Rechtsbeschwerden in Familiensachen - und der Anwaltszwang

Rechtsbeschwerden in Familiensachen – und der Anwaltszwang

Rechtsbeschwerden oder andere Rechtsbehelfe zum Bundesgerichtshof können in Familiensachen von einem Beteiligten formgerecht nur durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (§ 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG). Dies gilt seit Inkrafttreten des Familienverfahrensgesetzes ohne Ausnahme. Entspricht eine als Rechtsmittel bezeichnete oder als solches auszulegende Eingabe, die bei

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Anwaltszwang

Anwaltszwang

Der Anwaltszwang gemäß § 78 Abs. 1 ZPO verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG. Seine Anwendung durch das Berufungsgericht verletzt nicht den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG1. Ferner stellt das Erfordernis der Vertretung durch einen Anwalt keinen

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Anwaltszwang für die Anhörungsrüge

Anwaltszwang für die Anhörungsrüge

Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO)1. Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge2. BGh, Beschluss vom 1. Februar 2018 – I ZB 103/17 vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2001 – IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181 [↩]BGH, Beschluss vom 12.03.2015 – I ZB 117/14; Beschluss

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Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge - und der Anwaltszwang

Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge – und der Anwaltszwang

Eine nach einer zurückgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO); dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge1 oder eine Gegenvorstellung. Eine persönlich erhobene Gegenvorstellung bzw.

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Kein Notanwalt nach Mandatsniederlegung

Kein Notanwalt nach Mandatsniederlegung

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei – wie hier zunächst einen

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Steuerberatungsgesellschaft Ltd. - als Prozessbevollmächtigter vor dem Bundesfinanzhof

Steuerberatungsgesellschaft Ltd. – als Prozessbevollmächtigter vor dem Bundesfinanzhof

Vor dem Bundesfinanzhof muss sich gemäß § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen. Den Rechtsanwälten gleichgestellt sind gemäß §

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Anwaltszwang - und seine Rechtfertigung

Anwaltszwang – und seine Rechtfertigung

Der § 78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen höherrangiges Recht. Er dient der Qualität und dem Funktionieren des Rechtsschutzes und damit der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Mitwirkung von Rechtsanwälten am Verfahren trägt wesentlich zur Ausschöpfung des tatsächlichen und rechtlichen Prozessstoffes bei. Sie führt

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PKH für die Berufung - und die vom Kläger bereits selbst eingelegte Berufung

PKH für die Berufung – und die vom Kläger bereits selbst eingelegte Berufung

Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste. Das gilt

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Oft beantragt, nie gesehen: der Notanwalt

Oft beantragt, nie gesehen: der Notanwalt

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert

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Der Notanwalt - und warum der BGH ihn nie beiordnet

Der Notanwalt – und warum der BGH ihn nie beiordnet

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Beiordnung eines Notanwalts setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu

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Anhörungsrüge - und die Postulationsfähigkeit

Anhörungsrüge – und die Postulationsfähigkeit

Zwar gilt der nach § 62 Abs. 4 FGO für den Bundesfinanzhof bestehende Vertretungszwang grundsätzlich auch für Anhörungsrügen, wenn für das der beanstandeten Entscheidung zugrunde liegende Verfahren Vertretungszwang galt1. Bezieht sich jedoch die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs gerade auf die Frage, ob der Vertretungszwang existiert, ist zur Vermeidung einer

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Bestimmender Anwaltsschriftsatz - und die Unterschrift i.A.

Bestimmender Anwaltsschriftsatz – und die Unterschrift i.A.

Ein bestimmender Schriftsatz in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren muss grundsätzlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterzeichnet sein, der bei dem betreffenden Gericht auftreten darf und Prozessvollmacht hat. Das Erfordernis einer solchen Unterschrift stellt sicher, dass der Unterzeichner die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernimmt. Wird die Unterschrift lediglich mit

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Beiordnung eines Notanwalts

Beiordnung eines Notanwalts

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert

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Die Beschwerde eines Zeugen gegen ein Ordnungsgeld - und der Vertretungszwang

Die Beschwerde eines Zeugen gegen ein Ordnungsgeld – und der Vertretungszwang

Im Finanzgerichtsverfahren besteht auch für die Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds Vertretungszwang. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten

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Schriftsätze - und die nicht im Briefkopf aufgeführte Rechtsanwältin

Schriftsätze – und die nicht im Briefkopf aufgeführte Rechtsanwältin

Werden die Schriftsätze einer Partnerschaftsgesellschaft von einer Rechtsanwältin unterzeichnet, die nicht im Briefkopf aufgeführt ist, so muss dies nicht zwingend “i.V.” geschehen. Das Gesamtbild der eingereichten Schriftsätze kann vielmehr auch ohne die Verwendung des Zusatzes “i.V.” zweifelsfrei erkennen lassen, dass die unterzeichnende Rechtsanwältin als Vertreterin der Sozietät gehandelt hat. Dies

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Prozesskostenhilfe - und der Anwaltszwang für das Rechtsmittel

Prozesskostenhilfe – und der Anwaltszwang für das Rechtsmittel

Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt hat. Das Rechtsmittelgericht hat auch in diesem Fall zunächst über die beantragte Verfahrenskostenhilfe zu entscheiden, bevor es das Rechtsmittel als unzulässig verwirft1. Das

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Notanwalt

Notanwalt

Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei – wie hier – zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und mandatiert, kommt im Fall einer

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Der Fristverlängerungsantrag - und die Postulationsfähigkeit

Der Fristverlängerungsantrag – und die Postulationsfähigkeit

Ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Revisionsbegründung ist unwirksam, wenn er nicht durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten gestellt worden ist. Die auf den derart gestellten Antrag vom Vorsitzenden verfügte Fristverlängerung ist jedoch trotzdem wirksam und deswegen dem weiteren Verfahrensfortgang zugrunde zu legen. Vorliegend war der Antrag auf Verlängerung

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Verfassungsgemäßer Anwaltszwang

Verfassungsgemäßer Anwaltszwang

Der § 78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen höherrangiges Recht. Er dient der Qualität und dem Funktionieren des Rechtsschutzes und damit der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Mitwirkung von Rechtsanwälten am Verfahren trägt, so der Bundesgerichtshof, wesentlich zur Ausschöpfung des tatsächlichen und rechtlichen Prozessstoffes

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