Schlagwort: Negatives Interesse

Wech­sel vom Ver­trau­ens­scha­den zum Erfül­lungs­in­ter­es­se – im lau­fen­den Schadensersatzersatzprozess

Wech­selt ein Klä­ger nur die Art der Scha­dens­be­rech­nung, ohne sei­nen Kla­ge­an­trag zu erwei­tern oder die­sen auf einen ande­ren Lebens­sach­ver­halt zu stüt­zen, liegt kei­ne Ände­rung des Streit­ge­gen­stands vor. Es stellt danach kei­ne Ände­rung des Streit­ge­gen­stands dar, wenn ein Klä­ger sei­nen gemäß § 179 Abs. 1 BGB zu erset­zen­den Scha­den zunächst nach dem

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Bestä­ti­gung eines anfecht­ba­ren Rechts­ge­schäfts – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch auf das nega­ti­ve Interesse

Die Bestä­ti­gung eines anfecht­ba­ren Rechts­ge­schäfts gemäß § 144 Abs. 1 BGB schließt als sol­che etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Anfech­tungs­be­rech­tig­ten nicht aus. Aller­dings liegt in der Bestä­ti­gungs­er­klä­rung in aller Regel ein kon­klu­den­tes – von dem Anfech­tungs­geg­ner anzu­neh­men­des – Ange­bot des Bestä­ti­gen­den auf Abschluss eines Erlass­ver­tra­ges bezo­gen auf sol­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die dar­auf zie­len, ihn

Lesen