Weih­nachts­geld – und die Mit­be­stim­mung beim betrieb­li­chen Ent­loh­nungs­sys­tem

In Fort­füh­rung der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung kann ein Arbeit­neh­mer bei einer unter Ver­stoß gegen das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor­ge­nom­me­nen Ände­rung der im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze eine Ver­gü­tung auf der Grund­la­ge der zuletzt mit­be­stim­mungs­ge­mäß ein­ge­führ­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze for­dern. Die im Arbeits­ver­trag getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über die Ver­gü­tung wird

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Weih­nachts­geld – auf­grund betrieb­li­cher Übung

Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den. Aus die­sem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird

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Die Son­der­zah­lung nach bil­li­gem Ermes­sen

Mit der arbeits­ver­trag­li­chen For­mu­lie­rung "Zusätz­lich zum Grund­ge­halt wird … eine Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on gezahlt" begrün­det der Arbeit­ge­ber typi­scher­wei­se einen Ent­gelt­an­spruch des Arbeit­neh­mers. Die gleich­zei­ti­ge Bezeich­nung der Gra­ti­fi­ka­ti­on als "frei­wil­li­ge Leis­tung" schließt den Rechts­an­spruch auf die Leis­tung eben­so wenig aus wie die For­mu­lie­rung "der­zeit" . Dass die ver­trag­li­che Rege­lung dem Arbeit­ge­ber in Bezug

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Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on – und das bil­li­ge Ermes­sen des Arbeit­ge­bers

Mit der For­mu­lie­rung "Zusätz­lich zum Grund­ge­halt wird … eine Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on gezahlt", wie sie in § 3 Abs. 1 Satz 2 Arbeits­ver­trag idF des Nach­trags I ver­wen­det wird, begrün­det der Arbeit­ge­ber typi­scher­wei­se einen Ent­gelt­an­spruch des Arbeit­neh­mers. Die Bezeich­nung der Gra­ti­fi­ka­ti­on als "frei­wil­li­ge Leis­tung" schließt – wovon auch die Arbeit­ge­be­rin aus­geht – den Rechts­an­spruch auf die

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Weih­nachts­geld – nur ein­ma­lig?

Leis­tet der Arbeit­ge­ber zusätz­lich zu dem ver­ein­bar­ten monat­li­chen Ent­gelt eine Son­der­zah­lung, ist durch Aus­le­gung (§§ 133, 157 BGB) zu ermit­teln, ob er sich nur zu der kon­kre­ten Leis­tung oder dar­über hin­aus auch für die Zukunft ver­pflich­tet hat. Eine dau­er­haf­te Ver­pflich­tung kann sich aus einem Ver­hal­ten mit Erklä­rungs­wert – wie einer

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Weih­nachts­geld – und der Wider­rufs­vor­be­halt als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung

Eine arbeits­ver­trag­li­che Klau­sel, wor­in sich der Arbeit­ge­ber vor­be­hal­ten hat, die Zah­lung eines Weih­nachts­gelds im Fall der wirt­schaft­li­chen Not­la­ge zu wider­ru­fen, ist wirk­sam. Bei der Wider­rufs­klau­sel han­delt es sich nach den mit der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Wider­rufs­vor­be­halt

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Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on in zwei Raten – und der Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt

Behält sich der Arbeit­ge­ber vor, die Höhe einer Son­der­zah­lung jähr­lich neu fest­zu­le­gen, und erfolgt die Aus­zah­lung übli­cher­wei­se in zwei glei­chen Raten, kann bereits die kom­men­tar­lo­se Aus­zah­lung der ers­ten Rate die für die­ses Jahr ver­bind­li­che Fest­le­gung der Höhe der Son­der­zah­lung beinhal­ten. Die Arbeit­ge­be­rin hat mit­hin durch die Zah­lung eines Abschlags (hier:

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