Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines städtischen Marktplatzes

Vor­steu­er­ab­zug bei gemisch­ter Nut­zung eines städ­ti­schen Markt­plat­zes

Ver­wen­det eine Stadt ihren Markt­platz sowohl für wirt­schaft­li­che wie auch für hoheit­li­che Zwe­cke, kann sie die­sen nicht in vol­lem Umfang ihrer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zuord­nen und ist des­halb nur antei­lig zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Leis­tun­gen, die von

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Internetanzeigen zu schutzrechtsverletzenden Angeboten

Inter­net­an­zei­gen zu schutz­rechts­ver­let­zen­den Ange­bo­ten

Hat der Betrei­ber einer Inter­net­platt­form Anzei­gen im Inter­net geschal­tet, die über einen elek­tro­ni­schen Ver­weis unmit­tel­bar zu schutz­rechts­ver­let­zen­den Ange­bo­ten füh­ren, tref­fen ihn erhöh­te Kon­troll­pflich­ten. Ist der Platt­form­be­trei­ber in die­sem Zusam­men­hang auf kla­re Rechts­ver­let­zun­gen hin­ge­wie­sen wor­den, muss er die über die elek­tro­ni­schen Ver­wei­se in sei­nen Anzei­gen erreich­ba­ren Ange­bo­te auf pro­blem­los und zwei­fels­frei

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Marktplatzsanierung und der Vorsteuerabzug für die Gemeinde

Markt­platz­sa­nie­rung und der Vor­steu­er­ab­zug für die Gemein­de

Eine Gemein­de ist aus den Kos­ten der Sanie­rung eines als öffent­li­che Stra­ße gewid­me­ten Markt­plat­zes zum antei­li­gen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Die­se aktu­el­le Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs dürf­te von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung für die Umsatz­be­steue­rung der öffent­li­chen Hand sein: Wenn wirt­schaft­li­che Akti­vi­tä­ten der öffent­li­chen Hand, die im Wett­be­werb mit pri­va­ten Unter­neh­men ste­hen kön­nen, nicht besteu­ert

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