Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen kann zwar bereits bei kleinräumigen Zerstörungen das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen. Eine Zerstörung kann aber ausgeglichen werden.
Mit dieser Begründung blieb aktuell eine Klage gegen den Gewässerausbau des Dietenbachs in Freiburg i. Br. ohne Erfolg. Die
Artikel lesen
Die Genehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses ist rechtens, wenn kein Verstoß zu Lasten der Eigentümer eines Grundstücks in einer benachbarten Straße gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot vorliegt. Insbesondere wird die Hochwassergefahr für das an einer anderen Straße gelegene Wohngebäude nicht verschärft.
Artikel lesen
Städtebauliche Erschließungsverträge sind bei vielen Gemeinde das Mittel der Wahl, wenn es um die Ausweisung neuer Baugebiete geht. Dass solche Verträge durchaus auch Wirksamkeitsrisiken zulasten der Gemeinde bergen können, zeigen exemplarisch zwei Verahren un einem solchen von der Stadt Pattensen
Artikel lesen