Marktstand war zu klein und Aufbauzeiten zu kurz

Die schriftliche Abmahnung einer Marktstandsbetreiberin wegen Überschreitens der genehmigten Standfläche und Befahrens der Marktfläche während der Marktzeiten ist rechtens und verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn die zugrundeliegende Satzung die Möglichkeit der Ausnahmeerteilung vorsieht.

Marktstand war zu klein und Aufbauzeiten zu kurz

In dem hier vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall hatte eine Marktstandsbetreiberin auf dem Trierer Viehmarktplatz gegen die Abmahnungsverfügung der Stadt Trier geklagt. Die Klägerin hat geltend gemacht, dass die der Abmahnung als Rechtsgrundlage zugrunde liegende Satzung der beklagten Stadt gegen den Gleichheitssatz verstößt, weil sie hinsichtlich der An- und Abfahrtzeiten sowie der Auf- und Abbauzeiten nicht zwischen Standbetreibern am Rande der Marktfläche, die ihre Ware in direkter räumlicher Nähe in Anhängern lagern können, und Standbetreibern in der Mitte des Marktes, für die die vorgegebenen Zeiten zu kurz bemessen sind, unterscheidet.

Dem vermochte das Verwaltungsgericht nicht zu folgen: Zwar treffe die Satzung keine Unterscheidung zwischen Standbetreibern am Rande und im Inneren des Marktes. Allerdings sehe die Satzung die Möglichkeit der Ausnahmeerteilung vor, womit gewährleistet sei, dass nicht vergleichbare Fälle unterschiedlich gehandhabt werden könnten. So sei es bspw. auch der Klägerin gestattet worden, ihr Fahrzeug hinter dem Stand abzustellen, wovon sie jedoch keinen Gebrauch gemacht habe. Den ihr angebotenen Ersatzplatz im Außenbereich der Marktfläche habe sie nicht angenommen.

Da sie vor Erlass der schriftlichen Abmahnung wiederholte Male mündlich dazu aufgefordert worden sei, das Befahren der Marktfläche zu den Marktzeiten zu unterlassen und die genehmigte Standfläche von 16 lfd. Metern einzuhalten, die mehrfach um 4 bis 4,5 Meter überschritten worden sei, sei die schriftliche Abmahnung auch verhältnismäßig.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25. Januar 2012 – 5 K 1072/11.TR