Firma vs. (ausländische) Domain

Fir­ma vs. (aus­län­di­sche) Domain

Auf § 12 Satz 1 BGB gestütz­te Ansprü­che eines Namens­trä­gers (hier: Pro­fit­Bricks GmbH), die gegen den Inha­ber von Domain­na­men mit auf das Aus­land bezo­ge­nen län­der­spe­zi­fi­schen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerich­tet sind, set­zen die Fest­stel­lung vor­aus, dass kon­kre­te schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Namens­trä­gers an dem Gebrauch sei­nes Namens unter der frem­den län­der­spe­zi­fi­schen

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Teilverzicht auf eine Marke

Teil­ver­zicht auf eine Mar­ke

Nach der Bestim­mung des § 48 Abs. 1 Mar­kenG wird die Ein­tra­gung der Mar­ke auf Antrag ihres Inha­bers jeder­zeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die sie ein­ge­tra­gen ist, im Regis­ter gelöscht. Infol­ge eines vom Mar­ken­in­ha­ber aus­ge­spro­che­nen Ver­zichts erlö­schen die Rech­te an der Mar­ke für die­je­ni­gen

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Verwechslungsschutz oder Bekanntheitsschutz?

Ver­wechs­lungs­schutz oder Bekannt­heits­schutz?

Im Ver­hält­nis zum Ver­wechs­lungs­schutz stellt die Gel­tend­ma­chung einer iden­ti­schen Ver­let­zung der Mar­ke im Sin­ne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG den­sel­ben Streit­ge­gen­stand dar. Wer­den aus einem Schutz­recht sowohl Ansprü­che wegen Ver­wechs­lungs­schutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 als auch wegen Bekannt­heits­schutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG gel­tend gemacht, han­delt es

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