Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das Vorhaben zu schädlichen Auswirkungen auf deren zentrale Versorgungsbereiche führt.
Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall aus dem Landkreis
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Eine Verletzung von Rechten der Stadt Limburg durch den an die Stadt Montabaur erteilen Zielabweichungsbescheid hinsichtlich des geplanten Factory-Outlet-Centers (FOC) im ICE-Park Montabaur ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz offensichtlich ausgeschlossen.
Bereits 2006 ließ das Land Rheinland-Pfalz auf Antrag der
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Das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen 2008, nach dem abweichend von Satz 1 bis 6 an nur einem Standort in der Tourismusregion Lüneburger Heide ein Hersteller-Direktverkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von höchstens 10.000 qm errichtet werden kann, gewährt einzelnen Gemeinden keine subjektive Rechtsposition.
§
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