Unter­sa­gung Mofa zu fah­ren wegen "ner­vi­gem" Fah­ren

Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz nun beschlos­sen hat, darf die Kreis­ver­wal­tung Mainz-Bin­gen einem Mann aus Rhein­hes­sen (Antrag­stel­ler) wegen Unge­eig­net­heit das Füh­ren von (erlaub­nis­frei­en) Mofas im Stra­ßen­ver­kehr unter­sagt. Mit dem Beschluss hat das Gericht den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag des Antrag­stel­lers für sei­ne noch bei Gericht anhän­gi­ge Kla­ge abge­lehnt.

Unter­sa­gung Mofa zu fah­ren wegen

Der Antrag­stel­ler hat in zahl­rei­chen Fäl­len bei Fahr­ten mit Kraft­fahr­zeu­gen gegen Straf­ge­set­ze ver­sto­ßen. Nach­dem er schon kei­ne Fahr­erlaub­nis für Kraft­fahr­zeu­ge mehr besaß, beging er meh­re­re Straf­ta­ten mit einem Mofa, wes­we­gen er wegen Nöti­gung, Belei­di­gung und Sach­be­schä­di­gung bestraft wur­de. In der Fol­ge for­der­te die Kreis­ver­wal­tung den Antrag­stel­ler auf, zwecks Klä­rung sei­ner Geeig­net­heit zum Füh­ren von fahr­erlaub­nis­frei­en Fahr­zeu­gen ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten vor­zu­le­gen. Nach­dem er die­ser Auf­for­de­rung nicht nach­kam, unter­sag­te ihm die Kreis­ver­wal­tung das Füh­ren von Mofas im Stra­ßen­ver­kehr.

Sei­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag im Rah­men sei­ner hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge haben das Ver­wal­tungs­g­reicht Mainz man­gels Erfolgs­aus­sicht der Kla­ge abge­lehnt. Die Behör­de habe zu Recht wegen der zahl­rei­chen Ver­stö­ße des Antrag­stel­lers gegen Straf­ge­set­ze im Zusam­men­hang mit dem Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen ange­nom­men, dass dem Antrag­stel­ler die Eig­nung zum Füh­ren eines Mofas fehlt, des­halb die Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens gefor­dert und nach des­sen Nicht­vor­la­ge die ange­foch­te­ne Unter­sa­gungs­ver­fü­gung erlas­sen. Es sei auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig, dem Antrag­stel­ler das Füh­ren von Mofas gänz­lich zu unter­sa­gen. Denn er bege­he sei­ne Straf­ta­ten seit vie­len Jah­ren mehr oder min­der nach dem­sel­ben Mus­ter, indem er durch geziel­tes Ver­hal­ten den nach­fol­gen­den Ver­kehr behin­de­re, mit ent­spre­chen­den Gefähr­dun­gen für die­sen. Außer­dem sei nicht zu erwar­ten, dass sich sein Ver­hal­ten bes­sern wird. Dies bele­ge der Auf­kle­ber an sei­nem Mofa mit der Auf­schrift: „Ich fah­re so, um Sie zu ner­ven.“

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 23. August 2011 – 3 K 718/​11.MZ