Die Deutsche Umwelthilfe e.V. – und ihre Abmahnungen und Unterlassungsklagen

Einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe – hier: gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, – kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs.

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Neuordnung des Mess- und Eichwesens

Zum 1.01.2015 tritt das Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens – einschließlich des hierin neu gefassten Mess- und Eichgesetzes – sowie die zu seiner Durchführung erlassene Verordnung in Kraft. Mit diesen gesetzlichen Neuregelungen soll das Mess- und Eichrecht modernisiert und insbesondere an die zwischenzeitlichen europarechtlichen Entwicklungen angepasst werden. Künftig gelten

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