Ein Neu­bau in der Nach­bar­schaft und die Hoch­was­ser­ge­fahr

Die Geneh­mi­gung zur Errich­tung eines Wohn­hau­ses ist rech­tens, wenn kein Ver­stoß zu Las­ten der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks in einer benach­bar­ten Stra­ße gegen das bau­pla­nungs­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot vor­liegt. Ins­be­son­de­re wird die Hoch­was­ser­ge­fahr für das an einer ande­ren Stra­ße gele­ge­ne Wohn­ge­bäu­de nicht ver­schärft.

Ein Neu­bau in der Nach­bar­schaft und die Hoch­was­ser­ge­fahr

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, in dem die Eigen­tü­mer eines Grund­stücks die Geneh­mi­gung zum Bau eines Wohn­hau­ses in einer benach­bar­ten Stra­ße "Auf Fit­ze" in Rema­gen ver­hin­dern woll­ten. Das Land Rhein­land-Pfalz hat­te der Stadt Rema­gen mit Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vom 13. Juli 2011 den Bau einer rund 70 Meter lan­gen und 4,20 Meter hohen Hoch­was­ser­leit­wand in Rema­gen-Kripp geneh­migt. Hier­ge­gen erhob ein Ehe­paar beim Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz Kla­ge mit dem Hin­weis, die Schutz­wand die­ne allein dem neu­en Bau­ge­biet „Auf Fit­ze“ und habe nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen auf ihr Grund­stück. Die Kla­ge blieb ohne Erfolg1. Nun­mehr erteil­te der Land­kreis Bad Neuenahr-Ahr­wei­ler einem Bau­herrn die Geneh­mi­gung zur Errich­tung eines Wohn­hau­ses im Plan­ge­biet „Auf Fit­ze“. Hier­mit war das Ehe­paar nicht ein­ver­stan­den und leg­te Wider­spruch ein. Außer­dem bean­trag­te es vor­läu­fi­gen Rechts­schutz, um die Ver­wirk­li­chung des Vor­ha­bens zu ver­hin­dern.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz wür­den die Antrag­stel­ler vor­aus­sicht­lich mit ihrem Wider­spruch nicht durch­drin­gen. Aus ihrem Vor­brin­gen erge­be sich nicht, dass das geneh­mig­te Ein­fa­mi­li­en­haus im Plan­ge­biet „Auf Fit­ze“ für sie rück­sichts­los sei. Hier­durch wer­de ins­be­son­de­re nicht die Hoch­was­ser­ge­fahr für ihr an einer ande­ren Stra­ße gele­ge­nes Wohn­ge­bäu­de ver­schärft. Die von dem Ehe­paar vor­ge­leg­te Stel­lung­nah­me eines Sach­ver­stän­di­gen beleuch­te nicht gezielt die Fra­ge, ob das geneh­mig­te Vor­ha­ben für das Ehe­paar unzu­mut­bar sei, son­dern bewer­te, wel­che Hoch­was­ser­fol­gen die Errich­tung der plan­fest­ge­stell­ten Hoch­was­ser­schutz­wand und die Bebau­ung der benach­bar­ten Bau­ge­bie­te haben könn­ten. Über­dies sei das Neu­bau­ge­biet „Auf Fit­ze“ auch nach Ver­wirk­li­chung des Vor­ha­bens noch nicht voll­stän­dig bebaut. Viel­mehr müss­ten noch wei­te­re Ein­zel­vor­ha­ben geneh­migt wer­den, um wie beab­sich­tigt die Durch­strö­mung von bebau­ten Berei­chen des Stadt­teils Rema­gen-Kripp aus dem Bereich der Ahraue zu ver­hin­dern. Ange­sichts des­sen sei nicht anzu­neh­men, dass sich durch das geneh­mig­te Ein­fa­mi­li­en­haus bei Hoch­was­ser die Strö­mungs­ver­hält­nis­se so ver­än­der­ten, dass es zu einer nen­nens­wer­ten Beein­träch­ti­gung des Wohn­ge­bäu­des der Antrag­stel­ler kom­men kön­ne.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 12. Juli 2012 – 1 L 415/​12.KO

  1. VG Koblenz, Urteil vom 24.01.2012 – 1 K 748/​11.KO []