Die feh­len­de Sach­ver­halts­dar­stel­lung im Ver­wer­fungs­be­schluss des Beschwer­de­ge­richts

Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, müs­sen nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben und den Streit­ge­gen­stand und die Anträ­ge in bei­den Instan­zen erken­nen las­sen; ande­ren­falls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erfor­der­li­chen Grün­den ver­se­hen und bereits des­halb auf­zu­he­ben 1.

Die feh­len­de Sach­ver­halts­dar­stel­lung im Ver­wer­fungs­be­schluss des Beschwer­de­ge­richts

Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt hat grund­sätz­lich von dem Sach­ver­halt aus­zu­ge­hen, den das Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt hat (§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO). Ent­hält der ange­foch­te­ne Beschluss kei­ne tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, ist das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nicht zu einer recht­li­chen Prü­fung in der Lage.

Dies gilt gera­de auch dann, wenn das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wirft, weil die Beru­fungs­sum­me nicht erreicht sei. Denn eine Wert­fest­set­zung kann vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob das Beru­fungs­ge­richt die ange­kün­dig­ten Anträ­ge zur Kennt­nis genom­men und zutref­fend bewer­tet und die Gren­zen eines ihm gege­be­nen­falls durch § 3 ZPO ein­ge­räum­ten Ermes­sens über­schrit­ten oder rechts­feh­ler­haft von ihm Gebrauch gemacht hat 1. Wird die­sen Anfor­de­run­gen nicht genügt, liegt ein von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­der Ver­fah­rens­man­gel vor, der die Auf­he­bung der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts nach sich zieht 1.

Eine Sach­dar­stel­lung ist ledig­lich dann aus­nahms­wei­se ent­behr­lich, wenn sich der maß­geb­li­che Sach­ver­halt und das Rechts­schutz­ziel noch mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit aus den Beschluss­grün­den erge­ben 2.

Die­sen Maß­stä­ben wird die Ver­wer­fungs­ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts nicht gerecht. In die­sem Beschluss und dem in Bezug genom­me­nen Hin­weis­be­schluss vom 02.01.2013 wird der maß­geb­li­che Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wer­den soll, nicht wie­der­ge­ge­ben. Glei­ches gilt für die Anträ­ge bei­der Instan­zen. Der Beschluss ent­hält mit Aus­nah­me im Hin­weis­be­schluss in Bezug auf den mit der Wider­kla­ge ver­folg­ten Antrag auf Zusen­dung von Kon­to­aus­zü­gen kei­ne Bezug­nah­me auf das erst­in­stanz­li­che Urteil. Allein die Rechts­aus­füh­run­gen ent­hal­ten kei­ne aus­rei­chen­den Infor­ma­tio­nen über den fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt und das Begeh­ren der Par­tei­en in den bei­den Tat­sa­chen­in­stan­zen. Der Ver­wer­fungs­be­schluss ent­hält mit­hin nicht die für eine Sach­prü­fung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen.

Die Sache ist daher unter Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 577 Abs. 4 ZPO), wel­ches über die Wert­fest­set­zung erneut zu befin­den haben wird.

Der Bun­des­ge­richts­hof kann man­gels der erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen auch nicht gemäß § 577 Abs. 5 ZPO in der Sache selbst ent­schei­den. Die vom Beru­fungs­ge­richt hilfs­wei­se gemach­ten Aus­füh­run­gen zur Unbe­gründ­etheit der Beru­fung gel­ten als nicht geschrie­ben und sind vom Revi­si­ons­ge­richt nicht zu beach­ten 3. Man­gels aus­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen bie­tet der Beschluss des Beru­fungs­ge­richts zudem auch kei­ne ver­wert­ba­re Grund­la­ge für die recht­li­che Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt 4.

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.2013 – VI ZB 50/​12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4 mwN[][][]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.2013 – VI ZB 50/​12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 5 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2011 – VI ZR 154/​10, WM 2011, 1324 Rn. 45 mwN[]
  4. vgl. dazu BGH aaO[]