Nachrichten aus Recht und Steuern
Hat eine Stadt gegenüber einer Marktbeschickerin entgegen der Wochenmarktsatzung wegen des beleidigenden Verhaltens ihres Ehemannes keine Mahnung ausgesprochen, und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Marktbeschickerin selbst erheblich und wiederholt gegen die Bestimmungen der Marktsatzung verstoßen hat, muss diese
Artikel lesen Die schriftliche Abmahnung einer Marktstandsbetreiberin wegen Überschreitens der genehmigten Standfläche und Befahrens der Marktfläche während der Marktzeiten ist rechtens und verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn die zugrundeliegende Satzung die Möglichkeit der Ausnahmeerteilung vorsieht.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Trier
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