PKH für die Beru­fung – und die vom Klä­ger bereits selbst ein­ge­leg­te Beru­fung

Ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der inner­halb der Rechts­mit­tel­frist oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, ist bis zur Ent­schei­dung über sei­nen Antrag als unver­schul­det ver­hin­dert anzu­se­hen, das Rechts­mit­tel wirk­sam ein­zu­le­gen oder recht­zei­tig zu begrün­den, wenn er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te.

PKH für die Beru­fung – und die vom Klä­ger bereits selbst ein­ge­leg­te Beru­fung

Das gilt auch dann, wenn er neben dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such ein unzu­läs­si­ges Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat, weil er wegen sei­ner Bedürf­tig­keit gehin­dert ist, einen Rechts­an­walt mit sei­ner Ver­tre­tung zu beauf­tra­gen 1.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger recht­zei­tig vor Ablauf der Beru­fungs­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Beru­fungs­ver­fah­ren bean­tragt und die­sen mit der zugleich ein­ge­leg­ten Beru­fung begrün­det. Die Unter­la­gen zu sei­nen per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen waren bei­gefügt. Des­halb muss­te das Land­ge­richt zunächst über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ent­schei­den und dem Klä­ger so Gele­gen­heit geben, das Beru­fungs­ver­fah­ren auf eige­ne Kos­ten durch Ein­le­gung der Beru­fung durch einen Rechts­an­walt fort­zu­füh­ren und einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag zu stel­len 2.

Andern­falls wird dem Klä­ger durch den Ver­wer­fungs­be­schluss des Land­ge­richts der Zugang zum Beru­fungs­rechts­zug in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert und hier­durch sein Ver­fah­rens­grund­recht auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes ver­letzt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Febru­ar 2017 – IX ZA 26/​16

  1. BGH, Beschluss vom 04.11.2015 – XII ZB 289/​15, Fam­RZ 2016, 209 Rn. 6 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 23.03.2011 – XII ZB 51/​11 12[]