Rechtsbeschwerden in Familiensachen - und der Anwaltszwang

Rechts­be­schwer­den in Fami­li­en­sa­chen – und der Anwalts­zwang

Rechts­be­schwer­den oder ande­re Rechts­be­hel­fe zum Bun­des­ge­richts­hof kön­nen in Fami­li­en­sa­chen von einem Betei­lig­ten form­ge­recht nur durch einen bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ein­ge­legt wer­den (§ 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG). Dies gilt seit Inkraft­tre­ten des Fami­li­en­ver­fah­rens­ge­set­zes ohne Aus­nah­me. Ent­spricht eine als Rechts­mit­tel bezeich­ne­te oder als sol­ches aus­zu­le­gen­de Ein­ga­be, die bei dem Bun­des­ge­richts­hof

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Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts

Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG müs­sen sich die Par­tei­en vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt grund­sätz­lich durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Da § 72 Abs. 6 ArbGG – anders als § 64 Abs. 7 ArbGG dies für das Beru­fungs­ver­fah­ren bestimmt – die Bestim­mung des § 59 Satz 2 ArbGG nicht in Bezug nimmt, erfasst die Not­wen­dig­keit

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Anwaltszwang

Anwalts­zwang

Der Anwalts­zwang gemäß § 78 Abs. 1 ZPO ver­stößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG. Sei­ne Anwen­dung durch das Beru­fungs­ge­richt ver­letzt nicht den Anspruch der Beklag­ten auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG1. Fer­ner stellt das Erfor­der­nis der Ver­tre­tung durch einen Anwalt kei­nen Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen von

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Anwaltszwang für die Anhörungsrüge

Anwalts­zwang für die Anhö­rungs­rü­ge

Im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren besteht Anwalts­zwang (§ 78 Abs. 1 ZPO)1. Dies gilt auch für eine in die­sem Ver­fah­ren erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge2. BGh, Beschluss vom 1. Febru­ar 2018 – I ZB 103/​17 vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2001 – IX ZB 18/​02, NJW 2002, 2181 [↩]BGH, Beschluss vom 12.03.2015 – I ZB 117/​14; Beschluss vom 15.04.2015 –

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Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge - und der Anwaltszwang

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, Anhö­rungs­rü­ge – und der Anwalts­zwang

Eine nach einer zurück­ge­wie­se­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­leg­te Anhö­rungs­rü­ge ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht von einem beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ein­ge­legt wor­den ist. Im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de besteht Anwalts­zwang (§ 78 Abs. 1 ZPO); dies gilt auch für eine in die­sem Ver­fah­ren erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge1 oder eine Gegen­vor­stel­lung. Eine per­sön­lich erho­be­ne Gegen­vor­stel­lung bzw. Anhö­rungs­rü­ge

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Kein Notanwalt nach Mandatsniederlegung

Kein Not­an­walt nach Man­dats­nie­der­le­gung

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die Par­tei – wie hier zunächst einen zu

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