Die Net­to­lohn­kla­ge

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen kön­nen jedoch nicht mit Bin­dung für die Steu­er­be­hör­den und Finanz­ge­rich­te sowie die Kran­ken­kas­sen fest­le­gen, ob ein Betrag abga­ben­pflich­tig ist oder nicht. Des­halb ist in eine Ent­schei­dungs­for­mel das Wort „net­to“ nur dann auf­zu­neh­men, wenn der Arbeit­ge­ber aus arbeits­recht­li­chen Grün­den gehal­ten ist, alle etwai­gen Abga­ben zu tra­gen, die auf eine von ihm geschul­de­te Geld­leis­tung zu ent­rich­ten sind1.

Die Net­to­lohn­kla­ge

Es ist aner­kannt, dass eine Net­to­kla­ge erho­ben wer­den kann, wenn die Par­tei­en eine Net­to­ent­gelt­ver­ein­ba­rung getrof­fen haben2. Eine Net­to­ent­gelt­ver­ein­ba­rung ist eine Abre­de des Inhalts, dass der Arbeit­ge­ber im Innen­ver­hält­nis zum Arbeit­neh­mer alle auf das Arbeits­ent­gelt ent­fal­len­den Steu­ern und Bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung trägt. Net­to­ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen sind die Aus­nah­me und müs­sen des­halb einen ent­spre­chen­den Wil­len klar erken­nen las­sen. Der Arbeit­neh­mer ist im Hin­blick auf die Net­to­ent­gelt­ver­ein­ba­rung dar­le­gungs- und gege­be­nen­falls beweis­pflich­tig3.

Ohne Net­to­ent­gelt­ver­ein­ba­rung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Ver­ur­tei­lung zu einer Net­to­zah­lung teil­wei­se auch dann für mög­lich gehal­ten, wenn sicher­ge­stellt ist, dass die begehr­ten Zuschlä­ge steu­er- und sozi­al­ver­si­che­rungs­frei nach § 3b Abs. 1 Nr. 3 EStG bzw. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Sozi­al­ver­si­che­rungs­ent­gelt­ver­ord­nung (SvEV) sind4. Eine auf eine Ent­gelt­nach­zah­lung gerich­te­te Net­to­kla­ge ist auch dann als schlüs­sig ange­se­hen wor­den, wenn die für den Tag des Zuflus­ses maß­geb­li­chen elek­tro­ni­schen Steu­er­ab­zugs­merk­ma­le iSv. § 39e EStG (ELS­tAM) dar­ge­legt wor­den waren5.

In die­sem Rechts­streit ist eine Ver­ur­tei­lung zu einer Net­to­zah­lung nach den Grund­sät­zen der zitier­ten Urtei­le des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht mög­lich. In der gege­be­nen Fall­ge­stal­tung müss­te eine offe­ne steu­er­recht­li­che Fra­ge­stel­lung geklärt werden.

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Nach § 3b Abs. 1 Nr. 3 EStG sind Zuschlä­ge für tat­säch­lich geleis­te­te Arbeit an einem gesetz­li­chen Fei­er­tag steu­er­frei, die neben dem Grund­lohn gezahlt wer­den, soweit sie 125 % des Grund­lohns nicht über­stei­gen. Nicht abschlie­ßend geklärt ist, ob der Oster­sonn­tag und der Pfingst­sonn­tag „gesetz­li­che“ Fei­er­ta­ge iSv. § 3b Abs. 1 Nr. 3 EStG sind. Nach § 3b Abs. 2 Satz 4 EStG wer­den die gesetz­li­chen Fei­er­ta­ge durch die am Ort der Arbeits­stät­te gel­ten­den Vor­schrif­ten bestimmt. Die Steu­er­ver­wal­tung behan­delt den Oster­sonn­tag und den Pfingst­sonn­tag als Fei­er­ta­ge im steu­er­recht­li­chen Sinn, obwohl sie nach den Fei­er­tags­ge­set­zen der Län­der nicht zu den Fei­er­ta­gen gehö­ren. In der Lite­ra­tur wird die Hand­ha­bung der Steu­er­ver­wal­tung teil­wei­se befür­wor­tet oder jeden­falls für ver­tret­bar gehal­ten6. Die Finanz­ge­richts­bar­keit hat die­se Fra­ge bis­her nicht aus­drück­lich geklärt.

Von der­sel­ben offe­nen steu­er­recht­li­chen Fra­ge hängt ab, ob auf Zuschlä­ge für Arbeit am Oster­sonn­tag und Pfingst­sonn­tag Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben zu ent­rich­ten sind. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV wer­den dem sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Arbeits­ent­gelt iSv. § 14 SGB IV lau­fen­de Zula­gen und Zuschüs­se sowie ähn­li­che Ein­nah­men nicht zuge­rech­net, soweit sie lohn­steu­er­frei sind. Dies gilt nicht für Sonn­tags, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge, soweit das Ent­gelt, auf dem sie berech­net wer­den, mehr als 25, 00 Euro für jede Stun­de beträgt.

Die Kla­ge ist nicht unbe­grün­det, soweit der Klä­ger eine Ver­ur­tei­lung zu einer Net­to­zah­lung bean­tragt hat. Viel­mehr kann der Zah­lungs­an­spruch ohne den Zusatz „net­to“ zuge­spro­chen werden.

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Dem steht nicht die Ent­schei­dung des Fünf­ten Xenats des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­ge­gen, dass die von ihm ent­schie­de­ne Net­to­kla­ge unbe­grün­det war und die begehr­te Dif­fe­renz­ver­gü­tung auch nicht als Brut­to­ver­gü­tung zuge­spro­chen wer­den konn­te. Dort hat­te sich die Klä­ge­rin auf eine Net­to­ent­gelt­ver­ein­ba­rung beru­fen. Die Brut­to­ent­geltab­re­de und die Net­to­ent­gelt­ver­ein­ba­rung betref­fen ver­schie­de­ne Kla­ge­grün­de und dem­nach unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de7.

Der Klä­ger die­ses Rechts­streits beruft sich dage­gen nicht auf eine Net­to­ent­gelt­ver­ein­ba­rung, die einen ande­ren Streit­ge­gen­stand dar­stell­te als eine Brut­to­ent­gelt­ver­ein­ba­rung. Er geht ersicht­lich davon aus, dass er auf­grund der gel­ten­den Rechts­la­ge einen Teil des Zuschlags steu­er- und sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben­frei ver­lan­gen kann. Der auf Zah­lung gerich­te­te Kla­ge­an­trag ist dahin aus­zu­le­gen, dass der Klä­ger kei­ne Klä­rung der Fra­ge erstrebt, ob und in wel­cher Höhe die Fei­er­tags­zu­schlä­ge abga­ben­frei ver­langt wer­den kön­nen. Dafür spricht, dass im Ver­lauf des Rechts­streits nicht wei­ter the­ma­ti­siert wor­den ist, ob die Fei­er­tags­zu­schlä­ge ohne Abzug von Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen zu zah­len sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Febru­ar 2021 – 10 AZR 236/​19

  1. BAG 15.11.2005 – 9 AZR 626/​04, Rn. 45; 26.05.1998 – 3 AZR 96/​97, zu II der Grün­de[]
  2. vgl. BAG 23.09.2020 – 5 AZR 251/​19, Rn. 10; Münch­Komm-BGB/­Spin­ner 8. Aufl. § 611a Rn. 749[]
  3. BAG 23.09.2020 – 5 AZR 251/​19, Rn. 11[]
  4. vgl. BAG 4.08.2016 – 6 AZR 129/​15, Rn. 41[]
  5. vgl. BAG 23.09.2020 – 5 AZR 251/​19, Rn. 22; 26.02.2003 – 5 AZR 223/​02, zu III der Grün­de, BAGE 105, 181[]
  6. Bordewin/​Brandt/​Stache EStG Stand August 2019 § 3b Rn. 30; Herrmann/​Heuer/​Raupach/​Bergkemper EStG/​BAGtG Stand Novem­ber 2018 EStG § 3b Rn. 37[]
  7. BAG 23.09.2020 – 5 AZR 251/​19, Rn. 23[]

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