Säumniszuschläge für einen Beitragsbescheid - und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Säum­nis­zu­schlä­ge für einen Bei­trags­be­scheid – und die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung

Säum­nis­zu­schlä­ge und Neben­kos­ten (Mahn­kos­ten, Pfän­dungs­ge­büh­ren, Aus­la­gen) für einen Abga­ben­be­scheid ent­fal­len rück­wir­kend, wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen den Abga­ben­be­scheid gewährt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Klä­ger gegen Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­be­schei­de der beklag­ten Stadt Erfurt Wider­spruch ein­ge­legt. Nach­dem die Beklag­te einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung abge­lehnt hat­te, zahl­ten

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Pfändung von Nebenforderungen

Pfän­dung von Neben­for­de­run­gen

Wird im Rah­men eines Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens die Voll­stre­ckung wegen der Haupt­for­de­rung nicht ein­ge­lei­tet und sol­len Neben­leis­tun­gen allein bei­ge­trie­ben wer­den, so bedarf es für die­se Neben­leis­tun­gen zwin­gend eines geson­der­ten Leis­tungs­be­schei­des. Der inter­ne Voll­stre­ckungs­auf­trag gegen­über dem Voll­stre­ckungs­be­am­ten allein kann nicht im Sin­ne des § 3 Abs. 2 NVwVG als eine Ein­lei­tung der Voll­stre­ckung wegen der

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