Nicht­zu­läs­sig­keits­be­schwer­de erst ab 20.000 €

Die Bun­des­re­gie­rung beab­sich­tigt, bei der Zivil­pro­zess­ord­nung für Zurück­wei­sungs­be­schlüs­se das Rechts­mit­tel der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­zu­füh­ren, aller­dings erst ab einer Unter­gren­zen von 20.000 €. Mit die­ser Nicht­zu­läs­sig­keits­be­schwer­de sol­len die Zurück­wei­sungs­be­schlüs­se der Beru­fungs­ge­richt in glei­cher Wei­se anfecht­bar sein wie Beru­fungs­ur­tei­le. Einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf hat die Bun­des­re­gie­rung nun dem Deut­schen Bun­des­tag über­sandt.

Nicht­zu­läs­sig­keits­be­schwer­de erst ab 20.000 €

Die unein­heit­li­che Anwen­dungs­pra­xis der Berufs­ge­rich­te ver­lö­re ihre Bedeu­tung. Die Regie­rung schreibt wei­ter, aus der Zivil­ge­richts-Sta­tis­tik gin­ge her­vor, dass die Land- und Ober­lan­des­ge­rich­te in sehr unter­schied­li­chem Maße von dem Zurück­wei­sungs­be­schluss Gebrauch machen. Die Quo­ten der Erle­di­gung durch Zurück­wei­sungs­be­schluss aller erle­dig­ten Beru­fungs­sa­chen beweg­ten sich auf der Ebe­ne der Land­ge­rich­te in Jahr 2009 zwi­schen 6,4% (OLG-Bezirk Karls­ru­he) und 23,8% (OLG-Bezirk Braun­schweig) und bei den Ober­lan­des­ge­rich­ten zwi­schen 9,1% (OLG Hamm) und 27,1% (OLG Ros­tock).

Die Reform des Zivil­pro­zess war im Jahr 2002 in Kraft getre­ten. Nach Ansicht der Bun­des­re­gie­rung führ­te dies zwar zu der beab­sich­tig­ten Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung. Die genann­te Sta­tis­tik zei­ge aber eben­so deut­lich, das hier Hand­lungs­be­darf besteht.