Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Gerichte für Arbeitssachen können jedoch nicht mit Bindung für die Steuerbehörden und Finanzgerichte sowie die Krankenkassen festlegen, ob ein Betrag abgabenpflichtig ist oder nicht. Deshalb ist in eine Entscheidungsformel das Wort „netto“ nur dann aufzunehmen, wenn der Arbeitgeber aus
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Die auf Zahlung einer Nettovergütung (Nettolohnklage) gerichtete Klage ist zulässig. Sie ist jedoch i.d.R. unbegründet, wenn keine Nettolohnvereinbarung besteht. Dies gilt auch bei „geringfügig Beschäftigten“.
Ausgehend von einer bestehenden Bruttolohnvereinbarung kann die Arbeitnehmerin die begehrten Zahlungen nicht – auch nicht
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