Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Ergibt die von Amts wegen vor­zu­neh­men­de Prü­fung eines von der Par­tei nicht begrün­de­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, dass der Antrag­stel­ler eine gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO zuläs­si­ge Beschwer­de erhe­ben könn­te, die­se jedoch nur mit einem Wert unter­halb des Beschwer­de­werts des § 26 Nr. 8 EGZPO Aus­sich­ten auf Erfolg hat, darf Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht mit der Erwä­gung ver­sagt wer­den, die dann durch­ge­führ­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de sei unzu­läs­sig.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist grund­sätz­lich nur dann zuläs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer Grün­de für die Zulas­sung der Revi­si­on dar­legt, mit wel­cher ein 20.000 € über­stei­gen­der Wert der Beschwer gel­tend gemacht wer­den soll, § 26 Nr. 8 EGZPO. Ob die­se Grün­de tat­säch­lich gege­ben sind, ist ohne Belang. Aus­rei­chend ist, dass sie von dem Beschwer­de­füh­rer in sei­ner Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­ge­legt sind 1. Ist eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zuläs­sig, ein Zulas­sungs­grund aber nur für einen Teil des Streit­stof­fes tat­säch­lich gege­ben, ist die Revi­si­on hier­auf beschränkt zuzu­las­sen, auch wenn der ver­blei­ben­de Wert der Beschwer unter 20.000 € liegt 2.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten nicht unein­ge­schränkt, wenn die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de von einer Par­tei erho­ben wird, die auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe ange­wie­sen ist. Aus dem Sozi­al­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 1 GG), dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Rechts­staats­grund­satz (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt, dass Unbe­mit­tel­ten die Rechts­ver­fol­gung im Ver­gleich zu Bemit­tel­ten nicht unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wer­den darf. Der Unbe­mit­tel­te muss grund­sätz­lich eben­so wirk­sam Rechts­schutz in Anspruch neh­men kön­nen wie ein Begü­te­ter. Er muss einem sol­chen Bemit­tel­ten gleich gestellt wer­den, der sei­ne Aus­sich­ten ver­nünf­tig abwägt und dabei auch sein Kos­ten­ri­si­ko berück­sich­tigt 3. Dar­aus folgt, dass es der unbe­mit­tel­ten Par­tei grund­sätz­lich in glei­cher Wei­se mög­lich sein muss, die Zulas­sung einer Revi­si­on mit einem Wert unter­halb der Schwel­le des § 26 Nr. 8 EGZPO zu errei­chen, wie einer begü­ter­ten Par­tei.

Die­ses Ziel kann aller­dings nicht dadurch erreicht wer­den, dass der unbe­mit­tel­ten Par­tei Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Durch­füh­rung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de auch inso­weit zu gewäh­ren ist, als die­se kei­ne Erfolgs­aus­sich­ten hat. Dem steht § 114 ZPO ent­ge­gen, wonach Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur bewil­ligt wer­den kann, soweit die Rechts­ver­fol­gung Aus­sicht auf Erfolg hat. Hat eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur hin­sicht­lich eines Teils des Streit­stoffs Erfolgs­aus­sich­ten, der unter der Wert­gren­ze des § 26 Nr. 8 EGZPO liegt, kann des­halb auch nur inso­weit Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt wer­den.

Wür­de die wegen der Bedürf­tig­keit der Par­tei jedoch dann auch nur mit die­sem Wert durch­ge­führ­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig ange­se­hen, wäre die­se Par­tei in nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se benach­tei­ligt. Anders als der bemit­tel­ten Par­tei wür­de ihr von vorn­her­ein der Weg ver­schlos­sen, eine Zulas­sung der Revi­si­on unter­halb des Beschwer­de­werts von 20.000 € zu errei­chen. Sie kann die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht mit einem Antrag ver­fol­gen, der den Beschwer­de­wert erreicht. Denn dafür feh­len ihr die wirt­schaft­li­chen Mit­tel. Sie ist aber auch nicht gehal­ten, im Rah­men der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, mit der sie die unter­halb des Beschwer­de­werts des § 26 Nr. 8 EGZPO lie­gen­de Beschwer ver­folgt, noch Zulas­sungs­grün­de dar­zu­le­gen, die die wei­ter­ge­hen­de, den Wert von 20.000 € über­stei­gen­de Beschwer betref­fen. Ein sol­ches Ver­lan­gen wür­de bedeu­ten, dass der Beschwer­de­füh­rer, um for­mal die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 26 Nr. 8 EGZPO zu schaf­fen, Zulas­sungs­grün­de dar­le­gen müss­te, obwohl er inso­weit kei­nen Antrag stellt und es zudem fest­steht, dass letzt­lich die­se Dar­le­gung kei­ne Erfolgs­aus­sicht hat. Ein sol­ches Ansin­nen ist für die bedürf­ti­ge Par­tei unzu­mut­bar.

Es muss für die Zuläs­sig­keit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de des­halb als aus­rei­chend ange­se­hen wer­den, dass die unbe­mit­tel­te Par­tei in dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag Zulas­sungs­grün­de für einen Streit­stoff dar­ge­legt hat, der den Wert von 20.000 € über­schrei­tet. Da die unbe­mit­tel­te Par­tei den Antrag nicht begrün­den muss 4, muss es auch aus­rei­chen, dass das Gericht in der dann von Amts wegen vor­zu­neh­men­den Prü­fung die Mög­lich­keit bejaht, eine nach § 26 Nr. 8 EGZPO zuläs­si­ge Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zu erhe­ben.

Kommt nach die­sen Grund­sät­zen die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen ein­ge­schränk­ter Erfolgs­aus­sich­ten nur hin­sicht­lich eines den Beschwer­de­wert des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht errei­chen­den Streit­stoffs in Betracht, ist zudem zu prü­fen, ob die Rechts­ver­fol­gung mut­wil­lig und des­halb die bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ver­sa­gen ist. Dies ist der Fall, wenn eine ver­stän­di­ge, auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht ange­wie­se­ne Par­tei in zutref­fen­der Ein­schät­zung der ein­ge­schränk­ten Erfolgs­aus­sich­ten einer umfas­sen­den Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen der sie infol­ge der teil­wei­sen Zurück­wei­sung des Rechts­be­helfs tref­fen­den Kos­ten­last kei­ne Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­le­gen wür­de. Eine sol­che Fall­ge­stal­tung ist hier nicht gege­ben. Der Wert der Fest­stel­lungs­kla­ge über­steigt die Kos­ten, die infol­ge einer teil­wei­sen Zurück­wei­sung einer auf den Gesamt­wert des Streit­stoffs bezo­ge­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ent­ste­hen wür­den, deut­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2009 – VII ZR 187/​08

  1. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2002 – V ZR 148/​02, aaO[]
  2. BGH, Beschluss vom 13. März 2006 – I ZR 105/​05, BGHZ 166, 327; Beschluss vom 11. Mai 2006 – VII ZR 131/​05, BauR 2006, 1339 = NZBau 2006, 507 = ZfBR 2006, 565[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 14. Okto­ber 2008 – 1 BvR 2310/​06, NJW 2009, 209, Tz. 31 zur Ver­öf­fent­li­chung in BVerfGE vor­ge­se­hen[]
  4. BGH, Beschluss vom 6. Dezem­ber 2000 – XII ZB 193/​00, NJW-RR 2001, 1146; Beschluss vom 18. Okto­ber 2000 – IV ZB 9/​00, NJW-RR 2001, 570[]