Das Sex­ki­no und die 11.Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Ein Sex­ki­no, wel­ches über­wie­gend oder aus­schließ­lich Fil­me por­no­gra­fi­schen Inhalts zeigt, ist kei­ne Pro­sti­tu­ti­ons­stät­te, son­dern viel­mehr ein Kino im Sin­ne der 11. CoBeL­VO. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt/​Wstr. in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag eines Sex­­ki­­no-Betrei­­bers statt­ge­ge­ben und ihm erlaubt, in sei­nen Kino­sä­len auch Per­so­nen aus zwei Hausständen

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Mas­ken­pflicht und Kon­takt­be­schrän­kun­gen in NRW

Die nach der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Coro­na­schutz­ver­ord­nung ein­ge­führ­te Mas­ken­pflicht und die Kon­takt­be­schrän­kun­gen sind vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer in Bonn leben­den Antrag­stel­le­rin ent­schie­den und deren Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Das Ziel des Antrags ist es, in be­stimmten sozialen

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AT-Beschäf­tig­te – und der Min­dest­ab­stand zur tarif­li­chen vergütung

Ein AT-Beschäf­­ti­g­­ten hat einen Anspruch auf eine Ver­gü­tung, die einen Min­dest­ab­stand zur höchs­ten tarif­ver­trag­li­chen Ver­gü­tung wahrt. So hat­te auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Arbeit­neh­mer nach dem Arbeits­ver­trag vom 25./30.11.2008 Anspruch auf eine Ver­gü­tung, die den Tarif­ab­stand (hier: iSd. § 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d MTV) wahrt. Dies gilt unabhängig

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