Tarifliches Weihnachtsgeld – und das vorherige Ausscheiden aus Altersgründen

Die Tarifvertragsparteien können im Rahmen ihrer Tarifautonomie grundsätzlich frei bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Jahressonderzahlung gewährt wird, ob sie einen bestimmten Stichtag festlegen und welche Tatbestände gegebenenfalls zu einer Kürzung führen1.

Tarifliches Weihnachtsgeld - und das vorherige Ausscheiden aus Altersgründen

Enthält ein Tarifvertrag – hier der Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in den Tarifgebieten Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern” vom 14.06.2005 (TV Sonderzahlungen 2005) – eine Stichtagsklausel für Sonderzahlungen, so gilt diese auch zulasten eines Arbeitnehmers, der kraft arbeitsvertraglicher Befristungsregelung vor dem Stichtag aus Altersgründen ausgeschieden ist.

Allerdings enthält der TV Sonderzahlungen (in seinem § 2.6 Abs. 2) eine Sonderregelung für Beschäftigte, die u.a. wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Beruf ausscheiden2. Dies ergibt eine Auslegung der tariflichen Vorschriften.

Der Wortlaut der Tarifregelung, von dem bei der Auslegung vorrangig auszugehen ist3, ist nicht eindeutig, spricht aber eher gegen einen Anspruch. Die Klägerin ist eine Beschäftigte, die wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Beruf ausgeschieden ist. Fraglich ist aber, ob sie als “anspruchsberechtigte Beschäftigte” im Tarifsinn anzusehen ist. § 2.6 Abs. 2 TV Sonderzahlungen 2005 definiert die Anspruchsberechtigung selbst nicht. § 2.1 Abs. 1 TV Sonderzahlungen 2005 bestimmt dagegen, unter welchen Voraussetzungen grundsätzlich ein Anspruch auf die betriebliche Sonderzahlung besteht, Beschäftigte also anspruchsberechtigt sind. Voraussetzung ist danach, dass die Beschäftigten am Auszahlungstag in einem Arbeitsverhältnis stehen und zu diesem Zeitpunkt dem Betrieb ununterbrochen sechs Monate angehört haben. Die erste Voraussetzung erfüllte die Klägerin im Jahr 2011 nicht. Allerdings ist nicht zwingend, dass der Begriff “anspruchsberechtigte Beschäftigte” innerhalb des Tarifvertrags einheitlich verwendet wird; aus Systematik und Sinn und Zweck der Norm können sich – wovon das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeht – Einschränkungen ergeben. Der Wortlaut lässt jedenfalls das Verständnis zu, § 2.6 Abs. 2 TV Sonderzahlungen 2005 umfasse nicht sämtliche Anspruchsvoraussetzungen des § 2.1, vielmehr werde die Anforderung des ungekündigten Bestands am 1.12 durch die Regelung des (vorzeitigen) Ausscheidens aus ganz bestimmten Gründen ersetzt.

Bereits aus der Notwendigkeit des Rückgriffs auf § 2.1 Abs. 1 TV Sonderzahlungen 2005 wird deutlich, dass ohne die Betrachtung des tariflichen Gesamtzusammenhangs und seiner Systematik der Sinn und Zweck der Tarifnorm nicht zutreffend ermittelt werden kann4. Soweit das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 23.02.20005 zu einer vergleichbaren Tarifnorm davon ausgegangen ist, dass der Wortlaut eindeutig sei und eine andere Auslegung verbiete, wird daran nicht festgehalten.

In § 2.1 TV Sonderzahlungen 2005 werden zunächst drei Anspruchsvoraussetzungen festgelegt, nämlich das Bestehen des Arbeitsverhältnisses am Stichtag, eine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit von mindestens sechs Monaten und keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Beschäftigten bis zum Stichtag. Nach Bestimmungen über die Höhe der Leistung in § 2.2 und § 2.4 treffen § 2.5 und § 2.6 Anordnungen für bestimmte besondere Konstellationen. § 2.5 normiert, dass Teilzeitbeschäftigte einen anteiligen Anspruch nach dem Verhältnis ihrer Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit haben. In dieser Vorschrift wird das Adjektiv “anspruchsberechtigte” nicht verwendet, obwohl alles dafür spricht, dass nur solche Teilzeitbeschäftigten einen anteiligen Anspruch haben, die die Anspruchsvoraussetzungen nach § 2.1 erfüllen.

§ 2.6 Abs. 1 TV Sonderzahlungen 2005 stellt sodann einen Bezug zur Erbringung der Arbeitsleistung der Beschäftigten her und schließt einen Anspruch in den Fällen aus, in denen das Arbeitsverhältnis im ganzen Kalenderjahr ruht. Bei einem teilweisen Ruhen besteht nur ein teilweiser Anspruch. Die Protokollnotiz zu dieser Regelung stellt dabei klar, dass Zeiten, die unter das Mutterschutzgesetz fallen und Arbeitsunfähigkeitszeiten nicht als Ruhen im Sinne dieser Tarifregelung zu verstehen sind6. § 2.6 Abs. 1 verwendet den Begriff des “anspruchsberechtigten Beschäftigten”. Der Sache nach handelt es sich um eine Kürzungsregelung für die Beschäftigten, die wegen des Bestehens des Arbeitsverhältnisses am Stichtag nach § 2.1 an sich einen vollen Anspruch hätten, der aber wegen der Nichterbringung der Arbeitsleistung in bestimmten Fällen (teilweise) entfallen soll.

§ 2.6 Abs. 2 TV Sonderzahlungen 2005 betrifft demgegenüber Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Berufs- oder Erwerbsleben mit oder ohne Kündigung endet. Trotz der systematischen Stellung dieser Norm als Abs. 2 des § 2.6 handelt es sich vor allem um eine Sonderregelung zu § 2.1, nicht um eine Sonderregelung zu § 2.6 Abs.01. Die Norm betrifft schwerpunktmäßig nicht die Folgen des Ruhens eines Arbeitsverhältnisses, sondern bestimmt in Abgrenzung zu § 2.1 Abs. 1 und Abs. 2 die Folgen bestimmter besonderer Beendigungsformen. Den Beschäftigten, die wegen Erreichens der Altersgrenze, wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit oder wegen Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes aus dem Beruf ausscheiden, wird ein voller Leistungsanspruch gewährt. Dem steht das Nichtbestehen des Arbeitsverhältnisses am Stichtag 1.12 des Jahres trotz der Verwendung des Wortes “Anspruchsberechtigte” nicht entgegen. Dies ergibt sich insbesondere aus Sinn und Zweck der Regelung.

Der Grund, überhaupt eine Sonderregelung für Beschäftigte zu schaffen, die gleichzeitig mit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis aus dem Berufs- und Erwerbsleben ausscheiden, liegt vor allem darin, dass diese dem Betrieb in der Regel bereits lange Zeit angehört und damit in besonderer Weise Betriebstreue gezeigt haben7. Dass die Tarifvertragsparteien der Betriebstreue eine erhebliche Bedeutung beigemessen haben, lässt sich im Übrigen an der Staffelung der Höhe der Leistung nach § 2.2 TV Sonderzahlungen 2005 erkennen. Darüber hinaus spricht vieles dafür, dass auch der Übergang in die Lebensverhältnisse eines Rentners/einer Rentnerin, der typischerweise zu einer Einkommensminderung führt, erleichtert werden sollte8. Ein Stichtag am 1.12 des Jahres wäre mit diesen Regelungszwecken nicht vereinbar. Trotzdem bleibt – wie das Landesarbeitsgericht zu Recht annimmt – ein Anwendungsbereich für den Begriff des “anspruchsberechtigten Beschäftigten”: Dieser muss nämlich dem Betrieb mindestens sechs Monate angehört haben, sodass in den (seltenen) Fällen eines kurzen Arbeitsverhältnisses vor einem Ausscheiden aus den in § 2.6 Abs. 2 TV Sonderzahlungen 2005 genannten Gründen kein Anspruch gewährt wird. Dies entspricht dem Zweck der Regelung.

Legt man dagegen das Verständnis der Arbeitgeber zugrunde, hätte § 2.6 Abs. 2 TV Sonderzahlungen 2005 überwiegend nur für Arbeitnehmer Bedeutung, die das Arbeitsverhältnis wegen der Inanspruchnahme von vorgezogenem Altersruhegeld gekündigt haben. Für diese wird die anspruchsausschließende Wirkung des § 2.1 Abs. 2 im Sinne einer Rückausnahme beseitigt. Für Arbeitnehmer, die ohne Kündigung aus dem Berufs- und Erwerbsleben ausscheiden, wäre sie weitgehend bedeutungslos. Endet das Arbeitsverhältnis erst nach dem Auszahlungstag, ergibt sich ein Anspruch bereits unmittelbar aus § 2.1 TV Sonderzahlungen 2005, und zwar grundsätzlich in voller Höhe. Andernfalls würde der Anspruch vollständig entfallen, auch wenn der Beschäftigte Arbeitsleistung erbracht hat und obwohl er das Ausscheiden regelmäßig nicht beeinflussen kann. Im Übrigen würde ein deutlicher Wertungswiderspruch zu § 2.6 Abs. 1 auftreten: Ein Beschäftigter, dessen Arbeitsverhältnis zB bis zum 31.07.des Jahres ruhte, würde zumindest eine anteilige Leistung erhalten, während der Beschäftigte keinen Anspruch hätte, der bis zum 30.11.seine Arbeitsleistung erbracht hat und dann Altersrente bezieht. Nur wenn ein Arbeitnehmer nach dem 1.12 des Jahres wegen Erreichens der Altersgrenze oder aufgrund eines anderen der in § 2.6 Abs. 2 genannten Tatbestände aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, bliebe, falls das Arbeitsverhältnis vorher geruht hat, ein schmaler Anwendungsbereich; § 2.6 Abs. 2 TV Sonderzahlungen 2005 würde dann die in § 2.6 Abs. 1 eigentlich vorgesehene Kürzung beseitigen und einen vollen Leistungsanspruch gewähren. Auch hier wäre der Anwendungsbereich der Regelung aber ausgesprochen gering, da der häufigste Fall der Nichterbringung von Arbeitsleistung in Rentennähe, nämlich eine langandauernde Erkrankung, wegen der Protokollnotiz zu § 2.6 gerade kein Fall des Ruhens ist und keine Kürzung zulässt. Andere Fälle des Ruhens sind in dieser Lebensphase eher unwahrscheinlich. Allenfalls in Betracht kommt noch ein (konkludentes) Ruhen, wenn nach dem Ende des Krankengeldbezugs der Arbeitgeber auf sein Direktionsrecht verzichtet und der Arbeitnehmer Arbeitslosengeld bezogen hat9. Dass die Tarifvertragsparteien diese seltene Fallkonstellation als ausdrückliche Ausnahmeregelung normieren wollten, ist nicht anzunehmen.

Für die hier vorgenommene Auslegung spricht insbesondere auch die Tarifgeschichte. Die im TV Sonderzahlungen 2005 verwendeten Formulierungen sind – abgesehen von der Ersetzung des Begriffes “Arbeitnehmer” durch “Beschäftigte” – gegenüber der ersten Fassung des Tarifvertrags vom 30.10.1976 unverändert geblieben. Die Beklagte hat zur Geschichte dieses Tarifvertrags ausdrücklich vorgetragen, die ersten Entwürfe auf Arbeitgeberseite hätten vorgesehen, dem in § 2.6 Abs. 2 definierten Personenkreis von anspruchsberechtigten Beschäftigten nur eine anteilige Leistung zu gewähren, soweit der Auszahlungstag durch die Betriebsparteien vorverlegt wurde und der Arbeitnehmer nach dem Stichtag, aber noch vor Jahresende ausscheidet. In diesen Fällen sollte wie beim Ruhen eine Kürzungsmöglichkeit gegeben sein. Wenn sich die Arbeitgeberseite mit dieser Position in den Tarifverhandlungen nicht durchgesetzt hat, erscheint es fernliegend, einen völligen Wegfall der Leistung – nicht nur eine Kürzung – anzunehmen, wenn ein Arbeitnehmer aus den in § 2.6 Abs. 2 genannten Gründen ausscheidet.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Januar 2014 – 10 AZR 297/13

  1. zu den Grenzen: zB BAG 12.12 2012 – 10 AZR 718/11, Rn. 31 ff. []
  2. BAG 5.08.1992 – 10 AZR 208/91 – [zu einer gleichlautenden Tarifvorschrift für das metallverarbeitende Handwerk in NRW] []
  3. st. Rspr., vgl. zB BAG 27.07.2011 – 10 AZR 484/10, Rn. 14 []
  4. BAG 19.11.2008 – 10 AZR 658/07, Rn. 17; 5.08.1992 – 10 AZR 208/91, zu 2 der Gründe []
  5. 10 AZR 197/99, zu II 3 der Gründe; bestätigt von BAG 12.10.2005 – 10 AZR 630/04 []
  6. vgl. zu einer solchen Fragestellung auch: BAG 25.09.2013 – 10 AZR 850/12 []
  7. BAG 5.08.1992 – 10 AZR 208/91, zu 2 b der Gründe []
  8. vgl. zu einer solchen Motivation: BAG 12.05.2010 – 10 AZR 346/09, Rn. 24 [TV Zuwendung] []
  9. so BAG 12.10.2005 – 10 AZR 630/04, zu II 3 b der Gründe; anders hingegen BAG 24.10.2001 – 10 AZR 132/01, zu II 2 c und e der Gründe []