„Mal­le“ – als ein­ge­tra­ge­ne Uni­ons­mar­ke

Der Inha­ber der ein­ge­tra­ge­nen Uni­ons­mar­ke „Mal­le“ darf Par­ty­ver­an­stal­tern unter­sa­gen, Par­tys mit der Bezeich­nung „Mal­le“ zu bewer­ben und zu ver­an­stal­ten.

„Mal­le“ – als ein­ge­tra­ge­ne Uni­ons­mar­ke

So hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einem Par­ty­ver­an­stal­ter unter­sagt, sei­ne Par­ty unter der Bezeich­nung „Mal­le auf Schal­ke“ zu bewer­ben und zu ver­an­stal­ten. Die Mar­ke „Mal­le“ war seit 2002 für die Dienst­leis­tun­gen „Unter­hal­tung, sport­li­che und kul­tu­rel­le Akti­vi­tä­ten, Par­ty­or­ga­ni­sa­ti­on und Par­ty-Durch­füh­rung“ beim Euro­päi­schen Mar­ken­amt EuI­PO in Ali­can­te ein­ge­tra­gen. Der Inha­ber der Mar­ke hat­te die Mal­le-Par­ty-Ver­an­stal­ter zunächst abge­mahnt und dann beim Land­ge­richt Düs­sel­dorf ent­spre­chen­de Unter­las­sungs­an­trä­ge gestellt. Dar­auf­hin ist meh­re­ren Orga­ni­sa­to­ren ver­bo­ten wor­den, ihre Unter­hal­tungs­ver­an­stal­tun­gen, bei denen aus­ge­las­sen mit einer ein­gän­gi­gen Musik und alko­ho­li­schen Geträn­ken wie auf Mal­lor­ca gefei­ert wird, als „Mal­le Par­ty“, „Mal­le im Zelt“, „Mal­le Break“ oder – wie im Rechts­streit 38 O 96/​19 – „Mal­le auf Schal­ke“ zu bezeich­nen und zu bewer­ben. Sie müss­ten zuvor eine Lizenz des Mar­ken­in­ha­bers erwer­ben. In mehr als 100 einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren war der Inha­ber der Uni­ons­mar­ke „Mal­le“ gegen Par­ty­ver­an­stal­ter vor­ge­gan­gen. Nur ein­zel­ne haben sich gegen die Unter­las­sungs­be­schlüs­se gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf aus­führ­lich dar­ge­legt, dass die Uni­ons­mar­ke „Mal­le“ für Par­tys im Rah­men des hier durch­ge­führ­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens Rechts­be­stand hat. Denn die Mar­ke „Mal­le“ ist ein­ge­tra­gen. Dass im euro­päi­schen Mar­ken­amt in Ali­can­te seit Febru­ar 2019 ein Antrag auf Löschung der Mar­ke „Mal­le“ für Unter­hal­tungs­ver­an­stal­tun­gen vor­liegt, ändert an dem Rechts­be­stand der Mar­ke nichts. Ins­be­son­de­re ist die Mar­ke auch nicht offen­kun­dig schutz­un­fä­hig. Dazu müss­te fest­ge­stellt wer­den, dass zum ent­schei­den­den Zeit­punkt der Ein­tra­gung im Jah­re 2002 die Bezeich­nung „Mal­le“ eine geo­gra­phi­sche Bezeich­nung für die Insel Mal­lor­ca war und als geo­gra­phi­sche Bezeich­nung nicht hät­te ein­ge­tra­gen wer­den dür­fen. Das hat die Antrag­stel­le­rin im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Düs­sel­dorf jedoch nicht aus­rei­chend vor­ge­tra­gen und glaub­haft gemacht.

Die Bezeich­nung einer Par­ty als „Mal­le auf Schal­ke“ ist auch her­kunfts­hin­wei­send und nicht nur beschrei­bend. Denn die von der Bewer­bung der Par­ty ange­spro­che­nen Ver­brau­cher erken­nen, dass die Wer­bung und die Par­ty einen Bezug zu einem bestimm­ten Ver­an­stal­ter, einem Spon­sor oder dem Lizenz­ge­ber einer Ver­an­stal­tungs­rei­he haben. An einem sol­chen Bezug fehlt es etwa bei rein beschrei­ben­den Begrif­fen wie Kar­ne­vals Par­ty oder Christ­mas Par­ty.

Es kommt bei den Bür­gern auch zu einer Gefahr der Ver­wech­se­lung, wenn sie einer­seits die Wort­mar­ke „Mal­le“ des Mar­ken­in­ha­bers und ande­rer­seits das ange­grif­fe­ne Zei­chen des Par­ty­ver­an­stal­ters „Mal­le auf Schal­ke“ sehen.

Aus die­sen Grün­den hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf dem Par­ty­ver­an­stal­ter unter­sagt, sei­ne Par­ty unter der Bezeich­nung „Mal­le auf Schal­ke“ zu bewer­ben und zu ver­an­stal­ten.

Land­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 29. Novem­ber 2019 – 38 O 96/​19