Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

„Mal­le“ – als ein­ge­tra­ge­ne Unionsmarke

Der Inha­ber der ein­ge­tra­ge­nen Uni­ons­mar­ke „Mal­le“ darf Par­ty­ver­an­stal­tern unter­sa­gen, Par­tys mit der Bezeich­nung „Mal­le“ zu bewer­ben und zu ver­an­stal­ten. So hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einem Par­ty­ver­an­stal­ter unter­sagt, sei­ne Par­ty unter der Bezeich­nung „Mal­le auf Schal­ke“ zu bewer­ben und zu ver­an­stal­ten. Die Mar­ke „Mal­le“

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Eigen­heim­zu­la­ge für die Zweit­woh­nung auf Mallorca

Begüns­tigt im Sin­ne des Eigen­heim­zu­la­ge­ge­set­zes ist nach § 2 Satz 1 Eig­Zu­lG die Her­stel­lung oder Anschaf­fung einer Woh­nung in einem im Inland bele­ge­nen eige­nen Haus oder einer im Inland bele­ge­nen Eigen­tums­woh­nung. Eine Woh­nung auf Mal­lor­ca erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht, da sie nicht im Inland bele­gen ist. Es ist unter euro­pa­recht­li­chen Gesichts­punk­ten auch

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