Nachrichten aus Recht und Steuern
Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, ist der Verschmutzungsgrad an
Artikel lesen
Es handelt sich um eine ungerechtfertigte Beeinträchtigung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs, dass in Österreich auf der Inntalautobahn in Tirol ein Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, besteht. Die Ungeeignetheit der von der Kommission als weniger einschränkende Maßnahmen angeführten
Artikel lesen
Am 6. August 2010 sind in Deutschland strengere Vorgaben für die Luftqualität in Kraft getreten. Damit wird die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Erstmals werden nun Luftqualitätswerte für die als besonders gesundheitsschädlichen angesehenen kleinen Feinstäube (Feinstäube mit einem Durchmesser
Artikel lesen