Internetanzeigen zu schutzrechtsverletzenden Angeboten

Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten. Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die elektronischen Verweise in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei

Weiterlesen

Marktplatzsanierung und der Vorsteuerabzug für die Gemeinde

Eine Gemeinde ist aus den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt. Diese aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs dürfte von grundsätzlicher Bedeutung für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand sein: Wenn wirtschaftliche Aktivitäten der öffentlichen Hand, die im Wettbewerb mit privaten Unternehmen stehen können, nicht besteuert

Weiterlesen