Der nicht begründete Verwerfungsbeschluss

Der nicht begründete Verwerfungsbeschluss

In der unterlassenen Begründung eines Verwerfungsbeschlusses liegt keine Gehörsverletzung. Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen besteht nicht1. Die gegen abschließende Entscheidungen des Revisionsgerichts Anwendung findende Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf und kein Rechtsmittel im Sinne des § 34 StPO2. Bundesgerichtshof, Beschluss

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Die nicht begründete Revisionsverwerfung

Die nicht begründete Revisionsverwerfung

Aus dem Umstand, dass der Bundesgerichtshof die Verwerfung der Revision nicht begründet hat, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden. Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht1. Das gilt auch dann, wenn in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift

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Die ohne Begründung verworfene Revision

Die ohne Begründung verworfene Revision

Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ergibt sich nicht daraus, dass der Bundesgerichtshof die Revision der Verurteilten ohne Begründung gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen hat. Einer Begründung bedurfte es bei der hier einstimmig gemäß § 349 Abs. 2 StPO ergangenen Entscheidung nicht. Das Grundgesetz gebietet bei letztinstanzlichen Entscheidungen regelmäßig keine

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Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten

Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten

Ist eine Berufungsbegründung eingegangen, kann dem Berufungsbeklagten auch nach der Einführung eines Rechtsmittels gegen den die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss stehe noch aus.

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Die als unzulässig verworfene Berufung - und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den BGH

Die als unzulässig verworfene Berufung – und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den BGH

Wird gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt und wird beim Rechtsbeschwerdegericht beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO die Vollziehung der Entscheidung der ersten Instanz auszusetzen, steht dem Erfolg eines hierauf gerichteten Antrags nicht entgegen, dass der Antragsteller in

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Verwerfungsbeschlüsse des Berufungsgerichts - und ihre Begründung

Verwerfungsbeschlüsse des Berufungsgerichts – und ihre Begründung

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben1. Diese Anforderungen gelten auch für Beschlüsse, mit denen das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verwirft. Denn nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem

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Und die Berufung war doch rechtzeitig!

Und die Berufung war doch rechtzeitig!

Der Bundesgerichtshof ist an die Feststellung des Berufungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss gebunden, dass die Berufungsschrift des Klägers nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Berufung (§ 517 ZPO) eingegangen ist (§ 559 Abs. 1, 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO). Die Tatsache, dass die Berufungsschrift fristgerecht eingegangen ist, hat

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Verwerfungsbeschluss des Berufungsgerichts - und seine Begründung

Verwerfungsbeschluss des Berufungsgerichts – und seine Begründung

Der die Berufung verwerfende Beschluss des Berufungsgerichts muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, die zur Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlich sind1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden

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Berufungsverwerfung und Nichtzulassungsbeschwerde

Berufungsverwerfung und Nichtzulassungsbeschwerde

Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft. Gemäß § 77 Satz 1 ArbGG findet die Rechtsbeschwerde als Revisionsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts, der die Berufung als unzulässig verwirft,

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Das Verwerfungsurteil in der Berufungsinstanz - und die Entscheidungsgründe

Das Verwerfungsurteil in der Berufungsinstanz – und die Entscheidungsgründe

Verwirft das Berufungsgericht die Berufung nicht durch Beschluss, sondern durch Urteil als unzulässig, ohne den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt mitzuteilen, führt die Nichtzulassungsbeschwerde des Berufungsklägers ohne weiteres zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall enthielt die angefochtene Entscheidung weder

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Revisionsverwerfung ohne mündliche Verhandlung

Revisionsverwerfung ohne mündliche Verhandlung

Die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verstösst auch nicht gegen den in Art. 6 EMRK verbürgten Schutz eines fairen Verfahrens. Es ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten, dass eine solche Entscheidung

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