Tarif­li­ches Weih­nachts­geld – und das vor­he­ri­ge Aus­schei­den aus Alters­grün­den

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen im Rah­men ihrer Tarif­au­to­no­mie grund­sätz­lich frei bestim­men, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Jah­res­son­der­zah­lung gewährt wird, ob sie einen bestimm­ten Stich­tag fest­le­gen und wel­che Tat­be­stän­de gege­be­nen­falls zu einer Kür­zung füh­ren 1.

Tarif­li­ches Weih­nachts­geld – und das vor­he­ri­ge Aus­schei­den aus Alters­grün­den

Ent­hält ein Tarif­ver­trag – hier der Tarif­ver­trag über die tarif­li­che Absi­che­rung betrieb­li­cher Son­der­zah­lun­gen für die Beschäf­tig­ten in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in den Tarif­ge­bie­ten Süd­ba­den und Süd­würt­tem­berg-Hohen­zol­lern" vom 14.06.2005 (TV Son­der­zah­lun­gen 2005) – eine Stich­tags­klau­sel für Son­der­zah­lun­gen, so gilt die­se auch zulas­ten eines Arbeit­neh­mers, der kraft arbeits­ver­trag­li­cher Befris­tungs­re­ge­lung vor dem Stich­tag aus Alters­grün­den aus­ge­schie­den ist.

Aller­dings ent­hält der TV Son­der­zah­lun­gen (in sei­nem § 2.6 Abs. 2) eine Son­der­re­ge­lung für Beschäf­tig­te, die u.a. wegen Errei­chens der Alters­gren­ze aus dem Beruf aus­schei­den 2. Dies ergibt eine Aus­le­gung der tarif­li­chen Vor­schrif­ten.

Der Wort­laut der Tarif­re­ge­lung, von dem bei der Aus­le­gung vor­ran­gig aus­zu­ge­hen ist 3, ist nicht ein­deu­tig, spricht aber eher gegen einen Anspruch. Die Klä­ge­rin ist eine Beschäf­tig­te, die wegen Errei­chens der Alters­gren­ze aus dem Beruf aus­ge­schie­den ist. Frag­lich ist aber, ob sie als "anspruchs­be­rech­tig­te Beschäf­tig­te" im Tarif­sinn anzu­se­hen ist. § 2.6 Abs. 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2005 defi­niert die Anspruchs­be­rech­ti­gung selbst nicht. § 2.1 Abs. 1 TV Son­der­zah­lun­gen 2005 bestimmt dage­gen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen grund­sätz­lich ein Anspruch auf die betrieb­li­che Son­der­zah­lung besteht, Beschäf­tig­te also anspruchs­be­rech­tigt sind. Vor­aus­set­zung ist danach, dass die Beschäf­tig­ten am Aus­zah­lungs­tag in einem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen und zu die­sem Zeit­punkt dem Betrieb unun­ter­bro­chen sechs Mona­te ange­hört haben. Die ers­te Vor­aus­set­zung erfüll­te die Klä­ge­rin im Jahr 2011 nicht. Aller­dings ist nicht zwin­gend, dass der Begriff "anspruchs­be­rech­tig­te Beschäf­tig­te" inner­halb des Tarif­ver­trags ein­heit­lich ver­wen­det wird; aus Sys­te­ma­tik und Sinn und Zweck der Norm kön­nen sich – wovon das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht aus­geht – Ein­schrän­kun­gen erge­ben. Der Wort­laut lässt jeden­falls das Ver­ständ­nis zu, § 2.6 Abs. 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2005 umfas­se nicht sämt­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 2.1, viel­mehr wer­de die Anfor­de­rung des unge­kün­dig­ten Bestands am 1.12 durch die Rege­lung des (vor­zei­ti­gen) Aus­schei­dens aus ganz bestimm­ten Grün­den ersetzt.

Bereits aus der Not­wen­dig­keit des Rück­griffs auf § 2.1 Abs. 1 TV Son­der­zah­lun­gen 2005 wird deut­lich, dass ohne die Betrach­tung des tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hangs und sei­ner Sys­te­ma­tik der Sinn und Zweck der Tarif­norm nicht zutref­fend ermit­telt wer­den kann 4. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Ent­schei­dung vom 23.02.2000 5 zu einer ver­gleich­ba­ren Tarif­norm davon aus­ge­gan­gen ist, dass der Wort­laut ein­deu­tig sei und eine ande­re Aus­le­gung ver­bie­te, wird dar­an nicht fest­ge­hal­ten.

In § 2.1 TV Son­der­zah­lun­gen 2005 wer­den zunächst drei Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen fest­ge­legt, näm­lich das Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses am Stich­tag, eine unun­ter­bro­che­ne Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit von min­des­tens sechs Mona­ten und kei­ne Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Beschäf­tig­ten bis zum Stich­tag. Nach Bestim­mun­gen über die Höhe der Leis­tung in § 2.2 und § 2.4 tref­fen § 2.5 und § 2.6 Anord­nun­gen für bestimm­te beson­de­re Kon­stel­la­tio­nen. § 2.5 nor­miert, dass Teil­zeit­be­schäf­tig­te einen antei­li­gen Anspruch nach dem Ver­hält­nis ihrer Arbeits­zeit zur tarif­li­chen Arbeits­zeit haben. In die­ser Vor­schrift wird das Adjek­tiv "anspruchs­be­rech­tig­te" nicht ver­wen­det, obwohl alles dafür spricht, dass nur sol­che Teil­zeit­be­schäf­tig­ten einen antei­li­gen Anspruch haben, die die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach § 2.1 erfül­len.

§ 2.6 Abs. 1 TV Son­der­zah­lun­gen 2005 stellt sodann einen Bezug zur Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung der Beschäf­tig­ten her und schließt einen Anspruch in den Fäl­len aus, in denen das Arbeits­ver­hält­nis im gan­zen Kalen­der­jahr ruht. Bei einem teil­wei­sen Ruhen besteht nur ein teil­wei­ser Anspruch. Die Pro­to­koll­no­tiz zu die­ser Rege­lung stellt dabei klar, dass Zei­ten, die unter das Mut­ter­schutz­ge­setz fal­len und Arbeits­un­fä­hig­keits­zei­ten nicht als Ruhen im Sin­ne die­ser Tarif­re­ge­lung zu ver­ste­hen sind 6. § 2.6 Abs. 1 ver­wen­det den Begriff des "anspruchs­be­rech­tig­ten Beschäf­tig­ten". Der Sache nach han­delt es sich um eine Kür­zungs­re­ge­lung für die Beschäf­tig­ten, die wegen des Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses am Stich­tag nach § 2.1 an sich einen vol­len Anspruch hät­ten, der aber wegen der Nicht­er­brin­gung der Arbeits­leis­tung in bestimm­ten Fäl­len (teil­wei­se) ent­fal­len soll.

§ 2.6 Abs. 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2005 betrifft dem­ge­gen­über Beschäf­tig­te, deren Arbeits­ver­hält­nis im Zusam­men­hang mit ihrem end­gül­ti­gen Aus­schei­den aus dem Berufs- oder Erwerbs­le­ben mit oder ohne Kün­di­gung endet. Trotz der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung die­ser Norm als Abs. 2 des § 2.6 han­delt es sich vor allem um eine Son­der­re­ge­lung zu § 2.1, nicht um eine Son­der­re­ge­lung zu § 2.6 Abs.01. Die Norm betrifft schwer­punkt­mä­ßig nicht die Fol­gen des Ruhens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, son­dern bestimmt in Abgren­zung zu § 2.1 Abs. 1 und Abs. 2 die Fol­gen bestimm­ter beson­de­rer Been­di­gungs­for­men. Den Beschäf­tig­ten, die wegen Errei­chens der Alters­gren­ze, wegen Erwerbs- oder Berufs­un­fä­hig­keit oder wegen Inan­spruch­nah­me vor­ge­zo­ge­nen Alters­ru­he­gel­des aus dem Beruf aus­schei­den, wird ein vol­ler Leis­tungs­an­spruch gewährt. Dem steht das Nicht­be­stehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses am Stich­tag 1.12 des Jah­res trotz der Ver­wen­dung des Wor­tes "Anspruchs­be­rech­tig­te" nicht ent­ge­gen. Dies ergibt sich ins­be­son­de­re aus Sinn und Zweck der Rege­lung.

Der Grund, über­haupt eine Son­der­re­ge­lung für Beschäf­tig­te zu schaf­fen, die gleich­zei­tig mit dem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus dem Berufs- und Erwerbs­le­ben aus­schei­den, liegt vor allem dar­in, dass die­se dem Betrieb in der Regel bereits lan­ge Zeit ange­hört und damit in beson­de­rer Wei­se Betriebs­treue gezeigt haben 7. Dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en der Betriebs­treue eine erheb­li­che Bedeu­tung bei­gemes­sen haben, lässt sich im Übri­gen an der Staf­fe­lung der Höhe der Leis­tung nach § 2.2 TV Son­der­zah­lun­gen 2005 erken­nen. Dar­über hin­aus spricht vie­les dafür, dass auch der Über­gang in die Lebens­ver­hält­nis­se eines Rentners/​einer Rent­ne­rin, der typi­scher­wei­se zu einer Ein­kom­mens­min­de­rung führt, erleich­tert wer­den soll­te 8. Ein Stich­tag am 1.12 des Jah­res wäre mit die­sen Rege­lungs­zwe­cken nicht ver­ein­bar. Trotz­dem bleibt – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht annimmt – ein Anwen­dungs­be­reich für den Begriff des "anspruchs­be­rech­tig­ten Beschäf­tig­ten": Die­ser muss näm­lich dem Betrieb min­des­tens sechs Mona­te ange­hört haben, sodass in den (sel­te­nen) Fäl­len eines kur­zen Arbeits­ver­hält­nis­ses vor einem Aus­schei­den aus den in § 2.6 Abs. 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2005 genann­ten Grün­den kein Anspruch gewährt wird. Dies ent­spricht dem Zweck der Rege­lung.

Legt man dage­gen das Ver­ständ­nis der Arbeit­ge­ber zugrun­de, hät­te § 2.6 Abs. 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2005 über­wie­gend nur für Arbeit­neh­mer Bedeu­tung, die das Arbeits­ver­hält­nis wegen der Inan­spruch­nah­me von vor­ge­zo­ge­nem Alters­ru­he­geld gekün­digt haben. Für die­se wird die anspruchs­aus­schlie­ßen­de Wir­kung des § 2.1 Abs. 2 im Sin­ne einer Rück­aus­nah­me besei­tigt. Für Arbeit­neh­mer, die ohne Kün­di­gung aus dem Berufs- und Erwerbs­le­ben aus­schei­den, wäre sie weit­ge­hend bedeu­tungs­los. Endet das Arbeits­ver­hält­nis erst nach dem Aus­zah­lungs­tag, ergibt sich ein Anspruch bereits unmit­tel­bar aus § 2.1 TV Son­der­zah­lun­gen 2005, und zwar grund­sätz­lich in vol­ler Höhe. Andern­falls wür­de der Anspruch voll­stän­dig ent­fal­len, auch wenn der Beschäf­tig­te Arbeits­leis­tung erbracht hat und obwohl er das Aus­schei­den regel­mä­ßig nicht beein­flus­sen kann. Im Übri­gen wür­de ein deut­li­cher Wer­tungs­wi­der­spruch zu § 2.6 Abs. 1 auf­tre­ten: Ein Beschäf­tig­ter, des­sen Arbeits­ver­hält­nis zB bis zum 31.07.des Jah­res ruh­te, wür­de zumin­dest eine antei­li­ge Leis­tung erhal­ten, wäh­rend der Beschäf­tig­te kei­nen Anspruch hät­te, der bis zum 30.11.seine Arbeits­leis­tung erbracht hat und dann Alters­ren­te bezieht. Nur wenn ein Arbeit­neh­mer nach dem 1.12 des Jah­res wegen Errei­chens der Alters­gren­ze oder auf­grund eines ande­ren der in § 2.6 Abs. 2 genann­ten Tat­be­stän­de aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­det, blie­be, falls das Arbeits­ver­hält­nis vor­her geruht hat, ein schma­ler Anwen­dungs­be­reich; § 2.6 Abs. 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2005 wür­de dann die in § 2.6 Abs. 1 eigent­lich vor­ge­se­he­ne Kür­zung besei­ti­gen und einen vol­len Leis­tungs­an­spruch gewäh­ren. Auch hier wäre der Anwen­dungs­be­reich der Rege­lung aber aus­ge­spro­chen gering, da der häu­figs­te Fall der Nicht­er­brin­gung von Arbeits­leis­tung in Ren­ten­nä­he, näm­lich eine lang­an­dau­ern­de Erkran­kung, wegen der Pro­to­koll­no­tiz zu § 2.6 gera­de kein Fall des Ruhens ist und kei­ne Kür­zung zulässt. Ande­re Fäl­le des Ruhens sind in die­ser Lebens­pha­se eher unwahr­schein­lich. Allen­falls in Betracht kommt noch ein (kon­klu­den­tes) Ruhen, wenn nach dem Ende des Kran­ken­geld­be­zugs der Arbeit­ge­ber auf sein Direk­ti­ons­recht ver­zich­tet und der Arbeit­neh­mer Arbeits­lo­sen­geld bezo­gen hat 9. Dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die­se sel­te­ne Fall­kon­stel­la­ti­on als aus­drück­li­che Aus­nah­me­re­ge­lung nor­mie­ren woll­ten, ist nicht anzu­neh­men.

Für die hier vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung spricht ins­be­son­de­re auch die Tarif­ge­schich­te. Die im TV Son­der­zah­lun­gen 2005 ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen sind – abge­se­hen von der Erset­zung des Begrif­fes "Arbeit­neh­mer" durch "Beschäf­tig­te" – gegen­über der ers­ten Fas­sung des Tarif­ver­trags vom 30.10.1976 unver­än­dert geblie­ben. Die Beklag­te hat zur Geschich­te die­ses Tarif­ver­trags aus­drück­lich vor­ge­tra­gen, die ers­ten Ent­wür­fe auf Arbeit­ge­ber­sei­te hät­ten vor­ge­se­hen, dem in § 2.6 Abs. 2 defi­nier­ten Per­so­nen­kreis von anspruchs­be­rech­tig­ten Beschäf­tig­ten nur eine antei­li­ge Leis­tung zu gewäh­ren, soweit der Aus­zah­lungs­tag durch die Betriebs­par­tei­en vor­ver­legt wur­de und der Arbeit­neh­mer nach dem Stich­tag, aber noch vor Jah­res­en­de aus­schei­det. In die­sen Fäl­len soll­te wie beim Ruhen eine Kür­zungs­mög­lich­keit gege­ben sein. Wenn sich die Arbeit­ge­ber­sei­te mit die­ser Posi­ti­on in den Tarif­ver­hand­lun­gen nicht durch­ge­setzt hat, erscheint es fern­lie­gend, einen völ­li­gen Weg­fall der Leis­tung – nicht nur eine Kür­zung – anzu­neh­men, wenn ein Arbeit­neh­mer aus den in § 2.6 Abs. 2 genann­ten Grün­den aus­schei­det.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Janu­ar 2014 – 10 AZR 297/​13

  1. zu den Gren­zen: zB BAG 12.12 2012 – 10 AZR 718/​11, Rn. 31 ff.[]
  2. BAG 5.08.1992 – 10 AZR 208/​91 – [zu einer gleich­lau­ten­den Tarif­vor­schrift für das metall­ver­ar­bei­ten­de Hand­werk in NRW][]
  3. st. Rspr., vgl. zB BAG 27.07.2011 – 10 AZR 484/​10, Rn. 14[]
  4. BAG 19.11.2008 – 10 AZR 658/​07, Rn. 17; 5.08.1992 – 10 AZR 208/​91, zu 2 der Grün­de[]
  5. 10 AZR 197/​99, zu II 3 der Grün­de; bestä­tigt von BAG 12.10.2005 – 10 AZR 630/​04[]
  6. vgl. zu einer sol­chen Fra­ge­stel­lung auch: BAG 25.09.2013 – 10 AZR 850/​12[]
  7. BAG 5.08.1992 – 10 AZR 208/​91, zu 2 b der Grün­de[]
  8. vgl. zu einer sol­chen Moti­va­ti­on: BAG 12.05.2010 – 10 AZR 346/​09, Rn. 24 [TV Zuwen­dung][]
  9. so BAG 12.10.2005 – 10 AZR 630/​04, zu II 3 b der Grün­de; anders hin­ge­gen BAG 24.10.2001 – 10 AZR 132/​01, zu II 2 c und e der Grün­de[]