Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ darf Partyveranstaltern untersagen, Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten.
So hat das Landgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einem Partyveranstalter untersagt, seine Party unter der Bezeichnung „Malle
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Die Anzahl der Patent- und Markenanmeldungen haben im Jahr 2015 die Vorjahreszahlen weit übertroffen. Mit über 69.000 Markenanmeldungen und ca. 67.000 Patentanmeldungen stiegen die Anmeldungen auf ein Rekordhoch.
So hat das Deutsche Patent- und Markenamt in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.
Mehrere Inhaber einer Marke bilden eine Bruchteilsgemeinschaft, wenn sie ihre Rechtsbeziehungen nicht abweichend geregelt haben. Steht eine Marke mehreren Personen in Bruchteilsgemeinschaft zu, sind sie notwendige Streitgenossen in dem gegen diese Marke gerichteten Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
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