Landgericht Bremen

Nicht­zu­läs­sig­keits­be­schwer­de erst ab 20.000 €

Die Bun­des­re­gie­rung beab­sich­tigt, bei der Zivil­pro­zess­ord­nung für Zurück­wei­sungs­be­schlüs­se das Rechts­mit­tel der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­zu­füh­ren, aller­dings erst ab einer Unter­gren­zen von 20.000 €. Mit die­ser Nicht­zu­läs­sig­keits­be­schwer­de sol­len die Zurück­wei­sungs­be­schlüs­se der Beru­fungs­ge­richt in glei­cher Wei­se anfecht­bar sein wie Beru­fungs­ur­tei­le. Einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf hat die Bun­des­re­gie­rung nun dem Deut­schen Bun­des­tag über­sandt. Die unein­heit­li­che Anwen­dungs­pra­xis der

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Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Ergibt die von Amts wegen vor­zu­neh­men­de Prü­fung eines von der Par­tei nicht begrün­de­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, dass der Antrag­stel­ler eine gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO zuläs­si­ge Beschwer­de erhe­ben könn­te, die­se jedoch nur mit einem Wert unter­halb des Beschwer­de­werts des § 26 Nr. 8 EGZPO Aus­sich­ten auf Erfolg hat, darf Pro­zess­kos­ten­hil­fe

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