Ver­wer­fungs­be­schluss – und sein eBe­grün­dungs­tie­fe

Aus dem Umstand, dass der Bun­des­ge­richts­hof die Ver­wer­fung der Revi­si­on nicht aus­führ­lich begrün­det hat, kann nicht auf einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs geschlos­sen wer­den. § 349 Abs. 2 StPO sieht kei­ne Begrün­dung des die Revi­si­on ver­wer­fen­den Beschlus­ses vor. Bei die­sem Ver­fah­rens­gang erge­ben sich die für die Zurück­wei­sung

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Der nicht begrün­de­te Ver­wer­fungs­be­schluss

In der unter­las­se­nen Begrün­dung eines Ver­wer­fungs­be­schlus­ses liegt kei­ne Gehörs­ver­let­zung. Eine Begrün­dungs­pflicht für letzt­in­stanz­li­che, mit ordent­li­chen Rechts­mit­teln nicht mehr angreif­ba­re Ent­schei­dun­gen besteht nicht . Die gegen abschlie­ßen­de Ent­schei­dun­gen des Revi­si­ons­ge­richts Anwen­dung fin­den­de Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 356a StPO ist ein außer­or­dent­li­cher Rechts­be­helf und kein Rechts­mit­tel im Sin­ne des § 34 StPO .

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Die nicht begrün­de­te Revi­si­ons­ver­wer­fung

Aus dem Umstand, dass der Bun­des­ge­richts­hof die Ver­wer­fung der Revi­si­on nicht begrün­det hat, kann nicht auf einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs geschlos­sen wer­den. Eine Begrün­dungs­pflicht für letzt­in­stanz­li­che, mit ordent­li­chen Rechts­mit­teln nicht mehr anfecht­ba­re Ent­schei­dun­gen besteht nicht . Das gilt auch dann, wenn in einer Gegen­er­klä­rung zur

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Die ohne Begrün­dung ver­wor­fe­ne Revi­si­on

Eine Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs ergibt sich nicht dar­aus, dass der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­si­on der Ver­ur­teil­ten ohne Begrün­dung gemäß § 349 Abs. 2 StPO ver­wor­fen hat. Einer Begrün­dung bedurf­te es bei der hier ein­stim­mig gemäß § 349 Abs. 2 StPO ergan­ge­nen Ent­schei­dung nicht. Das Grund­ge­setz gebie­tet bei letzt­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen regel­mä­ßig kei­ne Begrün­dung .

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Revi­si­on – und der Ver­wer­fungs­be­schluss ohne Begrün­dung

Es ist dem Ver­fah­ren nach § 349 Abs. 2 StPO imma­nent, dass der Ver­wer­fungs­be­schluss ohne Begrün­dung ergeht . Dies gilt auch, wenn ein Ver­ur­teil­ter sei­ne Revi­si­on nach der Antrag­stel­lung durch den Gene­ral­bun­des­an­walt ergän­zend begrün­det. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt kei­ne Ver­pflich­tung der Gerich­te, jedes Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten aus­drück­lich zu beschei­den

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Beru­fungs­be­klag­ten

Ist eine Beru­fungs­be­grün­dung ein­ge­gan­gen, kann dem Beru­fungs­be­klag­ten auch nach der Ein­füh­rung eines Rechts­mit­tels gegen den die Beru­fung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück­wei­sen­den Beschluss Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Ver­tei­di­gung gegen die Beru­fung nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, eine Ent­schei­dung über die Zurück­wei­sung der Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss ste­he noch aus. Im

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Ver­wer­fung der Beru­fung – bei ein­zel­nen Streit­ge­nos­sen

Die Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig kann auf ein­zel­ne Streit­ge­nos­sen begrenzt wer­den. Daher hat­te das Kam­mer­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung des Klä­gers zu 2 zu Recht, die Beru­fung der Klä­ge­rin zu 1 hin­ge­gen zu Unrecht als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Hin­sicht­lich der Ent­schei­dung über die Beru­fung des Klä­gers zu 2 kann der Beschluss des

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Beru­fungs­ver­wer­fung – ohne Anhö­rung des Beru­fungs­klä­gers

Das Beru­fungs­ge­richt ver­letzt den Anspruch des Beru­fungs­klä­gers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs nicht dadurch, dass es ihn nicht auf die beab­sich­tig­te Ver­wer­fung der Beru­fung hin­ge­weist. § 522 Abs. 1 ZPO sieht eine Anhö­rung des Beru­fungs­klä­gers vor der Ver­wer­fung der Beru­fung nicht aus­drück­lich vor. Die Pflicht zur Anhö­rung folgt indes­sen unmit­tel­bar aus Art.

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Der Ver­wer­fungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Ein nach § 522 Abs. 3 ZPO wie ein Beru­fungs­ur­teil anfecht­ba­rer Beschluss muss sei­nem Inhalt nach einem Beru­fungs­ur­teil ent­spre­chen . Dazu gehört die Wie­der­ga­be der Beru­fungs­an­trä­ge . Eine sol­che Ver­let­zung des § 540 Abs. 1 ZPO führt zwar in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren regel­mä­ßig zur Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils bzw. des die Beru­fung zurück­wei­sen­den Beschlus­ses

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Die als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Beru­fung – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung durch den BGH

Wird gegen einen die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen­den Beschluss Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt und wird beim Rechts­be­schwer­de­ge­richt bean­tragt, im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung gemäß § 570 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO die Voll­zie­hung der Ent­schei­dung der ers­ten Instanz aus­zu­set­zen, steht dem Erfolg eines hier­auf gerich­te­ten Antrags nicht ent­ge­gen, dass der Antrag­stel­ler in der Beru­fungs­in­stanz

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Ver­wer­fungs­be­schlüs­se des Beru­fungs­ge­richts – und ihre Begrün­dung

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt wie­der­ge­ben . Die­se Anfor­de­run­gen gel­ten auch für Beschlüs­se, mit denen das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wirft. Denn nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechts­be­schwer­de­ge­richt grund­sätz­lich von dem

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Und die Beru­fung war doch recht­zei­tig!

Der Bun­des­ge­richts­hof ist an die Fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richts in dem ange­foch­te­nen Beschluss gebun­den, dass die Beru­fungs­schrift des Klä­gers nach Ablauf der Frist zur Ein­le­gung der Beru­fung (§ 517 ZPO) ein­ge­gan­gen ist (§ 559 Abs. 1, 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO). Die Tat­sa­che, dass die Beru­fungs­schrift frist­ge­recht ein­ge­gan­gen ist, hat der Klä­ger

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Beru­fung – und der Ver­wer­fungs­be­schluss mit Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Legt eine anwalt­lich nicht ver­tre­te­ne Par­tei Beru­fung ein und ver­wirft das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung des­halb als unzu­läs­sig, ist die Ent­schei­dung mit einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung zu ver­se­hen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt Mainz die Kla­ge der Klä­ger abge­wie­sen . Das Urteil ist ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am 16.06.2015 zuge­stellt

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Ver­wer­fungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts – und sei­ne Begrün­dung

Der die Beru­fung ver­wer­fen­de Beschluss des Beru­fungs­ge­richts muss jeden­falls die die Ver­wer­fung tra­gen­den Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die zur Beur­tei­lung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt erfor­der­lich sind . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben und den Streit­ge­gen­stand und die Anträ­ge in

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Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig – und die Beschluss­grün­de

Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, müs­sen nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben und den Streit­ge­gen­stand sowie die Anträ­ge in bei­den Instan­zen erken­nen las­sen. Ande­ren­falls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erfor­der­li­chen Grün­den ver­se­hen

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Beru­fungs­sum­me, Beru­fungs­ver­wer­fung – und die Gegen­vor­stel­lung

Wen­det sich der Rechts­mit­tel­füh­rer mit einer Gegen­vor­stel­lung gegen die Fest­set­zung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stands durch das Beru­fungs­ge­richt auf einen 600 € nicht über­stei­gen­den Wert und trägt er Umstän­de vor, die eine Neu­be­wer­tung der Beschwer recht­fer­ti­gen, muss die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts, mit der es die Beru­fung wegen Nicht­er­rei­chens der Wert­gren­ze als unzu­läs­sig

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Beru­fungs­ver­wer­fung und Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Lässt das Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem Beschluss, der die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wirft, die Revi­si­ons­be­schwer­de nicht zu, ist hier­ge­gen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht statt­haft. Gemäß § 77 Satz 1 ArbGG fin­det die Rechts­be­schwer­de als Revi­si­ons­be­schwer­de gegen den Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts, der die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wirft, nur statt,

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Das Ver­wer­fungs­ur­teil in der Beru­fungs­in­stanz – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Ver­wirft das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung nicht durch Beschluss, son­dern durch Urteil als unzu­läs­sig, ohne den für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt mit­zu­tei­len, führt die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de des Beru­fungs­klä­gers ohne wei­te­res zur Auf­he­bung des Urteils und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Beru­fungs­ge­richt. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ent­hielt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung weder

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Der Ver­wer­fungs­be­schluss in der Beru­fungs­in­stanz – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, müs­sen den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben und den Streit­ge­gen­stand und die Anträ­ge in bei­den Instan­zen erken­nen las­sen . Dies gilt auch für einen Beschluss, durch den die Beru­fung mit der Begrün­dung ver­wor­fen wird, das Rechts­mit­tel sei nach § 99 Abs. 1 ZPO unzu­läs­sig,

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Sach­ver­halts­dar­stel­lung und Ent­schei­dungs­grün­de bei der Beru­fungs­ver­wer­fung

Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung müs­sen Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben sowie den Streit­ge­gen­stand und die Anträ­ge in bei­den Instan­zen erken­nen las­sen. Andern­falls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erfor­der­li­chen Grün­den ver­se­hen und

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Die feh­len­de Sach­ver­halts­dar­stel­lung im Ver­wer­fungs­be­schluss des Beschwer­de­ge­richts

Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, müs­sen nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben und den Streit­ge­gen­stand und die Anträ­ge in bei­den Instan­zen erken­nen las­sen; ande­ren­falls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erfor­der­li­chen Grün­den ver­se­hen

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Beru­fungs­be­grün­dungs­frist trotz zwi­schen­zeit­li­cher Beru­fungs­ver­wer­fung

Der Lauf der Frist zur Begrün­dung der Beru­fung wird weder durch einen die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen­den Beschluss noch durch ein auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist gerich­te­tes Ver­fah­ren unter­bro­chen . Des­halb ent­fällt die Not­wen­dig­keit einer Beru­fungs­be­grün­dung auch nicht des­halb, weil das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung

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Revi­si­ons­ver­wer­fung ohne münd­li­che Ver­hand­lung

Die in der Straf­pro­zess­ord­nung eröff­ne­te Mög­lich­keit, eine offen­sicht­lich unbe­grün­de­te Revi­si­on ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch ein­stim­mi­gen Beschluss zu ver­wer­fen, ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar und ver­stösst auch nicht gegen den in Art. 6 EMRK ver­bürg­ten Schutz eines fai­ren Ver­fah­rens. Es ist von Ver­fas­sungs wegen auch nicht gebo­ten, dass eine sol­che Ent­schei­dung mit

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Die strit­ti­ge Beru­fungs­sum­me – und der nicht begrün­de­te Ver­wer­fungs­be­schluss

Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, müs­sen nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs den für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt wie­der­ge­ben . Dies gilt auch für einen Beschluss, durch den die Beru­fung mit der Begrün­dung ver­wor­fen wird, die Beru­fungs­sum­me nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sei nicht erreicht . Nach § 577 Abs.

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