Die Son­der­re­ge­lun­gen des Sozialschutzpaketes

Vom Job­cen­ter ist grund­sätz­lich nur die Mie­te von Leis­tungs­emp­fän­gern zu über­neh­men. Dient die Mie­te als Rate dem Abtrag des Kauf­prei­ses, führt das zu einer Ver­mö­gens­bil­dung, die vom Job­cen­ter nicht über­nom­men wer­den darf. Die Son­der­re­ge­lun­gen des Sozi­al­schutz­pa­ke­tes zur Wei­ter­be­wil­li­gung von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen in Coro­­na-Zei­­ten dür­fen nicht dazu füh­ren, dass ein Job­cen­ter „sehen­den

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Die vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Lea­sing­ver­trags – und der Kündigungsschaden

Bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung eines Miet­kauf­o­der Lea­sing­ver­trags ist der Kün­di­gungs­scha­den des Mietverkäufers/​Leasinggebers kon­kret zu berech­nen, wenn sich eine von ihm ver­wen­de­te For­mu­lar­be­stim­mung über die Abzin­sung der Miet­kauf­be­zie­hungs­wei­se Lea­sing­ra­ten als unwirk­sam erweist. Bei der Dar­le­gung des kon­kret ent­stan­de­nen Scha­dens obliegt es dem Mietverkäufer/​Leasinggeber, sei­ne Refi­nan­zie­rungs­kos­ten anzu­ge­ben, deren Erspar­nis im Rah­men des ihm

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Sale-and-Miet­kauf-back – und die abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung aus Billigkeitsgründung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann beim „Sale-and-lea­­se-back“ – Ver­fah­ren der Über­tra­gung des zivil­recht­li­chen Eigen­tums an dem Lea­sing­gut durch den Lea­sing­neh­mer an den Lea­sing­ge­ber eine blo­ße Siche­­rungs- und Finan­zie­rungs­funk­ti­on zukom­men – mit der Fol­ge, dass weder die­se Über­tra­gung noch die Rück­über­tra­gung des Eigen­tums vom Lea­sing­ge­ber an den Lea­sing­neh­mer umsatz­steu­er­lich als

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