Ver­spre­chen einer Bei­hil­fe

Das blo­ße Ver­spre­chen einer Bei­hil­fe genügt für eine straf­ba­re Ver­bre­chens­ver­ab­re­dung (§ 30 StGB) nicht.

Ver­spre­chen einer Bei­hil­fe

Für den Gehil­fen schei­det auch eine Straf­bar­keit wegen Nicht­an­zei­ge geplan­ter Straf­ta­ten nach § 138 Abs. 1 Nr. 7 StGB von vorn­her­ein aus, weil für ihn das geplan­te Ver­bre­chen wegen sei­ner den Tätern gege­be­nen Zusa­ge kein völ­lig frem­des gewe­sen wäre.

Die Pflicht zur Anzei­ge geplan­ter Straf­ta­ten (§ 138 Abs. 1 StGB) ent­fällt nicht nur für den, der (als Täter oder Teil­neh­mer) der Haupt­tat oder der Mit­wir­kung am Ver­such der Betei­li­gung (§ 30 StGB) über­führt oder einer straf­ba­ren Betei­li­gung ver­däch­tig ist [1].

Von der Anzei­ge­pflicht ist viel­mehr auch der­je­ni­ge frei, der bei der Pla­nung der Tat ledig­lich betei­ligt war, ohne dass es bei ihm zu mehr als einer straf­lo­sen Vor­be­rei­tung oder zu einer wegen Rück­tritts straf­frei­en Betei­li­gung gekom­men wäre [2].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. August 2016 – 2 StR 493/​15

  1. BGH, Urteil vom 29.11.1963 – 4 StR 390/​63, NJW 1964, 731, 732, inso­weit in BGHSt 19, 167 nicht abge­druckt[]
  2. BGH, Urteil vom 27.01.1982 – 3 StR 437/​81, NStZ 1982, 244[]