Markt­stand war zu klein und Auf­bau­zei­ten zu kurz

Die schrift­li­che Abmah­nung einer Markt­stands­be­trei­be­rin wegen Über­schrei­tens der geneh­mig­ten Stand­flä­che und Befah­rens der Markt­flä­che wäh­rend der Markt­zei­ten ist rech­tens und ver­stößt nicht gegen den Gleich­heits­grund­satz, wenn die zugrun­de­lie­gen­de Sat­zung die Mög­lich­keit der Aus­nah­me­er­tei­lung vor­sieht.

Markt­stand war zu klein und Auf­bau­zei­ten zu kurz

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Markt­stands­be­trei­be­rin auf dem Trie­rer Vieh­markt­platz gegen die Abmah­nungs­ver­fü­gung der Stadt Trier geklagt. Die Klä­ge­rin hat gel­tend gemacht, dass die der Abmah­nung als Rechts­grund­la­ge zugrun­de lie­gen­de Sat­zung der beklag­ten Stadt gegen den Gleich­heits­satz ver­stößt, weil sie hin­sicht­lich der An- und Abfahrt­zei­ten sowie der Auf- und Abbau­zei­ten nicht zwi­schen Stand­be­trei­bern am Ran­de der Markt­flä­che, die ihre Ware in direk­ter räum­li­cher Nähe in Anhän­gern lagern kön­nen, und Stand­be­trei­bern in der Mit­te des Mark­tes, für die die vor­ge­ge­be­nen Zei­ten zu kurz bemes­sen sind, unter­schei­det.

Dem ver­moch­te das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht zu fol­gen: Zwar tref­fe die Sat­zung kei­ne Unter­schei­dung zwi­schen Stand­be­trei­bern am Ran­de und im Inne­ren des Mark­tes. Aller­dings sehe die Sat­zung die Mög­lich­keit der Aus­nah­me­er­tei­lung vor, womit gewähr­leis­tet sei, dass nicht ver­gleich­ba­re Fäl­le unter­schied­lich gehand­habt wer­den könn­ten. So sei es bspw. auch der Klä­ge­rin gestat­tet wor­den, ihr Fahr­zeug hin­ter dem Stand abzu­stel­len, wovon sie jedoch kei­nen Gebrauch gemacht habe. Den ihr ange­bo­te­nen Ersatz­platz im Außen­be­reich der Markt­flä­che habe sie nicht ange­nom­men.

Da sie vor Erlass der schrift­li­chen Abmah­nung wie­der­hol­te Male münd­lich dazu auf­ge­for­dert wor­den sei, das Befah­ren der Markt­flä­che zu den Markt­zei­ten zu unter­las­sen und die geneh­mig­te Stand­flä­che von 16 lfd. Metern ein­zu­hal­ten, die mehr­fach um 4 bis 4,5 Meter über­schrit­ten wor­den sei, sei die schrift­li­che Abmah­nung auch ver­hält­nis­mä­ßig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 25. Janu­ar 2012 – 5 K 1072/​11.TR