Ver­wer­fungs­be­schluss und Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Die Allein­ent­schei­dungs­be­fug­nis des Vor­sit­zen­den zur Ver­wer­fung der Beru­fung ohne münd­li­che Ver­hand­lung nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG in der seit dem 1. April 2008 gel­ten­den Fas­sung umfasst auch die Ver­sa­gung der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Fris­ten zur Ein­le­gung und Begrün­dung der Beru­fung.

Ver­wer­fungs­be­schluss und Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Über den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung ent­schei­det nach § 237 ZPO das Gericht, dem die Ent­schei­dung über die nach­ge­hol­te Pro­zess­hand­lung zusteht. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt als Beru­fungs­ge­richt (§ 8 Abs. 2, § 64 Abs. 1 ArbGG) ent­schei­det durch Kam­mern, die in der Beset­zung mit einem Vor­sit­zen­den und je einem ehren­amt­li­chen Rich­ter aus den Krei­sen der Arbeit­neh­mer und der Arbeit­ge­ber tätig wer­den, § 35 Abs. 2 ArbGG, soweit nicht das Gesetz eine Allein­ent­schei­dung durch den Vor­sit­zen­den vor­sieht.

Die Ver­wer­fung der Beru­fung ohne münd­li­che Ver­hand­lung ergeht nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG in der seit dem 1. April 2008 gel­ten­den Fas­sung 1 nicht mehr durch die Kam­mer, son­dern durch Beschluss des Vor­sit­zen­den. Die­se Befug­nis zur Allein­ent­schei­dung durch den Vor­sit­zen­den umfasst auch die Ver­sa­gung der Wie­der­ein­set­zung gegen die Ver­säu­mung der Fris­ten zur Ein­le­gung und Begrün­dung der Beru­fung 2.

§ 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG nor­miert eine Befug­nis zur Allein­ent­schei­dung durch den Vor­sit­zen­den zur Ver­wer­fung der Beru­fung ohne münd­li­che Ver­hand­lung, ohne die­se auf bestimm­te Grün­de für die Unzu­läs­sig­keit der Beru­fung zu beschrän­ken. Ist die Beru­fung nicht in den gesetz­li­chen Fris­ten des § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG ein­ge­legt oder begrün­det wor­den, ist sie nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, der nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 ArbGG unbe­rührt bleibt, zu ver­wer­fen. Die Ver­sa­gung der Wie­der­ein­set­zung gegen die Ver­säu­mung die­ser Fris­ten betrifft unmit­tel­bar die Zuläs­sig­keit der Beru­fung, weil sie es bei der Frist­ver­säu­mung belässt. Sie ist damit Bestand­teil der Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Beru­fung.

Das ent­spricht dem Sinn und Zweck des § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG. Die Neu­re­ge­lung soll­te der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und der Rechts­mit­tel­ver­ein­fa­chung die­nen. Für die Zuzie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter besteht kein sach­li­ches Bedürf­nis, wenn es nicht vor­ran­gig um mate­ri­el­le Rechts­fra­gen, son­dern um die for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen eines Rechts­mit­tels geht 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 5. Okto­ber 2010 – 5 AZB 10/​10

  1. Art. 2 Nr. 9 des Geset­zes zur Ände­rung des Sozi­al­ge­richts­ge­set­zes und des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes vom 26. März 2008, BGBl. I S. 444, 448[]
  2. a.A. GMP/​Germelmann 7. Aufl. § 66 Rn. 44[]
  3. vgl. BT-Drs. 16/​7716 S. 25; GK-ArbGG/­Vos­sen Stand Sep­tem­ber 2010 § 66 Rn. 152; BCF/​Friedrich ArbGG 5. Aufl. § 66 Rn. 44[]

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