Verwerfungsbeschluss - und sein eBegründungstiefe

Ver­wer­fungs­be­schluss – und sein eBe­grün­dungs­tie­fe

Aus dem Umstand, dass der Bun­des­ge­richts­hof die Ver­wer­fung der Revi­si­on nicht aus­führ­lich begrün­det hat, kann nicht auf einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs geschlos­sen wer­den. § 349 Abs. 2 StPO sieht kei­ne Begrün­dung des die Revi­si­on ver­wer­fen­den Beschlus­ses vor. Bei die­sem Ver­fah­rens­gang erge­ben sich die für die Zurück­wei­sung

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Der nicht begründete Verwerfungsbeschluss

Der nicht begrün­de­te Ver­wer­fungs­be­schluss

In der unter­las­se­nen Begrün­dung eines Ver­wer­fungs­be­schlus­ses liegt kei­ne Gehörs­ver­let­zung. Eine Begrün­dungs­pflicht für letzt­in­stanz­li­che, mit ordent­li­chen Rechts­mit­teln nicht mehr angreif­ba­re Ent­schei­dun­gen besteht nicht1. Die gegen abschlie­ßen­de Ent­schei­dun­gen des Revi­si­ons­ge­richts Anwen­dung fin­den­de Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 356a StPO ist ein außer­or­dent­li­cher Rechts­be­helf und kein Rechts­mit­tel im Sin­ne des § 34 StPO2. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Die nicht begründete Revisionsverwerfung

Die nicht begrün­de­te Revi­si­ons­ver­wer­fung

Aus dem Umstand, dass der Bun­des­ge­richts­hof die Ver­wer­fung der Revi­si­on nicht begrün­det hat, kann nicht auf einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs geschlos­sen wer­den. Eine Begrün­dungs­pflicht für letzt­in­stanz­li­che, mit ordent­li­chen Rechts­mit­teln nicht mehr anfecht­ba­re Ent­schei­dun­gen besteht nicht1. Das gilt auch dann, wenn in einer Gegen­er­klä­rung zur Antrags­schrift

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Die ohne Begründung verworfene Revision

Die ohne Begrün­dung ver­wor­fe­ne Revi­si­on

Eine Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs ergibt sich nicht dar­aus, dass der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­si­on der Ver­ur­teil­ten ohne Begrün­dung gemäß § 349 Abs. 2 StPO ver­wor­fen hat. Einer Begrün­dung bedurf­te es bei der hier ein­stim­mig gemäß § 349 Abs. 2 StPO ergan­ge­nen Ent­schei­dung nicht. Das Grund­ge­setz gebie­tet bei letzt­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen regel­mä­ßig kei­ne Begrün­dung1. Auch

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Revision - und der Verwerfungsbeschluss ohne Begründung

Revi­si­on – und der Ver­wer­fungs­be­schluss ohne Begrün­dung

Es ist dem Ver­fah­ren nach § 349 Abs. 2 StPO imma­nent, dass der Ver­wer­fungs­be­schluss ohne Begrün­dung ergeht1. Dies gilt auch, wenn ein Ver­ur­teil­ter sei­ne Revi­si­on nach der Antrag­stel­lung durch den Gene­ral­bun­des­an­walt ergän­zend begrün­det. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt kei­ne Ver­pflich­tung der Gerich­te, jedes Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten aus­drück­lich zu beschei­den2. Bun­des­ge­richts­hof,

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