Betrun­ken auf dem Mofa – und die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt

Eine Trun­ken­heits­fahrt mit einem Mofa kann eine erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Tat im Sin­ne des § 64 StGB dar­stel­len. Die Anord­nung einer Maß­re­gel nach § 64 StGB setzt die Gefahr vor­aus, dass der Ange­klag­te infol­ge sei­nes Han­ges erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird. Einig­keit besteht dar­über, dass wegen des Erfor­der­nis­ses der Erheb­lich­keit die

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Unter­sa­gung Mofa zu fah­ren wegen "ner­vi­gem" Fah­ren

Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz nun beschlos­sen hat, darf die Kreis­ver­wal­tung Mainz-Bin­gen einem Mann aus Rhein­hes­sen (Antrag­stel­ler) wegen Unge­eig­net­heit das Füh­ren von (erlaub­nis­frei­en) Mofas im Stra­ßen­ver­kehr unter­sagt. Mit dem Beschluss hat das Gericht den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag des Antrag­stel­lers für sei­ne noch bei Gericht anhän­gi­ge Kla­ge abge­lehnt. Der Antrag­stel­ler hat in zahl­rei­chen Fäl­len

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