö­gens­wirk­sam anzu­le­gen, spricht gegen die Annah­me eines ein­sei­ti­gen Lösungs­rechts der Arbeit­ge­be­rin durch Wider­ruf der Zusa­ge. Es ist des­halb nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, dass ein nicht näher kon­kre­ti­sier­ter Wider­rufs­vor­be­halt nach § 308 Nr. 4 BGB unwirk­sam wäre und – weil der Arbeits­ver­trag vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes am 1.01.2002 abge­schlos­sen wur­de – eine hier­durch ent­ste­hen­de Lücke im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zu schlie­ßen wäre 10.

Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin sind die von ihr im Streit­zeit­raum als Jah­res­son­der­zah­lung iHv.02.715, 00 Euro brut­to und Urlaubs­geld iHv.03.921, 00 Euro brut­to geleis­te­ten wei­te­ren Zah­lun­gen nicht als monat­li­ches Ent­gelt iSv. Unter­abs. 1 berück­sich­ti­gungs­fä­hig. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV dif­fe­ren­ziert mit den For­mu­lie­run­gen "monat­li­ches Ent­gelt" und "Jah­res­ein­kom­men" aus­drück­lich zwi­schen einer auf den Monat und einer auf das Jahr bezo­ge­nen Betrach­tung. Die­se Unter­schei­dung schließt eine Umrech­nung von außer­halb des Monats­tur­nus erbrach­ten Leis­tun­gen auf Kalen­der­mo­na­te aus.

Die Arbeit­ge­be­rin hat jedoch den tarif­li­chen Min­dest­ab­stand nach Unter­abs. 2 mit einem garan­tier­ten Jah­res­ein­kom­men von 72.087, 72 Euro brut­to gewahrt.

Bei einer indi­vi­du­el­len regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 32 Stun­den konn­te der Arbeit­neh­mer, aus­ge­hend von einem Betrag, der den zwölf­fa­chen Tarif­satz der Ent­gelt­grup­pe 12 (Stu­fe B) um 35 vH über­steigt, ein Jah­res­ein­kom­men in Höhe von 69.139, 75 Euro brut­to (= 4.668, 00 x 32 : 35 x 12 x 135 %) bean­spru­chen.

Dem Arbeit­neh­mer war auf außer­ta­rif­li­cher Grund­la­ge ein garan­tier­tes Jah­res­ein­kom­men zuge­sagt, das über die­sem Betrag liegt. Neben den monat­li­chen Ent­gelt­zah­lun­gen iHv. 65.451,72 € brut­to (12 x 5.454,31 €) waren ihm – bezo­gen auf das Kalen­der­jahr – eine fixe Jah­res­son­der­zah­lung iHv. 2.715,00 € brut­to und ein Urlaubs­geld iHv. 3.921,00 € brut­to ver­spro­chen. Die­se Leis­tun­gen sind als wei­te­re Bestand­tei­le des Jah­res­ein­kom­mens zu berück­sich­ti­gen, denn die Arbeit­ge­be­rin hät­te sich auch von die­sen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nur ein­ver­nehm­lich oder durch Ände­rungs­kün­di­gung lösen kön­nen. In die­sem Zusam­men­hang ist es uner­heb­lich, dass es sich um stich­tags­be­zo­ge­ne Leis­tun­gen han­delt, die einen unge­kün­dig­ten Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­aus­set­zen. Unter­abs. 2 dif­fe­ren­ziert nicht danach, ob mit den garan­tier­ten Zah­lun­gen erbrach­te Arbeits­leis­tung zusätz­lich ver­gü­tet wer­den soll oder sons­ti­ge Leis­tun­gen, wie erwie­se­ne oder künf­ti­ge Betriebs­treue 11, hono­riert wer­den sol­len. Nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig sind nach der Anmer­kung zu § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV ledig­lich geld­wer­te Vor­tei­le und Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. Sep­tem­ber 2014 – 5 AZR 1020/​12

  1. vgl. BAG 19.05.2009 – 9 AZR 505/​08, Rn. 21[][]
  2. BAG 12.11.2013 – 1 AZR 628/​12, Rn. 11[]
  3. vgl. BAG 19.05.2009 – 9 AZR 505/​08, Rn. 32[]
  4. vgl. BAG 19.05.2010 – 5 AZR 253/​09, Rn. 21 ff.[]
  5. BAG 19.05.2010 – 5 AZR 253/​09, Rn. 30[]
  6. vgl. BAG 20.02.2013 – 10 AZR 177/​12, Rn. 17[][]
  7. vgl. BAG 18.01.2012 – 10 AZR 667/​10, Rn. 15, BAGE 140, 239[]
  8. vgl. BAG 25.04.2007 – 5 AZR 627/​06, Rn. 18 f., BAGE 122, 182[]
  9. vgl. BAG 25.04.2007 – 5 AZR 627/​06, Rn. 27, BAGE 122, 182[]
  10. vgl. BAG 12.01.2005 – 5 AZR 364/​04, Rn. 34, BAGE 113, 140; 20.04.2011 – 5 AZR 191/​10, Rn. 13, BAGE 137, 383[]
  11. vgl. zum Gan­zen BAG 18.01.2012 – 10 AZR 667/​10, Rn. 12 – 14, BAGE 140, 239[]