Min­dest­lohn – und die Anwe­sen­heits­prä­mie

Eine vom Arbeit­ge­ber gewähr­te Son­der­zah­lung der­ge­stalt min­dest­lohn­wirk­sam sein kann, dass sie den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn (mit-)erfüllt 1. Doch setzt die "Anrech­nung" von Son­der­zah­lun­gen auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn vor­aus, dass die für eine geleis­te­te Arbeits­stun­de ver­trag­lich ver­ein­bar­te Grund­ver­gü­tung nicht aus­reicht, den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn zu erfül­len.

Min­dest­lohn – und die Anwe­sen­heits­prä­mie

Weil der Min­dest­lohn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG "je Zeit­stun­de" fest­ge­setzt ist und das Gesetz den Anspruch nicht von der zeit­li­chen Lage der Arbeit oder den mit der Arbeits­leis­tung ver­bun­de­nen Umstän­den oder Erfol­gen abhän­gig macht, sind min­dest­lohn­wirk­sam alle im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis erbrach­ten Ent­gelt­zah­lun­gen mit Aus­nah­me der Zah­lun­gen, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf eine tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erbringt oder die auf einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung beru­hen 2.

Danach kann auch eine Anwe­sen­heits­prä­mie min­dest­lohn­wirk­sam sein. Die­se gewähr­te die Arbeit­ge­be­rin im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall nicht nur für die blo­ße Anwe­sen­heit im Betrieb, son­dern – wie die Staf­fe­lung nach Krank­heits­ta­gen belegt – dafür, dass die Beschäf­tig­ten eine Arbeits­leis­tung erbrin­gen. Die Prä­mie soll einen finan­zi­el­len Anreiz geben, auch bei (gering­fü­gi­gen) gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen zu arbei­ten und sich nicht krank­schrei­ben zu las­sen.

Doch setzt die "Anrech­nung" von Son­der­zah­lun­gen auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn vor­aus, dass die für eine geleis­te­te Arbeits­stun­de ver­trag­lich ver­ein­bar­te Grund­ver­gü­tung nicht aus­reicht, den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn zu erfül­len. Nur in die­sem Fal­le ent­steht nach § 3 MiLoG ein Dif­fe­renz­an­spruch 3, der mit min­dest­lohn­wirk­sa­men Son­der­zah­lun­gen erfüllt wer­den kann. Ist indes die ver­trag­lich oder nor­ma­tiv geschul­de­te Grund­ver­gü­tung min­des­tens so hoch wie der gesetz­li­che Min­dest­lohn, bleibt für die "Anrech­nung" einer Son­der­zah­lung auf die­sen kein Raum. Die Son­der­zah­lung ist in die­sem Fall neben der Grund­ver­gü­tung zu zah­len.

Im hier ent­schie­de­nen beträgt nach § 3 Abs. 2 AV 2014 der arbeits­ver­trag­lich geschul­de­te Stun­den­lohn ab dem 1.01.2015 8, 50 Euro brut­to und ent­spricht damit in der Höhe dem gesetz­li­chen Min­dest­lohn. Weil kein Dif­fe­renz­an­spruch besteht, schei­det eine "Anrech­nung" der Anwe­sen­heits­prä­mie auf die­sen aus.

Die Arbeit­ge­be­rin war auch nicht auf­grund der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen berech­tigt, die Anwe­sen­heits­prä­mie mit der Grund­ver­gü­tung zu "ver­rech­nen". Die Anwe­sen­heits­prä­mie stellt einen selb­stän­di­gen Ent­gelt­be­stand­teil dar, der von der Arbeit­ge­be­rin neben der ver­trag­li­chen Grund­ver­gü­tung zu zah­len ist.

Eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung über die Ver­rech­nung der Anwe­sen­heits­prä­mie mit der im AV 2014 ent­hal­te­nen Stun­den­ver­gü­tung haben die Par­tei­en nicht getrof­fen.

§ 3 Abs. 2 AV 2014 ist auch nicht dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin zu einer "Ver­rech­nung" der Anwe­sen­heits­prä­mie mit der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Stun­den­ver­gü­tung berech­tigt ist.

Bei den Klau­seln des AV 2014 han­delt es sich schon nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB). Die­se sind – aus­ge­hend vom Ver­trags­wort­laut – nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von rechts­un­kun­di­gen, ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind 4. Weil die Aus­le­gung der unein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt, kann die­ses – wie vor­lie­gend – bei unter­blie­be­ner Aus­le­gung durch das Beru­fungs­ge­richt die Aus­le­gung selbst vor­neh­men.

Zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des AV 2014 erhiel­ten bei der Arbeit­ge­be­rin gering­fü­gig Beschäf­tig­te ("450 EUR-Kräf­te") einen ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Brut­to­stun­den­lohn und eine auf eine Gesamt­zu­sa­ge zurück­ge­hen­de, durch Betriebs­ver­ein­ba­rung "abge­si­cher­te" Anwe­sen­heits­prä­mie. Nach dem Wort­laut des § 3 Abs. 2 AV 2014 soll der bis­he­ri­ge ver­trag­li­che Brut­to­stun­den­lohn von 6, 36 Euro ab dem 1.01.2015 "in Anleh­nung an das Min­dest­lohn­ge­setz" auf 8, 50 Euro ange­ho­ben und zukünf­tig bei Erhö­hun­gen des gesetz­li­chen Min­dest­lohns ent­spre­chend ange­passt wer­den. Dass die außer­halb des Arbeits­ver­trags gere­gel­te Anwe­sen­heits­prä­mie durch die ab dem Jah­res­be­ginn 2015 wirk­sam wer­den­de Lohn­er­hö­hung in irgend­ei­ner Wei­se betrof­fen sein soll, lässt sich dem Wort­laut der Klau­sel nicht ent­neh­men.

Ein durch­schnitt­li­cher, rechts­un­kun­di­ger und bei der Arbeit­ge­be­rin gering­fü­gig beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer kann und darf die Klau­sel so ver­ste­hen, dass sein Arbeit­ge­ber ab 1.01.2015 – gezwun­gen durch das Min­dest­lohn­ge­setz – den arbeits­ver­trag­li­chen Brut­to­stun­den­lohn auf das jewei­li­ge "gesetz­li­che Niveau" anhebt, außer­halb der Klau­sel ange­sie­del­te Leis­tun­gen, die zudem mit dem Betriebs­rat ver­ein­bart wor­den sind, aber unver­än­dert wei­ter­ge­währt wer­den. Wäre dies nicht gewollt gewe­sen, hät­te ein red­li­cher Klau­sel­ver­wen­der klar­ge­stellt, dass die Erhö­hung des ver­trag­li­chen Stun­den­lohns mit einer Ver­rech­nung der Anwe­sen­heits­prä­mie ein­her­ge­hen wird bzw. er sich eine Anrech­nung der Anwe­sen­heits­prä­mie auf die Lohn­er­hö­hung vor­be­hält 5.

Die Arbeit­ge­be­rin hat den Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf Anwe­sen­heits­prä­mie auch nicht durch Zah­lung erfüllt.

Sie hat der Arbeit­neh­me­rin für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Mona­te für geleis­te­te Arbeit jeweils den in § 3 Abs. 2 AV 2014 ver­ein­bar­ten ver­trag­li­chen Stun­den­lohn gezahlt. Das belegt die auch in der vor­ge­nann­ten Klau­sel ver­wand­te Bezeich­nung "Min­dest­lohn" in den Lohn­ab­rech­nun­gen. Mit die­sen Zah­lun­gen soll­te zwar – wie der Hin­weis "*davon Anw.prämie" zeigt, zugleich der Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf die Anwe­sen­heits­prä­mie getilgt wer­den. Dafür reich­te indes der gewähr­te Betrag nicht aus. Die mit den Lohn­ab­rech­nun­gen getrof­fe­ne Til­gungs­be­stim­mung (§ 366 Abs. 1 BGB) ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass mit dem Gezahl­ten jeden­falls und zuerst der Anspruch der Arbeit­neh­me­rin aus § 3 Abs. 2 AV 2014 erfüllt wer­den soll­te 6, zumal die Arbeit­ge­be­rin den Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf Anwe­sen­heits­prä­mie nicht durch eine eigen­stän­di­ge Zah­lung, son­dern nur durch eine "Anrech­nung" mit­er­fül­len woll­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Okto­ber 2017 – 5 AZR 621/​16

  1. vgl. BAG 24.05.2017 – 5 AZR 431/​16, Rn. 15 ff.[]
  2. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 30 ff., BAGE 155, 202; 21.12 2016 – 5 AZR 374/​16, Rn. 23 f., BAGE 157, 356; zum Streit­stand zwi­schen "Ent­gelt­theo­rie" und "Nor­mal­leis­tungs­theo­rie" im Schrift­tum vgl. nur – jeweils mwN – Riechert/​Nimmerjahn Min­dest­lohn­ge­setz 2. Aufl. § 1 Rn. 106 ff.; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 22 f.[]
  3. zu die­sem BAG 21.12 2016 – 5 AZR 374/​16, Rn. 16 mwN, BAGE 157, 356[]
  4. st. Rspr., zB BAG 26.10.2016 – 5 AZR 456/​15, Rn. 18, BAGE 157, 97[]
  5. ähn­lich zur Anrech­nung einer Tarif­lohn­er­hö­hung auf eine über­ta­rif­li­che Ver­gü­tung: BAG 23.09.2009 – 5 AZR 973/​08, Rn. 21 mwN; 3.09.2014 – 5 AZR 109/​13, Rn. 12, BAGE 149, 78[]
  6. zur Aus­le­gung einer Til­gungs­be­stim­mung BAG 10.07.2013 – 10 AZR 777/​12, Rn. 22 f.[]