Die Beschwer­de eines Zeu­gen gegen ein Ord­nungs­geld – und der Ver­tre­tungs­zwang

Im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren besteht auch für die Beschwer­de eines Zeu­gen gegen die Fest­set­zung eines Ord­nungs­gelds Ver­tre­tungs­zwang.

Die Beschwer­de eines Zeu­gen gegen ein Ord­nungs­geld – und der Ver­tre­tungs­zwang

Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich jeder Betei­lig­te, sofern es sich nicht um eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um eine Behör­de han­delt, durch einen Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer als Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen; zur Ver­tre­tung berech­tigt sind auch Gesell­schaf­ten i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes, die durch sol­che Per­so­nen han­deln (§ 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1).

Der Ver­tre­tungs­zwang gilt gemäß § 62 Abs. 4 Satz 2 FGO auch für Pro­zess­hand­lun­gen, durch die ein Ver­fah­ren vor dem Bun­des­fi­nanz­hof ein­ge­lei­tet wird, also auch für die Ein­le­gung von Rechts­mit­teln beim Finanz­ge­richt ‑FG- 1. Damit unter­liegt auch die gegen die Fest­set­zung eines Ord­nungs­gelds gegen einen nicht erschie­ne­nen Zeu­gen gemäß § 82 FGO i.V.m. § 380 der Zivil­pro­zess­ord­nung statt­haf­te Beschwer­de nach § 128 Abs. 1 FGO dem Ver­tre­tungs­zwang 2. Nach­dem die Beschwer­de trotz ent­spre­chen­der erneu­ter Beleh­rung durch den BFH nicht von einer der genann­ten Per­so­nen oder Gesell­schaf­ten ein­ge­legt und begrün­det wor­den ist, ist die Beschwer­de als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen.

Dies gilt unge­ach­tet des­sen, dass sich die Frist zur Ein­le­gung der Beschwer­de man­gels nicht ganz ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung durch das Finanz­ge­richt nicht nach § 129 Abs. 1 FGO, son­dern nach § 55 Abs. 2 FGO bestimmt. Denn das Finanz­ge­richt hat in sei­ner Rechts­mit­tel­be­leh­rung nicht aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch schon bei Ein­le­gung der Beschwer­de vor dem Finanz­ge­richt bereits der Ver­tre­tungs­zwang gilt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 13. April 2016 – V B 42/​16

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 12.01.2011 – IV B 73/​10, BFH/​NV 2011, 811[]
  2. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2011, 811 m.w.N.[]