Rück­gän­gig­ma­chung von Erwerbs­vor­gän­gen – und die Grunderwerbsteuer

Wird ein Erwerbs­vor­gang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar inner­halb von zwei Jah­ren seit der Ent­ste­hung der Steu­er rück­gän­gig gemacht, war er aber nicht ord­nungs­ge­mäß ange­zeigt wor­den, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nicht­fest­set­zung der Steu­er oder Auf­he­bung der Steu­er­fest­set­zung aus. Ist nach § 17 Abs.

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Nicht­an­zei­ge geplan­ter Straf­ta­ten – und der Ver­dacht der eige­nen Beteiligung

Eine Ver­ur­tei­lung wegen Nicht­an­zei­ge geplan­ter Straf­ta­ten wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Ver­dacht der Betei­li­gung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 StGB bezeich­ne­ten Kata­log­tat fort­be­steht. In der ange­klag­ten Betei­li­gung an einer Kata­log­tat des § 138 StGB ist zugleich – im Sin­ne pro­zes­sua­ler Tati­den­ti­tät (vgl. §§ 264, 155 StPO) –

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Ver­spre­chen einer Beihilfe

Das blo­ße Ver­spre­chen einer Bei­hil­fe genügt für eine straf­ba­re Ver­bre­chens­ver­ab­re­dung (§ 30 StGB) nicht. Für den Gehil­fen schei­det auch eine Straf­bar­keit wegen Nicht­an­zei­ge geplan­ter Straf­ta­ten nach § 138 Abs. 1 Nr. 7 StGB von vorn­her­ein aus, weil für ihn das geplan­te Ver­bre­chen wegen sei­ner den Tätern gege­be­nen Zusa­ge kein völ­lig frem­des gewe­sen wäre. Die

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