Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen trotz Abrech­nungs­rei­fe

Ein Ver­mie­ter kann den Anspruch auf Zah­lung von Neben­kos­ten nicht dar­auf stüt­zen, dass im ursprüng­li­chen Miet­ver­trag ent­spre­chen­de Vor­aus­zah­lun­gen ver­ein­bart waren. wenn bereits Abrech­nungs­rei­fe ein­ge­tre­ten ist . Allen­falls kann der Ver­mie­ter Neben­kos­ten – bis zur Höhe der geschul­de­ten Vor­aus­zah­lun­gen – inso­weit noch bean­spru­chen kön­nen, als sie durch (gege­be­nen­falls auch nach­träg­lich) erteil­te

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Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen bei der Gewer­be­mie­te – Anpas­sung und Schrift­form­erfor­der­nis

Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net es kei­nen recht­li­chen Beden­ken, wenn die Ver­trags­par­tei­en bei der Gewer­be­raum­mie­te in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­ein­ba­ren, dass der Ver­mie­ter im Anschluss an Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen die Höhe der Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung anpas­sen darf . Die Aus­übung die­ses Anpas­sungs­rechts unter­liegt nicht dem Schrift­form­erfor­der­nis des § 550 Satz 1 BGB, so dass

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