Rechts­be­schwer­den in Fami­li­en­sa­chen – und der Anwalts­zwang

Rechts­be­schwer­den oder ande­re Rechts­be­hel­fe zum Bun­des­ge­richts­hof kön­nen in Fami­li­en­sa­chen von einem Betei­lig­ten form­ge­recht nur durch einen bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ein­ge­legt wer­den (§ 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG). Dies gilt seit Inkraft­tre­ten des Fami­li­en­ver­fah­rens­ge­set­zes ohne Aus­nah­me. Ent­spricht eine als Rechts­mit­tel bezeich­ne­te oder als sol­ches aus­zu­le­gen­de Ein­ga­be, die bei dem Bun­des­ge­richts­hof

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Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG müs­sen sich die Par­tei­en vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt grund­sätz­lich durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Da § 72 Abs. 6 ArbGG – anders als § 64 Abs. 7 ArbGG dies für das Beru­fungs­ver­fah­ren bestimmt – die Bestim­mung des § 59 Satz 2 ArbGG nicht in Bezug nimmt, erfasst die Not­wen­dig­keit

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Anwalts­zwang

Der Anwalts­zwang gemäß § 78 Abs. 1 ZPO ver­stößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG. Sei­ne Anwen­dung durch das Beru­fungs­ge­richt ver­letzt nicht den Anspruch der Beklag­ten auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG . Fer­ner stellt das Erfor­der­nis der Ver­tre­tung durch einen Anwalt kei­nen Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, Anhö­rungs­rü­ge – und der Anwalts­zwang

Eine nach einer zurück­ge­wie­se­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­leg­te Anhö­rungs­rü­ge ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht von einem beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ein­ge­legt wor­den ist. Im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de besteht Anwalts­zwang (§ 78 Abs. 1 ZPO); dies gilt auch für eine in die­sem Ver­fah­ren erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge oder eine Gegen­vor­stel­lung. Eine per­sön­lich erho­be­ne Gegen­vor­stel­lung bzw. Anhö­rungs­rü­ge

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Kein Not­an­walt nach Man­dats­nie­der­le­gung

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die Par­tei – wie hier zunächst einen zu

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Begrün­dungs­frist

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist inner­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils unter Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen des § 115 Abs. 2 FGO schrift­lich zu begrün­den. Nach § 116 Abs. 3 Sät­ze 1 bis 3 FGO ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils beim Bun­des­fi­nanz­hof unter Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen

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Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft Ltd. – als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter vor dem Bun­des­fi­nanz­hof

Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich gemäß § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO jeder Betei­lig­te, sofern es sich nicht um eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um eine Behör­de han­delt, durch einen Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer als Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen. Den Rechts­an­wäl­ten gleich­ge­stellt sind gemäß § 2 Abs. 1 des

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Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. – und die Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit beim BFH

Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof müs­sen sich die Betei­lig­ten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Als Bevoll­mäch­tig­te sind gemäß § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO nur die in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeich­ne­ten Per­so­nen und Gesell­schaf­ten zuge­las­sen. Bei den dort bezeich­ne­ten Per­so­nen han­delt es sich nach § 62

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Anwalts­zwang – und sei­ne Recht­fer­ti­gung

Der § 78 Abs. 1 ZPO zu ent­neh­men­de Anwalts­zwang ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Er dient der Qua­li­tät und dem Funk­tio­nie­ren des Rechts­schut­zes und damit der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung. Die Mit­wir­kung von Rechts­an­wäl­ten am Ver­fah­ren trägt wesent­lich zur Aus­schöp­fung des tat­säch­li­chen und recht­li­chen Pro­zess­stof­fes bei. Sie führt außer­dem

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PKH für die Beru­fung – und die vom Klä­ger bereits selbst ein­ge­leg­te Beru­fung

Ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der inner­halb der Rechts­mit­tel­frist oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, ist bis zur Ent­schei­dung über sei­nen Antrag als unver­schul­det ver­hin­dert anzu­se­hen, das Rechts­mit­tel wirk­sam ein­zu­le­gen oder recht­zei­tig zu begrün­den, wenn er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te. Das gilt

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Oft bean­tragt, nie gese­hen: der Not­an­walt

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die erst­ge­nann­te Vor­aus­set­zung ist nur erfüllt, wenn die Par­tei zumut­ba­re Anstren­gun­gen unter­nom­men und ihre ver­geb­li­chen Bemü­hun­gen dem Gericht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt

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Der Not­an­walt – und war­um der BGH ihn nie bei­ord­net

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass die Par­tei trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer

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Anhö­rungs­rü­ge – und die Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit

Zwar gilt der nach § 62 Abs. 4 FGO für den Bun­des­fi­nanz­hof bestehen­de Ver­tre­tungs­zwang grund­sätz­lich auch für Anhö­rungs­rü­gen, wenn für das der bean­stan­de­ten Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­de Ver­fah­ren Ver­tre­tungs­zwang galt . Bezieht sich jedoch die Rüge der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs gera­de auf die Fra­ge, ob der Ver­tre­tungs­zwang exis­tiert, ist zur Ver­mei­dung einer

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Bestim­men­der Anwalts­schrift­satz – und die Unter­schrift i.A.

Ein bestim­men­der Schrift­satz in einem dem Anwalts­zwang unter­lie­gen­den Ver­fah­ren muss grund­sätz­lich von einem Rechts­an­walt eigen­hän­dig unter­zeich­net sein, der bei dem betref­fen­den Gericht auf­tre­ten darf und Pro­zess­voll­macht hat. Das Erfor­der­nis einer sol­chen Unter­schrift stellt sicher, dass der Unter­zeich­ner die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des Schrift­sat­zes über­nimmt. Wird die Unter­schrift ledig­lich mit

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Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die erst­ge­nann­te Vor­aus­set­zung ist nur erfüllt, wenn die Par­tei zumut­ba­re Anstren­gun­gen unter­nom­men und ihre ver­geb­li­chen Bemü­hun­gen dem Gericht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt

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Die Beschwer­de eines Zeu­gen gegen ein Ord­nungs­geld – und der Ver­tre­tungs­zwang

Im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren besteht auch für die Beschwer­de eines Zeu­gen gegen die Fest­set­zung eines Ord­nungs­gelds Ver­tre­tungs­zwang. Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich jeder Betei­lig­te, sofern es sich nicht um eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um eine Behör­de han­delt, durch einen Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer als Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten

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Kla­ge­schrift im Anwalts­pro­zess – und die Bezug­nah­me auf Schrei­ben des Man­dan­ten

Durch eine Bezug­nah­me auf ande­re Schrift­stü­cke oder sons­ti­ge Anla­gen kön­nen die zwin­gen­den Vor­aus­set­zun­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grund­sätz­lich nur dann erfüllt wer­den, wenn die­se dem Gericht mit der Kla­ge­schrift vor­ge­legt wer­den oder zumin­dest bereits vor­lie­gen. Im Anwalts­pro­zess genügt die aus­schließ­li­che Bezug­nah­me in der Kla­ge­schrift auf ein von der

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Beru­fung – und der Ver­wer­fungs­be­schluss mit Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Legt eine anwalt­lich nicht ver­tre­te­ne Par­tei Beru­fung ein und ver­wirft das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung des­halb als unzu­läs­sig, ist die Ent­schei­dung mit einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung zu ver­se­hen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt Mainz die Kla­ge der Klä­ger abge­wie­sen . Das Urteil ist ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am 16.06.2015 zuge­stellt

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Schrift­sät­ze – und die nicht im Brief­kopf auf­ge­führ­te Rechts­an­wäl­tin

Wer­den die Schrift­sät­ze einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft von einer Rechts­an­wäl­tin unter­zeich­net, die nicht im Brief­kopf auf­ge­führt ist, so muss dies nicht zwin­gend "i.V." gesche­hen. Das Gesamt­bild der ein­ge­reich­ten Schrift­sät­ze kann viel­mehr auch ohne die Ver­wen­dung des Zusat­zes "i.V." zwei­fels­frei erken­nen las­sen, dass die unter­zeich­nen­de Rechts­an­wäl­tin als Ver­tre­te­rin der Sozie­tät gehan­delt hat. Dies

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Kam­mer­rechts­bei­stand – und sei­ne Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren

Ein Rechts­bei­stand ist vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht pos­tu­la­ti­ons­fä­hig, auch wenn er Mit­glied einer Rechts­an­walts­kam­mer ist. Die Beru­fungs­schrift ist als bestim­men­der Schrift­satz von einem pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu unter­zeich­nen (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO). Die­ser Anfor­de­rung genügt ein von einem Kam­mer­rechts­bei­stand unter­zeich­ne­ter Schrift­satz

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der Anwalts­zwang für das Rechts­mit­tel

Der ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­be­dürf­ti­ge Rechts­mit­tel­füh­rer ist auch dann an der recht­zei­ti­gen Ein­le­gung des Rechts­mit­tels gehin­dert, wenn er ein wegen bestehen­den Anwalts­zwangs unzu­läs­si­ges per­sön­li­ches Rechts­mit­tel ein­ge­legt und dafür Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat. Das Rechts­mit­tel­ge­richt hat auch in die­sem Fall zunächst über die bean­trag­te Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu ent­schei­den, bevor es das Rechts­mit­tel als unzu­läs­sig ver­wirft .

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Not­an­walt

Nach § 78b ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die Par­tei – wie hier – zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und man­da­tiert, kommt im Fall einer

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Der Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und die Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit

Ein Antrag auf Ver­län­ge­rung der Frist zur Ein­rei­chung der Revi­si­ons­be­grün­dung ist unwirk­sam, wenn er nicht durch einen ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Bevoll­mäch­tig­ten gestellt wor­den ist. Die auf den der­art gestell­ten Antrag vom Vor­sit­zen­den ver­füg­te Frist­ver­län­ge­rung ist jedoch trotz­dem wirk­sam und des­we­gen dem wei­te­ren Ver­fah­rens­fort­gang zugrun­de zu legen. Vor­lie­gend war der Antrag auf Ver­län­ge­rung

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Ver­fas­sungs­ge­mä­ßer Anwalts­zwang

Der § 78 Abs. 1 ZPO zu ent­neh­men­de Anwalts­zwang ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Er dient der Qua­li­tät und dem Funk­tio­nie­ren des Rechts­schut­zes und damit der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung. Die Mit­wir­kung von Rechts­an­wäl­ten am Ver­fah­ren trägt, so der Bun­des­ge­richts­hof, wesent­lich zur Aus­schöp­fung des tat­säch­li­chen und recht­li­chen Pro­zess­stof­fes bei.

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im Beschluss­ver­fah­ren – und der Ver­tre­tungs­zwang vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Par­tei vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt grund­sätz­lich durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen. Die­ser Ver­tre­tungs­zwang gilt auch für die Ein­le­gung und Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im Beschluss­ver­fah­ren. Nach § 92a Satz 2 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der

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