Weih­nachts­geld – und die Mit­be­stim­mung beim betrieb­li­chen Ent­loh­nungs­sys­tem

In Fort­füh­rung der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung kann ein Arbeit­neh­mer bei einer unter Ver­stoß gegen das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor­ge­nom­me­nen Ände­rung der im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze eine Ver­gü­tung auf der Grund­la­ge der zuletzt mit­be­stim­mungs­ge­mäß ein­ge­führ­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze for­dern. Die im Arbeits­ver­trag getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über die Ver­gü­tung wird von Geset­zes wegen ergänzt durch die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, den Arbeit­neh­mer nach den im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­zen zu ver­gü­ten 1.

Weih­nachts­geld – und die Mit­be­stim­mung beim betrieb­li­chen Ent­loh­nungs­sys­tem

Aller­dings ändert ein Arbeit­ge­ber die bestehen­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze nicht dadurch, dass er ledig­lich das ihm nach den im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­zen in Bezug auf die Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on zuste­hen­de bil­li­ge Ermes­sen aus­übt.

So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall:

Zu den bei der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­führ­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­zen iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG gehör­te nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts die Ver­gü­tung der Arbeit­neh­mer mit einem fes­ten Grund­ge­halt, Zula­gen für beson­de­re Umstän­de der Arbeits­leis­tung und einer nach Maß­ga­be der in § 3 Arbeits­ver­trag gere­gel­ten Grund­sät­ze zu erbrin­gen­den Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on. Danach haben die Beschäf­tig­ten Anspruch auf eine kalen­der­jähr­li­che Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on, auf die die Arbeit­ge­be­rin jeweils im Juni einen Vor­schuss zu leis­ten hat. Die Höhe der Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on und des Vor­schus­ses bestimmt die Arbeit­ge­be­rin nach bil­li­gem Ermes­sen (§ 315 BGB).

Die­se Ent­loh­nungs­grund­sät­ze waren bei der Arbeit­ge­be­rin mit­be­stim­mungs­ge­mäß ein­ge­führt wor­den, weil zum Zeit­punkt ihrer Ein­füh­rung noch kein Betriebs­rat bestand. Eine Zustim­mung des erst danach gewähl­ten Betriebs­rats zu die­sen unver­än­dert fort­be­stehen­den Ent­loh­nungs­grund­sät­zen war nicht erfor­der­lich. Mit­be­stim­mungs­pflich­tig nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG wäre nur eine Ände­rung des bestehen­den Ent­loh­nungs­sys­tems gewe­sen 2. Mit der bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen­den Ent­schei­dung, für das Jahr 2014 nur eine Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on in Höhe eines hal­ben Monats­ge­halts zu zah­len, hat die Arbeit­ge­be­rin von dem ihr zukom­men­den Ermes­sen bei der Fest­set­zung der Höhe der Son­der­zah­lung Gebrauch gemacht und damit die bestehen­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze ange­wandt und nicht abge­än­dert.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. August 2017 – 10 AZR 136/​17

  1. BAG 24.01.2017 – 1 AZR 772/​14, Rn. 34 mwN[]
  2. vgl. Fit­ting BetrVG 28. Aufl. § 87 Rn. 439 f.[]