Die unkla­re Trag­wei­te der Ent­schei­dungs­for­mel eines voll­streck­ba­ren Urteils

Besteht zwi­schen den Betei­lig­ten Streit über die Trag­wei­te der Ent­schei­dungs­for­mel eines voll­streck­ba­ren Urteils, weil sie den Umfang der geschul­de­ten Leis­tung nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit erken­nen lässt, kann der Gläu­bi­ger erneut Kla­ge gegen den Schuld­ner erhe­ben. Der Gläu­bi­ger, der für sei­nen Anspruch bereits einen voll­streck­ba­ren Titel besitzt, kann jeden­falls dann noch­mals

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Tenor vs. Ent­schei­dungs­grün­de

Bei einem Wider­spruch zwi­schen Tenor und Ent­schei­dungs­grün­den ist grund­sätz­lich der Tenor maß­ge­bend . Dies gilt auch dann, wenn etwa das Beschwer­de­ge­richt in dem Tenor die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen, abwei­chend davon aber die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung in den Grün­den ver­neint hat. Allein der nicht auf den kon­kre­ten Fall bezo­ge­ne Satz in

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Kos­ten­ent­schei­dung für Fol­ge­sa­chen im Beschwer­de­ver­fah­ren

§ 150 FamFG gilt auch dann für Fol­ge­sa­chen im Beschwer­de­ver­fah­ren, wenn die Schei­dungs­sa­che nicht ange­grif­fen ist . Dies ergibt sich für das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he aus dem Wort­laut und den Rege­lun­gen in deren Abs.05. Zwar ent­hält § 84 FamFG eine Rege­lung für erfolg­lo­se Rechts­mit­tel, nach der in einem sol­chen Fall das

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Ten­orie­rung einer Aus­gleichs­sper­re im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Die Auf­nah­me einer Aus­gleichs­sper­re gem. § 19 Abs. 3 VersAus­glG in den Tenor ist nicht erfor­der­lich. Nach § 1 VersAus­glG sind im Ver­sor­gungs­aus­gleich die in der Ehe­zeit erwor­be­nen Antei­le von Anrech­ten jeweils zur Hälf­te zwi­schen den geschie­de­nen Ehe­gat­ten zu tei­len, grund­sätz­lich durch inter­ne Tei­lung gemäß § 10 Abs. 1 VersAus­glG. Ob eine Aus­gleichs­sper­re

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