Beru­fung – und der Ver­wer­fungs­be­schluss mit Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Legt eine anwalt­lich nicht ver­tre­te­ne Par­tei Beru­fung ein und ver­wirft das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung des­halb als unzu­läs­sig, ist die Ent­schei­dung mit einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung zu ver­se­hen.

Beru­fung – und der Ver­wer­fungs­be­schluss mit Rechts­mit­tel­be­leh­rung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt Mainz die Kla­ge der Klä­ger abge­wie­sen [1]. Das Urteil ist ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am 16.06.2015 zuge­stellt wor­den. Mit per­sön­li­chem Schrei­ben vom 09.07.2015 haben die Klä­ger hier­ge­gen Beru­fung ein­ge­legt und unter Hin­weis auf § 121 ZPO die gericht­li­che Bei­ord­nung eines Rechts­an­wal­tes „zur Durch­set­zung ihrer Rechts­schutz­be­dürf­nis­se“ bean­tragt. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen [2]. Nach Ansicht des OLG Koblenz ist die Beru­fung unzu­läs­sig, weil sie nicht durch einen Rechts­an­walt ein­ge­legt wur­de. Einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag hät­ten die Klä­ger nicht gestellt; die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts nach § 121 ZPO kom­me daher nicht in Betracht. Dage­gen rich­tet sich die Rechts­be­schwer­de der Klä­ger, die im Ergeb­nis vor dem Bun­des­ge­richts­hof auch ohne Erfolg blieb:

Wie­der­ein­set­zung in die Frist zur Ein­le­gung und Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de

Den Klä­gern ist antrags­ge­mäß gemäß §§ 233, 234 ZPO Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Frist zur Ein­le­gung und Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de zu gewäh­ren.

Sie waren ohne ihr Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der Frist des § 575 Abs. 1 und 2 ZPO für die Ein­le­gung und Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de gehin­dert.

Nach § 233 Satz 2 ZPO wird ein Feh­len des Ver­schul­dens ver­mu­tet, wenn die nach § 232 ZPO vor­ge­schrie­be­ne Rechts­be­helfs­be­leh­rung unter­blie­ben oder feh­ler­haft ist. So ver­hält es sich im vor­lie­gen­den Fall; das Beru­fungs­ge­richt hat die Beru­fungs­ver­wer­fung nicht mit einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung ver­se­hen. Eine Beleh­rung war hier jedoch erfor­der­lich. Zwar gilt gemäß § 232 Satz 2 Halbs. 1 ZPO die Pflicht zur Beleh­rung grund­sätz­lich nicht in Ver­fah­ren, in denen eine Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt gemäß § 78 ZPO vor­ge­schrie­ben ist. Denn in Ver­fah­ren mit obli­ga­to­ri­scher anwalt­li­cher Ver­tre­tung ist der Rechts­an­walt glei­cher­ma­ßen wie das Gericht in der Lage, eine auf den kon­kre­ten Ein­zel­fall zuge­schnit­te­ne Bera­tung und Beleh­rung über die statt­haf­ten Rechts­be­hel­fe zu ertei­len; das Schutz­be­dürf­nis der Par­tei­en ent­fällt dadurch [3]. Der Grund­satz, dass eine Beleh­rungs­pflicht nur in Ver­fah­ren gilt, in denen eine Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt nicht gemäß § 78 ZPO vor­ge­schrie­ben ist, gilt aber nicht aus­nahms­los. Nach § 232 Satz 2 Halbs. 2 ZPO besteht auch in Ver­fah­ren mit Anwalts­zwang die Ver­pflich­tung zur Beleh­rung über die Mög­lich­kei­ten zum Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil und zum Wider­spruch gegen Beschlüs­se im einst­wei­li­gen Rechts­schutz. Dahin­ter steht die Über­le­gung, dass sol­che Ent­schei­dun­gen auch gegen­über der nicht anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei erge­hen kön­nen [3].

Die­se Aus­nah­men machen deut­lich, dass auch in Fäl­len mit obli­ga­to­ri­scher Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung zu ertei­len ist, wenn auf­grund der Ver­fah­rens­si­tua­ti­on eine Bera­tung und Beleh­rung durch einen Rechts­an­walt nicht sicher­ge­stellt ist [4]. Eine sol­che Ver­fah­rens­si­tua­ti­on liegt hier vor. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Beru­fung der Klä­ger des­halb als unzu­läs­sig ver­wor­fen, weil sie ent­ge­gen § 78 ZPO nicht durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten waren. Die Vor­schrift des § 232 Satz 2 Halbs. 2 ZPO muss nach ihrem Sinn und Zweck auch in der­ar­ti­gen Fäl­len Anwen­dung fin­den, da es sich um eine Ent­schei­dung han­delt, die zwangs­läu­fig gegen­über einer anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Par­tei ergeht und die­ser damit gera­de kein Rechts­an­walt zur Sei­te steht, der sie über die statt­haf­ten Rechts­be­hel­fe bera­ten kann.

Der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag nebst Rechts­be­schwer­de und ihrer Begrün­dung sind auch frist­ge­recht ein­ge­reicht wor­den (§ 234 Abs. 1 und 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Unzu­läs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de

Die kraft Geset­zes statt­haf­te Rechts­be­schwer­de (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) ist aber als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung erfor­dert nicht eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO), da die Klä­ger in ihrem Ver­fah­rens­grund­recht auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip) nicht ver­letzt sind.

Rechts­feh­ler­frei und von der Rechts­be­schwer­de nicht bean­stan­det nimmt das Beru­fungs­ge­richt an, dass die Beru­fungs­ein­le­gung nicht dem gesetz­li­chen Form­erfor­der­nis genügt, da der Schrift­satz nicht von einem Rechts­an­walt, son­dern von den Klä­gern gefer­tigt und unter­zeich­net wor­den war (vgl. § 78 Abs. 1 ZPO).

Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de war die Beru­fungs­ein­le­gung durch die Klä­ger nicht in einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe umzu­deu­ten.

Die Rechts­be­schwer­de weist zwar zu Recht dar­auf hin, dass sich die Klä­ger in ihren Schrift­sät­zen auf § 121 ZPO und damit auf eine Vor­schrift des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens bezo­gen haben. Die bei­den Schrei­ben dür­fen aber nicht iso­liert betrach­tet wer­den. Die Klä­ger haben auf den Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts, dass die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts nach § 121 ZPO die Bean­tra­gung und Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­aus­set­ze, mit Schrei­ben vom 28.07.2015 aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Antrag auf Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts nach § 121 ZPO „außer­halb der Pro­zess­kos­ten­hil­fe“ gestellt wor­den sei. Ange­sichts die­ser Klar­stel­lung sei­tens der Klä­ger bestand für das Beru­fungs­ge­richt kein Raum für eine Umdeu­tung der form­un­wirk­sa­men Beru­fung in einen Antrag auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Im Übri­gen haben die Klä­ger – ohne dass es hier­auf für die Ent­schei­dung ankommt – in der von ihnen per­sön­lich for­mu­lier­ten Rechts­be­schwer­de noch­mals betont, dass sie bei dem Ober­lan­des­ge­richt Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht bean­tragt hät­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Janu­ar 2016 – V ZB 131/​15

  1. LG Mainz, Urteil vom 12.06.2015 – 4 O 146/​14[]
  2. OLG Koblenz, Beschluss vom 12.08.2015 – 1 U 763/​15[]
  3. BT-Drs. 17/​10490, S. 12[][]
  4. vgl. OLG Schles­wig, NJW-RR 2014, 1338 Rn. 7[]